„Meine Fraktion steht für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir wollen die Schulen, die dies anstreben, personell und finanziell so ausstatten, dass sie in offener oder gebundener Form pädagogisch hochwertig arbeiten können,“ betont die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in einer Erklärung für Rodgau und Seligenstadt. Ihr Büro schreibt derzeit die Schulleitungen an, um festzustellen, welche Schulen ihres Wahlkreises entsprechende Anträge auf Eis liegen oder bereits an den Schulträger eingereicht haben. „Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lehren und zum Lernen und sind eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont die Abgeordnete. Nach Ansicht von Pauly-Bender muss die Situation zurückgehender SchülerInnenzahlen genutzt werden, um den europäischen Standard, das schulische Ganztagsangebot, endlich auch für hessische Schulen, die dies wollen, zum Regelangebot zu machen.

Immer mehr Eltern und Schulen wollen heute aus pädagogischen Gründen echte Ganztagsschulen, um in ihnen ihre eigenen Bildungs- und Förderkonzepte umsetzen zu können. Dabei hält Pauly-Bender es für sinnvoll, wenn sich das Konzept beispielsweise der Gerhard-Hauptmann-Schule in Seligenstadt von dem Konzept der Rodgauer Heinrich-Böll-Schule unterscheiden kann: „Weder Schülerinnen und Schüler noch Schulen und LehrerInnenkollegien lassen sich über einen Kamm scheren. Kästchendenken darf in der Schulpolitik überhaupt keinen Raum mehr haben.“

Pauly-Bender geht davon aus, dass Hessen nicht umhin kommt, auch das Ganztagsangebot im Ostkreis Offenbach deutlich auszuweiten. Und zwar auch auf solche Schulen, die sich zur Ganztagsschule aufmachen, ohne bisher in die Liste des Kreises aufgenommen worden zu sein. „Es ist daher dringend notwendig, dass der Kreis sich zusammen mit allen interessierten Schulen um eine Förderung auf dem Weg zur Ganztagsschule bemüht und dass die Hessische Landesregierung ihrer Verantwortung für den Bildungsbereich und der Nachfrage nach Ganztagsschulen hier in Hessen gerecht wird“ meint die Sozialdemokratin.

Redeauszüge der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zur Großen Anfrage Gender Mainstreaming. Es gilt das gesprochene Wort.

Deutschland und ganz besonders Hessen, wo die CDU in den letzten 20 Jahren immerhin 12 Jahre regiert hat, hat einen großen Bedarf an europäischer Nachhilfe in Sachen Anti-Diskriminierungspolitik, auch und gerade Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Frauen.

Leider haben wir nicht in Erinnerung, dass die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Lissabon-Strategie schon einmal für ihren eigenen Verantwortungsbereich einen ernsthaften Schwerpunkt bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern gesetzt hätte.

In diesem Zusammenhang ist die europäische Gender-Debatte zu sehen. Wenn die EU bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion werden will, dann spielt die Beschäftigtenquote der Frauen eine große Rolle. Auch bei uns muss sie bis 2010 auf über 60 % angehoben werden, wohlgemerkt 60% des Arbeitsvolumens! Und es geht nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse. Den Frauen sollen die Wettbewerbshindernisse auf dem Arbeitsmarkt weggeräumt werden. Und eben hier beginnt der Prozess des Gender Mainstreaming. Frauen sollen ihren Begabungen und Neigungen entsprechend ungehindert von ungeschriebenen Wettbewerbshindernissen ihre Biographie leben dürfen.

Der Antrag der CDU zur Wahlfreiheit ist bezeichnend für den Stand der Diskussion in der Union. Er könnte auch aus der Wende-Ära zur Kohl-Regierung – vor Rita Süssmuth – datieren. Schon seinerzeit haben sich Gewerkschaftsfrauen und SPD-Frauen gegen diese Art von Wahlfreiheitsideologie gewandt. Ein Vierteljahrhundert später beschäftigt uns ein hessisches Remake. Die geschichtliche Wiederholung als Farce! Dabei wären der Hessische Ministerpräsident und seine Frauenministerin, 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit, dazu aufgerufen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Aber die Kritik an irreführenden Rollenkorsetts ist eben zuletzt die Sache der hessischen CDU.

Nun zur Großen Anfrage:

1. Ein normatives Bekenntnis der Landesregierung, Gender Mainstreaming bis zur Beseitigung der herrschenden Chancenungleichheit als Frauenförderung bleibt die Landesregierung schuldig. Die Landesregierung lässt es an klaren Voraussetzungen, Zielen und Kontrollinstrumenten fehlen.
2. Statt wie überall in Europa den Genderprozess in Landesverantwortung seriös offen zu legen, verweisen Sie auf Umfragen zur allgemeinen Mitarbeiter/-innenzufriedenheit.
3. Gender ist in der Hessischen Landesregierung zur Chefsache des Ministerpräsidenten erklärt.
4. Die Landesregierung gibt offen zu, dass keine ressortübergreifende Steuerungsgruppe zur Prozessbegleitung besteht.
5. Als Maßnahmen des Controllings werden ausschließlich Maßnahmen aufgeführt, die die Landesregierung erst in der Zukunft anstrebt!
6. Es gibt keinen erkennbaren Leitfaden zur Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen der Staatsmodernisierung, der Personalentwicklung und Finanzwirtschaft; erst recht verfügt sie über keine konkreten Zielfestlegungen und Beurteilungsmechanismen, um in diesem Zusammenhang den Gender-Prozess korrekt zu evaluieren.
7. Es gibt keine Dokumentationen darüber, dass geltende Gesetze fortwährend auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.
8. Ein institutionalisierter Informationspool zum Thema, von uns bereits 2002 gefordert und von der CDU seinerseits mit Gelächter abgelehnt, ist auch in Zukunft nicht geplant.
9. Interessant sind auch Ihre Ausführungen zum Gender-Jour-Fix der Landeszentrale für politische Bildung. Dort befassen sich immerhin eine Fachhochschulprofessorin und eine wissenschaftliche Referentin der Landeszentrale mit dem Thema. Dazu muss man wissen, dass ein Großteil der Vorträge, die in diesem Zirkel gemacht werden, davon sprechen, dass der Gender-Prozess in Hessen weitestgehend vor sich hin dümpelt und in den seltensten Fällen zur Chefsache geworden ist.

Alles in allem gilt für Ihre Antwort auf unsere Anfrage zu Ihrer Genderbilanz nichts anderes als zu Ihrer Frauenförderbilanz: Leider ist Frau Lautenschläger keine von der Leyen und Herr Koch nicht Merkel. Ihre gleichheitspolitischen Bemühungen bewegen sich im Minusbereich, Sie sind ein Schlusslicht selbst in der Szene der deutschen CDU.

Dass wir das so nicht hinnehmen werden, wird Sie nicht überraschen. So wie Sie gegen das HGlG in 1994 vor den Staatsgerichtshof gezogen sind, so wie Sie seine Instrumente systematisch geschwächt haben und den gesetzlichen Frauenförderbericht offenbar bis über die Landtagswahl hinaus weiter verweigern wollen, so kneifen Sie absichtsvoll beim Thema Gender. Für unser Wirtschaftsland und für die Interessen der Frauen und Männer in Hessen ist das denkbar schlecht: Es gibt nichts leistungsfeindlicheres als leistungsfremde Diskriminierungstatbestände. Wer eine leistungsfreundliche Gesellschaft will, muss sich daran messen lassen, was er diskriminierungspolitisch auf der Pfanne hat.

Bis heute ist die Hessische Landesregierung ganz besonders gleichheitspolitisch ein Ausfall: Das gilt für die Bildungspolitik, das gilt für die Integrationspolitik und das gilt ganz besonders für die Geschlechterpolitik. Diskriminierung heißt immer, dass Fähigkeiten und Möglichkeiten verloren gehen, weil Diskriminierung ausschließt und nicht einschließt.

Wir brauchen aber eine hessische Gesellschaft, in der alle Fähigkeiten und Energien ungehindert von primitiven Mustern und Vorbehalten ihren Raum finden. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel im Januar 2008. Wer auf die hessische CDU wartet, wird schwarz, es sei denn, er ist es schon.“