Bürger können Verfassungsklage kostenlos unterstützen

Die SPD Rodgau, die Rodgauer Jusos und die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender unterstützen die Unterschriftenkampagne gegen die von der Landesregierung vorgesehene Erhebung von Studiengebühren an hessischen Universitäten und Hochschulen und rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, daran teilzunehmen. Am Aschermittwoch, den 21. Februar 2007 wollen sie die Unterschrift beim Einwohnermeldeamt leisten und würden sich freuen, dies gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern Rodgaus zu tun. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Bürgerbüro. Benötigt wird ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, das benötigte Formular muss
vor den Augen der VerwaltungsmitarbeiterInnen unterschrieben werden.

Die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren stoßen landesweit auf Protest. So wird die SPD-Landtagsfraktion eine Klage gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren vor dem Staatsgerichtshof erheben. Darüber hinaus findet eine landesweite Unterschriftenkampagne für eine Verfassungsklage statt. Zu diesem Zweck müssen mindestens ein Prozent der wahlberechtigten Hessinnen und Hessen einen Antrag gestellt haben, das sind derzeit 43.308 Personen. Voraussetzung ist die eigenhändige Unterzeichnung des Antrags beim Einwohnermeldeamt und die Bescheinigung über die Stimmberechtigung, die auch das Amt ausstellt. Den einzelnen BürgerInnen entstehen dabei keine Kosten.
„Wir wollen mit dieser Aktion unsere vehemente Ablehnung gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen zum Ausdruck bringen, da der Zugang für sozial Schwächere erschwert wird und das Gesetz im Widerspruch zur hessischen Verfassung steht“, so die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender.
Gemeinsam mit den Jusos wird sie direkt vor der Aktion zwischen 15.30 Uhr und 16.45 Uhr am Aschermittwoch interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Juso-Raum, Alte Schule, Jügesheim, zur Verfügung stehen, um zu informieren und zu diskutieren. Hier werden auch die entsprechenden Formulare bereitgehalten.