Die SPD-Polikerin Pauly-Bender geht davon aus, dass die Hessischen Regierungsstellen die Ausbaupläne des Großkraftwerksbetreibers EON im Wege eines regionalen Raumordnungsverfahrens prüfen lässt.

Pauly-Bender ist davon überzeugt, dass das Verfahren nur ein Aus für die Pläne einer weiteren Übernutzung des östlichen Kreis Offenbachs erbringen kann. Immerhin werden in einem solchen Verfahren auch Standortalternativen zu prüfen und Vergleiche der Gesamtbelastung anzustellen sein und der betroffene Raum insgesamt in den Blick genommen.

„Eine Luftmessstation zur Feststellung von CO2 Werten allein hilft uns bei der Entscheidung nicht wirklich weiter. Die Einhaltung einzelner Grenzwerten könne in hoch belasteten wirtschaftlichen Standorten dort nicht genügen, wo sich eine Vielzahl umweltlicher Belastungen addierten“, erläutert Pauly-Bender.

Zwar sei das Arbeitsplatzargument für Sozialdemokraten seit jeher von größter Bedeutung. Doch die nachhaltige Sorge für den Rhein-Main-Arbeitsmarkt insgesamt sei stets auch unter dem Gesichtspunkt der Werthaltung des Standortes zu betrachten. Zumindest so viel habe man aus den wirtschaftlich übernutzten und niedergegangenen Wirtschaftsräumen in NRW gelernt: Lebensqualität und Werterhaltung eines Standortes hängen ab von der Zusammenschau von Landschafts-, Luft-, Wasserqualität, Lärmbelastung, verkehrlicher, sozialer und kultureller Infrastruktur. Und wenn die Übernutzung einmal eingetreten ist, ziehen die Unternehmen nach einander weg und die Bevölkerung bleibt mit den Strukturschäden zurück.

Im Ballungsraum Rhein Main muss die staatliche Politik dafür Sorge tragen, dass sich eben dieser Blick durchsetzt. Unser östlicher Kreis Offenbach ist an vielen Stellen verkehrslich, akustisch und klimatisch überlastet, weist viele planerische Fehler und in der Folge empfindliche Landschaftsschäden auf, und zwar ohne dass die Bevölkerung je wenigstens einen Ausgleich erhalten hätte.

Deshalb fordert Pauly-Bender eine Gesamtbelastungsstudie für den östlichen Untermain und eine landespolitische Abkehr von einer Politik der Übernutzung des hessischen Rhein-Main-Gebietes.

Bemerkenswert findet die Kreis Offenbacher Abgeordnete, das monatelange Mauern der Regierungsstellen. Man fragt sich als Bürgerin und man fragt sich als Abgeordnete, warum das Werk Monate lang davon ausgehen durfte, ein solches Verfahren sei zu umgehen?! Die Landesregierung werde wissen, so mutmaßt die Abgeordnete, mit welchen Signalen und warum sie diese Erwartungen des Unternehmens gefördert habe.

„Bis heute vermisst die SPD-Landtagsfraktion bei der hessischen Landesregierung die nötige umweltpolitische Sensibilität im und für den Ballungsraum“, kritisiert Pauly-Bender und führt in diesem Zusammenhang das regionalpolitische Versagen der CDU-Landesregierung an: Das unterentwickelte regionalpolitische Selbstbewusstsein der Region läge in der Verantwortung der CDU-Landesregierung: Ein zeitgemäßes Ballungsraumgesetz, sei die CDU-Landesregierung der Region bis heute schuldig geblieben. Landesverantwortung sei es, das Rhein-Main-Gebiet so zu organisieren, dass der Ballungsraum seine gemeinsamen Interessen auch erkennen und gemeinsam vertreten kann. So lange das nicht geschähe, hätten die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen.