„Meine Fraktion steht für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir wollen die Schulen, die dies anstreben, personell und finanziell so ausstatten, dass sie in offener oder gebundener Form pädagogisch hochwertig arbeiten können,“ betont die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in einer Erklärung für Rodgau und Seligenstadt. Ihr Büro schreibt derzeit die Schulleitungen an, um festzustellen, welche Schulen ihres Wahlkreises entsprechende Anträge auf Eis liegen oder bereits an den Schulträger eingereicht haben. „Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lehren und zum Lernen und sind eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont die Abgeordnete. Nach Ansicht von Pauly-Bender muss die Situation zurückgehender SchülerInnenzahlen genutzt werden, um den europäischen Standard, das schulische Ganztagsangebot, endlich auch für hessische Schulen, die dies wollen, zum Regelangebot zu machen.

Immer mehr Eltern und Schulen wollen heute aus pädagogischen Gründen echte Ganztagsschulen, um in ihnen ihre eigenen Bildungs- und Förderkonzepte umsetzen zu können. Dabei hält Pauly-Bender es für sinnvoll, wenn sich das Konzept beispielsweise der Gerhard-Hauptmann-Schule in Seligenstadt von dem Konzept der Rodgauer Heinrich-Böll-Schule unterscheiden kann: „Weder Schülerinnen und Schüler noch Schulen und LehrerInnenkollegien lassen sich über einen Kamm scheren. Kästchendenken darf in der Schulpolitik überhaupt keinen Raum mehr haben.“

Pauly-Bender geht davon aus, dass Hessen nicht umhin kommt, auch das Ganztagsangebot im Ostkreis Offenbach deutlich auszuweiten. Und zwar auch auf solche Schulen, die sich zur Ganztagsschule aufmachen, ohne bisher in die Liste des Kreises aufgenommen worden zu sein. „Es ist daher dringend notwendig, dass der Kreis sich zusammen mit allen interessierten Schulen um eine Förderung auf dem Weg zur Ganztagsschule bemüht und dass die Hessische Landesregierung ihrer Verantwortung für den Bildungsbereich und der Nachfrage nach Ganztagsschulen hier in Hessen gerecht wird“ meint die Sozialdemokratin.

Redeauszüge der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zur Großen Anfrage Gender Mainstreaming. Es gilt das gesprochene Wort.

Deutschland und ganz besonders Hessen, wo die CDU in den letzten 20 Jahren immerhin 12 Jahre regiert hat, hat einen großen Bedarf an europäischer Nachhilfe in Sachen Anti-Diskriminierungspolitik, auch und gerade Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Frauen.

Leider haben wir nicht in Erinnerung, dass die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Lissabon-Strategie schon einmal für ihren eigenen Verantwortungsbereich einen ernsthaften Schwerpunkt bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern gesetzt hätte.

In diesem Zusammenhang ist die europäische Gender-Debatte zu sehen. Wenn die EU bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion werden will, dann spielt die Beschäftigtenquote der Frauen eine große Rolle. Auch bei uns muss sie bis 2010 auf über 60 % angehoben werden, wohlgemerkt 60% des Arbeitsvolumens! Und es geht nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse. Den Frauen sollen die Wettbewerbshindernisse auf dem Arbeitsmarkt weggeräumt werden. Und eben hier beginnt der Prozess des Gender Mainstreaming. Frauen sollen ihren Begabungen und Neigungen entsprechend ungehindert von ungeschriebenen Wettbewerbshindernissen ihre Biographie leben dürfen.

Der Antrag der CDU zur Wahlfreiheit ist bezeichnend für den Stand der Diskussion in der Union. Er könnte auch aus der Wende-Ära zur Kohl-Regierung – vor Rita Süssmuth – datieren. Schon seinerzeit haben sich Gewerkschaftsfrauen und SPD-Frauen gegen diese Art von Wahlfreiheitsideologie gewandt. Ein Vierteljahrhundert später beschäftigt uns ein hessisches Remake. Die geschichtliche Wiederholung als Farce! Dabei wären der Hessische Ministerpräsident und seine Frauenministerin, 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit, dazu aufgerufen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Aber die Kritik an irreführenden Rollenkorsetts ist eben zuletzt die Sache der hessischen CDU.

Nun zur Großen Anfrage:

1. Ein normatives Bekenntnis der Landesregierung, Gender Mainstreaming bis zur Beseitigung der herrschenden Chancenungleichheit als Frauenförderung bleibt die Landesregierung schuldig. Die Landesregierung lässt es an klaren Voraussetzungen, Zielen und Kontrollinstrumenten fehlen.
2. Statt wie überall in Europa den Genderprozess in Landesverantwortung seriös offen zu legen, verweisen Sie auf Umfragen zur allgemeinen Mitarbeiter/-innenzufriedenheit.
3. Gender ist in der Hessischen Landesregierung zur Chefsache des Ministerpräsidenten erklärt.
4. Die Landesregierung gibt offen zu, dass keine ressortübergreifende Steuerungsgruppe zur Prozessbegleitung besteht.
5. Als Maßnahmen des Controllings werden ausschließlich Maßnahmen aufgeführt, die die Landesregierung erst in der Zukunft anstrebt!
6. Es gibt keinen erkennbaren Leitfaden zur Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen der Staatsmodernisierung, der Personalentwicklung und Finanzwirtschaft; erst recht verfügt sie über keine konkreten Zielfestlegungen und Beurteilungsmechanismen, um in diesem Zusammenhang den Gender-Prozess korrekt zu evaluieren.
7. Es gibt keine Dokumentationen darüber, dass geltende Gesetze fortwährend auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.
8. Ein institutionalisierter Informationspool zum Thema, von uns bereits 2002 gefordert und von der CDU seinerseits mit Gelächter abgelehnt, ist auch in Zukunft nicht geplant.
9. Interessant sind auch Ihre Ausführungen zum Gender-Jour-Fix der Landeszentrale für politische Bildung. Dort befassen sich immerhin eine Fachhochschulprofessorin und eine wissenschaftliche Referentin der Landeszentrale mit dem Thema. Dazu muss man wissen, dass ein Großteil der Vorträge, die in diesem Zirkel gemacht werden, davon sprechen, dass der Gender-Prozess in Hessen weitestgehend vor sich hin dümpelt und in den seltensten Fällen zur Chefsache geworden ist.

Alles in allem gilt für Ihre Antwort auf unsere Anfrage zu Ihrer Genderbilanz nichts anderes als zu Ihrer Frauenförderbilanz: Leider ist Frau Lautenschläger keine von der Leyen und Herr Koch nicht Merkel. Ihre gleichheitspolitischen Bemühungen bewegen sich im Minusbereich, Sie sind ein Schlusslicht selbst in der Szene der deutschen CDU.

Dass wir das so nicht hinnehmen werden, wird Sie nicht überraschen. So wie Sie gegen das HGlG in 1994 vor den Staatsgerichtshof gezogen sind, so wie Sie seine Instrumente systematisch geschwächt haben und den gesetzlichen Frauenförderbericht offenbar bis über die Landtagswahl hinaus weiter verweigern wollen, so kneifen Sie absichtsvoll beim Thema Gender. Für unser Wirtschaftsland und für die Interessen der Frauen und Männer in Hessen ist das denkbar schlecht: Es gibt nichts leistungsfeindlicheres als leistungsfremde Diskriminierungstatbestände. Wer eine leistungsfreundliche Gesellschaft will, muss sich daran messen lassen, was er diskriminierungspolitisch auf der Pfanne hat.

Bis heute ist die Hessische Landesregierung ganz besonders gleichheitspolitisch ein Ausfall: Das gilt für die Bildungspolitik, das gilt für die Integrationspolitik und das gilt ganz besonders für die Geschlechterpolitik. Diskriminierung heißt immer, dass Fähigkeiten und Möglichkeiten verloren gehen, weil Diskriminierung ausschließt und nicht einschließt.

Wir brauchen aber eine hessische Gesellschaft, in der alle Fähigkeiten und Energien ungehindert von primitiven Mustern und Vorbehalten ihren Raum finden. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel im Januar 2008. Wer auf die hessische CDU wartet, wird schwarz, es sei denn, er ist es schon.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender lädt drei Schülerinnen der Klasse 5 bis 10 ein, am 26. April 2007 in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden zu kommen. An diesem Tag findet der diesjährige Girls Day statt, an dem Mädchen Bereiche des Berufsspektrums kennen lernen können, die sie bisher wenig in Betracht ziehen.
Judith Pauly-Bender bietet den Mädchen von 10 Uhr bis 16 Uhr die Gelegenheit, im Gespräch mit Politikerinnen und der Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Eindrücke zu sammeln und die Arbeit einer Politikerin im Landtag kennen zu lernen.

Nach einem gemeinsamen Frühstück haben die Mädchen die Gelegenheit den Politikerinnen im persönlichen Gespräch Fragen zu stellen und dies anschließend gemeinsam zu diskutieren. Nach dem gemeinsamen Mittagsessen findet dann ein Planspiel statt, in dem die Mädchen die Parlamentsarbeit des Landtags an beispielhaften Themen selbst ausprobieren können.
Frühstück und Mittagessen sind im Programm enthalten, die An- und Heimfahrt muss jedoch eigenständig organisiert werden und auf eigene Kosten erfolgen. Es bestehen gute Möglichkeiten mit der S-Bahn anzureisen, bei der Planung ist das Büro von Judith Pauly-Bender gerne behilflich.
Mädchen, die gerne teilnehmen möchten, können sich unter Angabe ihres Namen, ihrer Adresse und ihres Alters im Büro von Dr. Judith Pauly-Bender (Tel.: 0611 / 350 641 oder
e-mail: j.pauly-bender(at)ltg.hessen.de) anmelden. Da die Plätze begrenzt sind, die Nachfrage aber jedes Jahr sehr groß ist, empfiehlt sich eine schnelle Anmeldung.

Eine Kleine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Judith Pauly-Bender, ergab, dass Frauen kaum mit öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen des Landes Hessen bedacht werden. Unter allen Bürgern, die bisher mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wurden, hätten Frauen lediglich einen Anteil von 16 Prozent. Bei der Auszeichnung durch einen Ehrenbrief des Landes Hessen oder einen Hessischen Verdienstorden sei der Frauenanteil mit elf beziehungsweise neun Prozent sogar noch deutlich geringer.

Die Bundespolitik habe auf Benachteiligungen dieser Art bereits reagiert. Seit September 2006 nehme der Bundespräsident Vorschlagslisten für Bundesverdienstorden nur noch an, wenn unter den Vorgeschlagenen mindestens 30 Prozent Frauen vertreten seien. In Hessen – unter Rot-Grün noch gleichstellungspolitisches Vorzeigeland – gebe es hingegen keine solche Regelung. Offensichtlich habe die Landesregierung den dringenden Handlungsbedarf nicht erkannt, so die SPD-Frauenpolitikerin. Trotz der starken Unterrepräsentanz von Frauen bei der Verleihung öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen verweise die CDU-Regierung lediglich nebulös darauf, dass sie einen Bewusstseinswandel der Bevölkerung stützen wolle und begrüße auch die Quotierungsregelung auf Bundesebene – einem sich an diese Feststellung anschließenden Handlungsbedarf weiche sie jedoch aus.

Dass keine Verfahren und Vorschriften dieser Art beabsichtigt seien werde schlichtweg mit dem Fehlen von Vorschlagslisten bei den hessischen Verleihungsentscheidungen begründet. Sie sehe darin einen durchsichtigen Versuch der Landesregierung, sich aus der Verantwortung zu ziehen, so Pauly-Bender: „Der Ausgrenzung von Frauen bei öffentlichen Auszeichnungen muss mit Regelungen entgegen getreten werden, die einen messbaren Erfolg haben, anstatt sie mit schwammigen Phrasen über die angebliche Unterstützung eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandel vertrösten zu wollen. Einen solchen Wandel hat die Landesregierung durch ihre minimalistische Frauenpolitik der letzten Jahre allenfalls behindert“.

Vertrauensbeweis für Dr. Pauly-Bender

Am gestrigen Abend haben die SPD Ortsvereine des Ostkreises Offenbach Dr. Judith Pauly-Bender aus Rodgau erneut in großer Einmütigkeit zur Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis 46 für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 gewählt. Die bereits seit 17 Jahren dem Landtag angehörende Sozialpolitikerin freute sich über den großen Vertrauensbeweis und versprach alles daran zu setzen, mit der kommenden Landtagswahl Hessen wieder zu einem sozialdemokratisch geführten Land zu machen.

In ihrer Rede hatte Pauly-Bender zuvor ihre Schwerpunkte für die Landespolitik dargelegt. Dabei stand die Bildung in allen Lebensabschnitten an zentraler Stelle. Bildung sei, so Pauly-Bender, die beste Hilfe zur Selbsthilfe, wenn es um ein selbst bestimmtes und erfolgreiches Leben gehe, sowohl im privaten Raum als auch im Berufsleben. Dabei ging Pauly-Bender nicht nur auf die Betreuung von Unterdreijährigen und Ganztagsschulen ein, sondern bezog auch das Thema Studiengebühren, Ausbildungsplätze und berufliche Bildung mit ein. Weder die jungen BerufsanfängerInnen, noch die erfahrenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften von den Chancen auf Weiterbildung ausgeschlossen werden.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das Kraftwerk Staudinger und den Klimawandel bekräftigte Pauly-Bender auch die Forderung nach mehr erneuerbarer Energie. Das Stützen gefährlicher oder umweltschädigender Energien nutze lediglich den Energiemonopolisten, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem liege in der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien eine wirtschaftliche Chance, die Hessen nutzen müsse. Die wirtschaftlich starke Rhein-Main-Region müsse sich auch in Zeiten des Wandels vorausschauend ihre Wirtschaftskraft erhalten, dürfe darüber aber auch nicht vergessen, dass sie nicht nur Arbeits- , sondern auch Lebensraum sei. Der Ballungsraum Rhein-Main bedürfe einer besonderen Entwicklung, die seine BürgerInnen mit einbezieht und die regionalen Bedürfnisse berücksichtige. Als ein Beispiel nannte Pauly-Bender hierzu die Verkehrssituation vor Ort: Das von Koch ausgerufene „staufreie Hessen“ könne mit Blick auf die täglichen Erfahrungen der AutofahrerInnen im Kreis Offenbach bestenfalls als Zynismus aufgefasst werden. Aber auch die ÖPNV-NutzerInnen könnten ein Lied davon singen, was es heißt, mit verspäteten oder ausfallenden Verbindungen von einem Ort zum nächsten zu kommen. Es müsse daher ein Generalmobilitätsplan für Hessen entstehen, der wisse, dass mit neuen Firmen auch neue zusätzliche Verkehrsströme verbunden seien und was es bedeute, täglich bis zu 4 Stunden Fahrtzeit von zu Hause zur Arbeit und wieder zurück zu haben.
Die CDU-Landesregierung habe in den vergangenen 8 Jahren bewiesen, dass sie diesen neuen Herausforderungen nicht gewachsen sei. Das ehemals in Vorbildfunktion für alle Bundesländer agierende Hessen sei in allen Bereichen unter Koch zurückgefallen. „ „Hessen vorn!“ war einmal bundesweit das Credo, welches Koch und die CDU seit 1999 nach und nach verspielt haben“, so Pauly-Bender, „Mit der Landtagswahl im Januar 2008 soll dies beendet werden. Hessen braucht wieder eine Regierung, die mit den Menschen zusammen eine wirtschaftliche und sozial ausgewogene Politik umsetzt!“
Unterstützung erfährt sie dabei durch Karin Hansen und Kai Gerfelder. Die erfahrene Seligenstädter Kommunalpolitikerin und langjährige SPD-Vorsitzende Karin Hansen wurde zur Ersatzkandidatin für den Wahlkreis 46 gewählt. Bereits bei den letzten Wahlen hatte Hansen die Ersatzkandidatur für Pauly-Bender übernommen, die beiden sind ein eingespieltes Team.
Als weiteren Kandidaten für die Landesliste der SPD nominierten die Sozialdemokraten den 31jährigen Politologen Kai Gerfelder aus Mainhausen. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindeversammlung Mainhausen konnte Gerfelder bereits langjährige politische Erfahrungen sammeln.

Die SPD steht für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir wollen die Schulen, die dies anstreben, personell und finanziell so ausstatten, dass sie in offener oder gebundener Form pädagogisch hochwertig arbeiten können. Denn Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lehren und zum Lernen. Sie sind auch die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt verbessern Ganztagsangebote und Ganztagsschulen die Wettbewerbschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland, da diese von der Qualität der Bildung und Ausbildung bestimmt sind.

Wir wollen:

• qualifizierten Unterricht statt zusätzlicher Betreuung
• voll ausgebildete Lehrkräfte statt „Unterrichtsgarantie plus“
• verlässliche Schulzeiten und gute pädagogische Angebote statt
• ineffektive Vertretungsstunden
• gute pädagogische Konzepte statt zusätzlichen Verwaltungsaufwand

Für die CDU erschöpft sich die „Ganztagsschule nach Maß“ in Schule mit pädagogischer Mittagsbetreuung. Schlagworte wie „Unterrichtsgarantie“ – mit oder ohne plus – sollen Unzulänglichkeiten überdecken. Trotz neuer Erkenntnisse der aktuellen Bildungsforschung hält diese Landesregierung an einer rückwärts gewandten Bildungspolitik fest. Eltern und Schulen wollen heute jedoch mehr als nur eine pädagogische Mittagsbetreuung. Sie wollen echte Ganztagsschulen, mit neuen Bildungskonzepten und fächerübergreifender Förderung. Unterricht, Erziehung und individuelle Förderung müssen sinnvoll miteinander verzahnt werden. Wer echte Ganztagsschulen in Hessen will, muss deshalb am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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Aus Anlass des morgigen Internationalen Frauentags zogen die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und die frauenpolitische Sprecherin, Dr. Judith Pauly-Bender, heute ein Fazit der CDU-Frauenpolitik in Hessen. „Frauenpolitik ist bei der CDU ausschließlich Kinderbetreuung und die wird auch noch schlecht gemacht.“
Das Leitbild der CDU sei die Hausfrau, die sich ganztags um die Kinder und den Ehemann kümmere oder allenfalls in Teilzeit dazu verdiene. „Wir wollen, dass Frauen eine echte Wahl haben. Sie sollen sich für die Arbeit als Familienfrau entscheiden können oder für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Vielfach reicht jedoch das Geld nicht oder es gibt kein passendes Kinderbetreuungsangebot“, so die beiden Sozialdemokratinnen. Damit Frauen echte Wahlmöglichkeiten in Hessen hätten, müsse allerdings noch viel verändert werden.
So sei in Hessen seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU das einst vorbildliche Hessische Gleichberechtigungsgesetz immer mehr verwässert worden. „Von echter Frauenförderung und von einklagbaren Rechten kann keine Rede mehr sein. Gesetzlich vorgeschriebene Berichte über die Wirksamkeit des Gleichberechtigungsgesetzes werden dem Landtag vorenthalten. Wahrscheinlich wären die zu publizierenden Zahlen für die Landesregierung nicht besonders schmeichelhaft gewesen.“
Die CDU habe sich bisher auch verweigert, Frauen angemessen in öffentlichen Gremien zu berücksichtigen. „Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist ein Beleg dafür, dass Frauen allenfalls als Feigenblatt oder als Garnitur berücksichtigt werden. Wir wollen mehr: Echte Parität der Geschlechter sollte im 21.Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein“, forderten die SPD-Politikerinnen.
Auch was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe, sei Hessen nach wie vor Entwicklungsland. „Die von CDU-Seite genannten Versorgungsgrade mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sind Ergebnis von Schönrechnerei. In Rheinland-Pfalz haben echte 10,3 Prozent der Altersgruppe einen Platz in einer Krippe, das sind 10.452 Kinder, zusätzlich sind 1.761 Kinder in der Tagespflege versorgt. Hessen gibt für sich eine Quote von 11,54 Prozent (18.672 Kinder) an, rechnet dabei aber auch Tagespflege – mit wenigen Wochenstunden – ein. Auf diese Art und Weise kann man vielleicht PR machen, die Probleme der berufstätigen Eltern können so aber nicht gelöst werden.“
Auch in den hessischen Schulen würden die Bedürfnisse von berufstätigen Eltern nach wie vor nicht berücksichtigt. „Ganztagsangebote, die diesen Namen auch verdienen, sind Mangelware“, so Ypsilanti und Pauly-Bender. Es sei zwar schon ein Fortschritt, wenn Schulen mittlerweile auch ein Mittagessen anbieten würden, dies sei aber nur eine Etappe zum Ziel flächendeckender Ganztagsschulen.
„Die Frauen von heute sind besser ausgebildet als je zuvor. Sie haben das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum Beruf, auf gleiche Karrierechancen und auf gleiche Bezahlung. Die Politik hat die Pflicht, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wird es auch darum gehen, wer den Wählerinnen die glaubwürdigeren Konzepte und die besseren Leitbilder bietet. Wir sind sicher, dass das verstaubte Frauenbild der CDU dabei wenig Resonanz finden wird“, erklärten Ypsilanti und Pauly-Bender.

Dr. Pauly-Bender, MdL: SPD hält weiterhin Formulare und Infos bereit

Dr. Judith Pauly-Bender, Landtagsabgeordnete des Kreises Offenbach, Jusos und SPD Rodgau werben weiterhin für die Aktion der Hessischen Gewerkschaften und StudentInnenvertretungen „Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen“. Formulare für Bürgerinnen und Bürger, die sich der laufenden Massenklage anschließen wollen können abgefragt werden im Abgeordnetenbüro unter Tel.: 0611-350 641 oder E-Mail: j.pauly-bender(at)ltg.hessen.de. )

Die Antragstellung ist kostenlos, muss allerdings bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes ( in Rodgau Bürgerbüro im Rathaus Jügesheim) vor den Augen der zuständigen Verwaltungs-mitarbeiterInnen unter Vorlage des Personalausweises ausgefüllt und dort abgestempelt werden.
Pauly-Bender appelliert an die interessierten Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders Familien und junge Leute die studieren wollen oder schon studieren, sich an der Unterzeichnung der Volksklage gegen die Einführung von Studiengebühren zu beteiligen.
Die u. a. von Studierendenvertretungen, Gewerkschaften und Kirchen getragene Volksklage will eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des so genannten „Studienbeitragsgesetzes“ der hessischen Landesregierung erreichen. In der Verfassung des Landes Hessens wird in Art. 59 die Unentgeltlichkeit des Besuchs aller öffentlichen Hochschulen garantiert. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sieht auch die hessische SPD die Gefahr, dass sozial schwächer Gestellte durch Studiengebühren noch stärker als bisher von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Dies ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen problematisch, sondern kann auch den Druck auf den Ausbildungsmarkt sowie den Fachkräftemangel verstärken.
Die Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass am Ende die erforderlichen Stimmen für die Massenklage hessenweit eingesammelt werden können: „Die Unterschriften werden zusammenkommen! Unterschriften für die Klage werden noch bis Ende Mai gesammelt, bis dahin halten wir auch die erforderlichen Formulare bereit.“ Als Folge einer nur 1 ½ stündigen Aktion der Rodgauer Jusos und der SPD wurden über 100 Unterschriften eingesammelt. Hessenweit haben bereits mehr als 20 000 hessische Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsklage unterzeichnet. Stellen 1% der wahlberechtigten Hessen, derzeit sind das 43 308, einen entsprechenden Antrag, muss sich der Staatsgerichtshof der Sache annehmen.

Die SPD-Polikerin Pauly-Bender geht davon aus, dass die Hessischen Regierungsstellen die Ausbaupläne des Großkraftwerksbetreibers EON im Wege eines regionalen Raumordnungsverfahrens prüfen lässt.

Pauly-Bender ist davon überzeugt, dass das Verfahren nur ein Aus für die Pläne einer weiteren Übernutzung des östlichen Kreis Offenbachs erbringen kann. Immerhin werden in einem solchen Verfahren auch Standortalternativen zu prüfen und Vergleiche der Gesamtbelastung anzustellen sein und der betroffene Raum insgesamt in den Blick genommen.

„Eine Luftmessstation zur Feststellung von CO2 Werten allein hilft uns bei der Entscheidung nicht wirklich weiter. Die Einhaltung einzelner Grenzwerten könne in hoch belasteten wirtschaftlichen Standorten dort nicht genügen, wo sich eine Vielzahl umweltlicher Belastungen addierten“, erläutert Pauly-Bender.

Zwar sei das Arbeitsplatzargument für Sozialdemokraten seit jeher von größter Bedeutung. Doch die nachhaltige Sorge für den Rhein-Main-Arbeitsmarkt insgesamt sei stets auch unter dem Gesichtspunkt der Werthaltung des Standortes zu betrachten. Zumindest so viel habe man aus den wirtschaftlich übernutzten und niedergegangenen Wirtschaftsräumen in NRW gelernt: Lebensqualität und Werterhaltung eines Standortes hängen ab von der Zusammenschau von Landschafts-, Luft-, Wasserqualität, Lärmbelastung, verkehrlicher, sozialer und kultureller Infrastruktur. Und wenn die Übernutzung einmal eingetreten ist, ziehen die Unternehmen nach einander weg und die Bevölkerung bleibt mit den Strukturschäden zurück.

Im Ballungsraum Rhein Main muss die staatliche Politik dafür Sorge tragen, dass sich eben dieser Blick durchsetzt. Unser östlicher Kreis Offenbach ist an vielen Stellen verkehrslich, akustisch und klimatisch überlastet, weist viele planerische Fehler und in der Folge empfindliche Landschaftsschäden auf, und zwar ohne dass die Bevölkerung je wenigstens einen Ausgleich erhalten hätte.

Deshalb fordert Pauly-Bender eine Gesamtbelastungsstudie für den östlichen Untermain und eine landespolitische Abkehr von einer Politik der Übernutzung des hessischen Rhein-Main-Gebietes.

Bemerkenswert findet die Kreis Offenbacher Abgeordnete, das monatelange Mauern der Regierungsstellen. Man fragt sich als Bürgerin und man fragt sich als Abgeordnete, warum das Werk Monate lang davon ausgehen durfte, ein solches Verfahren sei zu umgehen?! Die Landesregierung werde wissen, so mutmaßt die Abgeordnete, mit welchen Signalen und warum sie diese Erwartungen des Unternehmens gefördert habe.

„Bis heute vermisst die SPD-Landtagsfraktion bei der hessischen Landesregierung die nötige umweltpolitische Sensibilität im und für den Ballungsraum“, kritisiert Pauly-Bender und führt in diesem Zusammenhang das regionalpolitische Versagen der CDU-Landesregierung an: Das unterentwickelte regionalpolitische Selbstbewusstsein der Region läge in der Verantwortung der CDU-Landesregierung: Ein zeitgemäßes Ballungsraumgesetz, sei die CDU-Landesregierung der Region bis heute schuldig geblieben. Landesverantwortung sei es, das Rhein-Main-Gebiet so zu organisieren, dass der Ballungsraum seine gemeinsamen Interessen auch erkennen und gemeinsam vertreten kann. So lange das nicht geschähe, hätten die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen.