Dr. Pauly-Bender, MdL: SPD hält weiterhin Formulare und Infos bereit

Dr. Judith Pauly-Bender, Landtagsabgeordnete des Kreises Offenbach, Jusos und SPD Rodgau werben weiterhin für die Aktion der Hessischen Gewerkschaften und StudentInnenvertretungen „Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen“. Formulare für Bürgerinnen und Bürger, die sich der laufenden Massenklage anschließen wollen können abgefragt werden im Abgeordnetenbüro unter Tel.: 0611-350 641 oder E-Mail: j.pauly-bender(at)ltg.hessen.de. )

Die Antragstellung ist kostenlos, muss allerdings bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes ( in Rodgau Bürgerbüro im Rathaus Jügesheim) vor den Augen der zuständigen Verwaltungs-mitarbeiterInnen unter Vorlage des Personalausweises ausgefüllt und dort abgestempelt werden.
Pauly-Bender appelliert an die interessierten Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders Familien und junge Leute die studieren wollen oder schon studieren, sich an der Unterzeichnung der Volksklage gegen die Einführung von Studiengebühren zu beteiligen.
Die u. a. von Studierendenvertretungen, Gewerkschaften und Kirchen getragene Volksklage will eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des so genannten „Studienbeitragsgesetzes“ der hessischen Landesregierung erreichen. In der Verfassung des Landes Hessens wird in Art. 59 die Unentgeltlichkeit des Besuchs aller öffentlichen Hochschulen garantiert. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sieht auch die hessische SPD die Gefahr, dass sozial schwächer Gestellte durch Studiengebühren noch stärker als bisher von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Dies ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen problematisch, sondern kann auch den Druck auf den Ausbildungsmarkt sowie den Fachkräftemangel verstärken.
Die Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass am Ende die erforderlichen Stimmen für die Massenklage hessenweit eingesammelt werden können: „Die Unterschriften werden zusammenkommen! Unterschriften für die Klage werden noch bis Ende Mai gesammelt, bis dahin halten wir auch die erforderlichen Formulare bereit.“ Als Folge einer nur 1 ½ stündigen Aktion der Rodgauer Jusos und der SPD wurden über 100 Unterschriften eingesammelt. Hessenweit haben bereits mehr als 20 000 hessische Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsklage unterzeichnet. Stellen 1% der wahlberechtigten Hessen, derzeit sind das 43 308, einen entsprechenden Antrag, muss sich der Staatsgerichtshof der Sache annehmen.