Am vergangenen Dienstag war der international renommierte Experte für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, auf Einladung der SPD-Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender und der örtlichen SPD nach Hainburg in die Kreuzburghalle gekommen. Der Träger des alternativen Nobelpreises Herrmann Scheer sprach in der gut besuchten Kreuzburghalle vor mehr als 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, welche Möglichkeiten schon heute bestehen, auf Kohle und Atom zu verzichten. „Trotz, dass Biblis seit einem halben Jahr abgeschaltet ist, sind bei uns nicht die Lichter ausgegangen“, so Hermann Scheer. Angesichts der Klimaproblematik halten der Energieexperte Scheer und die Rodgauer Landtagsabgeordnete den Neubau eines Kohlekraftwerks in Hainburg für verantwortungslos.

So war es an diesem Abend auch nur selbstverständlich, dass der prominente Gast aus Berlin durch seine Unterschrift den Protest der Hainburger Bürgerinitiative unterstützte.
Scheer berichtet auch, dass sich am selbigen Tag die „Klima-Allianz“ gründete, die sich zum Ziel gemacht hat den Klimawandel zu stoppen. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, von Entwicklungshilfeorganisationen und mehreren Umweltverbänden kamen in Berlin zusammen und forderten in einem gemeinsamen Aufruf eine entschlossenere Klimapolitik.

Die Forderungen der „Klima-Allianz“ entsprächen im Wesentlichen den energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD, die den Ausstieg aus der Atomenergienutzung durch die heimischen Energieträger Sonne, Wasser und Wind schaffen wolle. Nach dem Wahlsieg am 27. Januar 2008 werde Hessen Schritt für Schritt zur Vorzeigeregion für regenerative Energien in Europa werden und damit auch einen Beitrag zum Stopp des Klimawandels leisten, so die SPD Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender abschließend.

In der aktuellen Debatte um die Einführung eines Mindestlohns und eines Vergabegesetzes weist die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender darauf hin, dass Frauen die große Mehrheit derjenigen stellen, die für Niedriglöhne arbeiten.

„Fast zwei Drittel aller Vollzeitbeschäftigten, die Niedriglöhne erhalten, sind Frauen. Ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Frauen hat nur ein ganz geringes Einkommen“, so Pauly-Bender. Vollzeit arbeitende Männer hingegen seien nur zu 10% von Niedriglöhnen betroffen.

Frauen arbeiteten zum größten Teil in kleineren Betrieben, die tendenziell schlechter bezahlten und würden trotz besserer Ausbildung immer noch den Löwenanteil der Hilfs- und Pflegetätigkeiten ausführen, die traditionsgemäß schlecht bezahlt würden. „Frauenarbeit ist vielen Betrieben auch zu Beginn des 21.Jahrhunderts immer noch weniger wert als Männerarbeit“, stellt Pauly-Bender fest. Dies gelte für den durchschnittlichen Lohnsektor, es gelte auch am unteren Ende der Lohnskala beim Niedriglohn.

Aus Sicht der Frauen sei deshalb die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 € die Stunde überfällig. Zwar sei es häufig so, dass Frauen von ihrem erzielten Einkommen nicht leben müssten, da sie im klassischen Sinne „dazu verdienen“ würden. Die Absicherung über einen Partner ist aber nicht stabil genug, Arbeitslosigkeit, Trennung oder Scheidung könnten dies rasch und nachhaltig ändern. Und für eine Vielzahl von Frauen, gerade bei den Alleinerziehenden, sei das Mini-Einkommen aus einem Niedriglohnjob aber das einzige Einkommen.

„Im kleinen Einzelhandel, bei Discountern, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in vielen anderen Bereichen mehr werden weniger als 5 € die Stunde gezahlt“. Davon könne man als Vollzeitbeschäftigte nicht leben. Die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender plädiert dafür, einen Mindestlohn einzuführen, da in vielen betroffenen Bereichen überhaupt keine verbindlichen Tarifverträge mehr vorhanden seien oder die Betriebe den Arbeitgeberverband verlassen hätten. „Der Hinweis des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, ein Mindestlohn sei nicht notwendig, da es Tarifverträge gebe, geht von daher ins Leere“, folgert Pauly-Bender. Der Hinweis von Koch sei außerdem zynisch, da er in der Vergangenheit des Öfteren dazu beigetragen habe, Tarifvertragssysteme zu schwächen, in dem er gefordert hatte, mehr Abweichungen nach unten zuzulassen. Diese geschwächten Tarifvertragssysteme nun gegen einen Mindestlohn ins Feld zu führen, sei ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.

„Frauen müssen endlich gleiche und gerechte Löhne bekommen“, fordert Pauly-Bender. Das Thema müsse ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. „Was in anderen europäischen Ländern längst Wirklichkeit geworden ist, muss auch hier in Deutschland möglich sein. Wir brauchen den Mindestlohn, gerade auch für die Frauen und zwar möglichst rasch,“ so die Frauenpolitikerin abschließend.

Kreis Offenbacher Mädchen am Girlsday zu Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion

Am 26. April besuchen auf Einladung der SPD Fraktion und ihrer frauenpolitischen Sprecherin Pauly-Bender insgesamt 78 Mädchen, unter ihnen auch Mädchen aus dem Kreis Offenbach die SPD Landtagsfraktion in Wiesbaden. Im Rahmen des 7. bundesweite Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag wollen sich die Mädchen informieren, wie der Weg ins Parlament läuft, wie “frau” sich in der Politik durchsetzt, und wie man als Frau in Spitzenpositionen gelangt.

So wie viele Unternehmen und Betriebe, Hochschulen und Forschungszentren an diesem Tag wieder ihre Türen öffnen, um Mädchen Mut für bislang für Frauen untypische Berufe oder auch für bislang für Frauen untypische Karrierewünsche zu machen, stehen am 26. April die Spitzenkandidatin der Hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, sowie alle weiblichen sozialdemokratischen Abgeordneten mit einem bunten Programm bereit, um auch in diesem Jahr wieder möglichst vielen Mädchen Lust auf „Politik und Karriere unter Männern“ zu machen.

Zwar verfügen Mädchen und junge Frauen in Deutschland heute über eine besonders gute Schulbildung. Aber immer noch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder und/oder “typisch begrenzte Karrieren”.

Ziel des Girls’ Day ist es daher, Einblicke zu vermitteln, die das Spektrum der Berufs- und Karrierewahl für Mädchen erweitern können.

„Wir müssen es erreichen, dass Mädchen ihre Potentiale und Berufsmöglichkeiten voll ausschöpfen. Aber in umgekehrter Richtung gilt der Anstoß auch für Jungen. Hier müssen ebenfalls noch viele Wege aufgezeigt werden, um Jungs für vermeintlich „weibliche“ Qualifikationen zu motivieren. Genauso wie eine weibliche Fachkraft, die mein Auto reparieren kann, wünsche ich mir auch im Kreis Offenbach für Kindergarten und Grundschule mehr männliche Lehr- und Erziehungspersonen“, so Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Am Rande der Veranstaltung mit dem international renommierten Experten Hermann Scheer zu den Chancen einer neuen Energiepolitik hat die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender zum Stand des EON-Erweiterungsverfahrens Stellung genommen:

„Die jüngsten Verlautbarungen, die uns aus CDU-Kreisen erreichen, erfüllen mich mit großer Sorge. Statt sich endlich konkret zur Frage zu äußern, ob die Regierung ein ordentliches und faires Raumordnungsverfahren will oder nicht, wird nach Kräften geschwatzt und Nebel geworfen.

Neuerdings wird sogar der Bundesumweltminister aufgerufen, der für die Frage, ob am denkbar ungeeigneten Standort Hainburg ein Megakraftwerk errichtet wird, in keiner Weise zuständig ist. Die Zuständigkeiten sind eindeutig verteilt: Sie liegen bei der CDU-Regierung und beim Regierungspräsidenten, der eine nachgeordnete Behörde eben dieser CDU-Regierung ist. Der CDU und ihrem lokalen Repräsentanten, Herrn Lortz, der sich im Namen des CDU-Kreisverbandes wieder einmal ausweichend und abwiegelnd geäußert hat, sind diese Zuständigkeitsverhältnisse natürlich nur allzu bekannt. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden sollen, um die EON-Problematik hinter die nächste Landtagswahl zu schieben. Nach der Wahl wird dann der Bürgerschaft die Rechnung präsentiert.

Demgegenüber ist Klarheit von Nöten:

1. Die Öffentlichkeit muss rückhaltlos darüber aufgeklärt werden, welche Vorabsprachen zwischen der CDU-Regierung und EON bis heute getroffen worden sind. Nur absolute Transparenz zählt. Die Vorgänge müssen aus der Grauzone der Konferenzräume herausgeholt werden. Und gerade auch die sattsam bekannten Wurst- und Bierkellergespräche sind absolut kein Ersatz für das Licht der Öffentlichkeit.
2. Die Region braucht ein glasklares Bekenntnis der Landesregierung zum Raumordnungsverfahren. Sie braucht dieses Bekenntnis jetzt und nicht erst an Sankt-Nimmerlein. Die so genannte Regierungsanhörung, die Herr Koch gnädig bewilligt hat, ist kein Ersatz für ein ordentliches Raumordnungsverfahren nach Recht und Gesetz. Im Gegenteil birgt diese Veranstaltung die Gefahr in sich, den Bürgerprotest zu kanalisieren und das Zeitspiel der Regierung zu begünstigen. Es ist aber nicht ein schwächerer Bürgerprotest nötig, sondern das gerade Gegenteil: Die Region wird in der Kraftwerksfrage angesichts der mächtigen Interessen nur dann eine Chance haben, wenn der bürgerschaftliche Widerstand kraftvoll und entschlossen in Erscheinung tritt.“

Umweltsensible Energiepolitik landespolitischer Schwerpunkt der SPD
Alle Staudinger-Nachbarn im Umkreis von 20 km betroffen

Der prominente Energiepolitiker Herrmann Scheer (MdB-SPD) wirbt mit seinem Besuch am 24. April 2007 für das sozialdemokratische Regierungskonzept der Hessen SPD „Jenseits von ATOM und KOHLE“ und gegen den Giga-Ausbau bestehender Kohlekraftwerke.

Die Veranstaltung findet mit Blick auf den Ausbauantrag des Staudinger-Betreibers EON in Hainburg (um 19 Uhr in der Kreuzburghalle) statt, wendet sich aber an alle Anrainer-Kommunen um Umfeld von 20 Km vom Standort.

Wir SozialdemokratInnen im Umkreis des Staudinger Kraftwerkes wollen kein Giga-Ausbau zum süddeutschen Grundlastkraftwerk. Darüber sind sich die SPD Hainburg, SPD Seligenstadt, SPD Mainhausen, SPD Rodgau und SPD Mühlheim schnell einig geworden. Und wir sind uns einig mit unserer Landtagsfraktion, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender.

Dass einer Energiepolitik jenseits von Atom und Kohle auch in Hessen keine technischen und wirtschaftlichen Hindernisse entgegen stehen, zeige das Landespolitische Konzept für Hessen, das Herman Scheer gemeinsam mit Andrea Ypsilanti entwickelt habe.

„Herrman Scheer wird uns erläutern: Die sich zuspitzenden Klimagefahren und die Gefahren für die Energiesicherheit gebieten äußerste politische Zusatzanstrengungen für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und der Nutzung der Effizienz- und Sparpotentiale. Und ständige zusätzliche Belastungen Rhein-Main-Gebietes machen konsequentes Handeln dringend erforderlich.“

Mit vielen Firmenleitungen und Belegschaften hochinnovativer Unternehmen und kreativer Handwerksbetriebe sieht sich die SPD Hessen mittlerweile einig, dass Hessen statt einseitig auf Erdöl, Erdgas, Uran und Steinkohle endlich auf den Ausbau Neuer Energien setzen muss.

Pauly-Bender verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion einen ernstzunehmenden Einstieg in erneuerbare Energieproduktionen nicht nur zur ökologischen Entlastung des Ballungsraums wolle, sondern auch und gerade als Impuls für den Hessischen Arbeitsmarkt und auch für den Technologie-, aber auch als Exportstandort Hessen.

Mit Blick auf den in der Beantragung befindlichen Giga-Ausbau des Staudingerkraftwerkes verweist Pauly-Bender abschließend darauf, dass die betroffenen Anrainer im Umfeld von 20 Km keine zusätzlichen CO2 Immissionen und Feinstaubbelastungen mehr hinnehmen sollten.

Dementsprechend hatte bereits der geltende Regionalplan aus 2000 formuliert, das Rhein-Main-Gebiet können Erweiterungen bestehender Kraftwerke nur dann noch hinnehmen, wenn diese in der Summe des Jahresbetriebes mit ökologischen Entlastungen des Raumes einhergingen. – Auf eben diese Grundlegung sehe sich auch die Landesebene und Landtagsfraktion verpflichtet. Das von der Bürgerinitiative gegen den Giga-Ausbau geforderte (länderübergreifende) Regionale Raumordnungsverfahren, müsse dementsprechend zum Ergebnis haben, dass ein Giga-Grundlastkraftwerk im östlichen Rhein-Main-Gebiet nicht mehr in Frage kommen könne.

Zur Hintergrundinformation:
Hermann Scheer, MdB (SPD)
Präsident der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energie EUROSOLAR (ehrenamtlich), Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energie (ehrenamtlich), Träger des Weltsolarpreises (1998), Träger des Alternativen Nobelpreises (1999), Träger des Weltpreises für BioEnergie (2000), Träger des Weltpreises für Windenergie 2004, “Hero for the Green Century” des TIME Magazine; Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien; wissenschaftlicher Publizist und Autor

Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum hat in den vergangenen Jahren unter der CDU-Landesregierung stark gelitten. Entgegen aller anderen Bundesländer hat die Landesregierung fast übergangslos eine europaweite Ausschreibungspflicht verordnet – zu Lasten der öffentlichen und mittelständischen Verkehrsunternehmen, der Beschäftigten und der Qualität für die Fahrgäste. „Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2006 dem hessischen Sonderweg eine klare Absage erteilt hat, hält der CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unbeirrt an diesem falschen Kurs fest,“ kritisiert Pauly-Bender. „Das Ziel der SPD ist, lokale Nahverkehrsgesellschaften und kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“

Um das zunehmende Verkehrsaufkommen insbesondere im Kreis Offenbacher Osten von der Straße weg zu bekommen, braucht es in Hessen ein starkes ÖPNV-Angebot. „Der Lückenschluss auf der A66, steigende Ansiedlungen im Aschaffenburger Raum, der Ausbau der Gewerbegebiete im Hanauer Raum, die Zunahme der Flugbewegungen belasten und mit immer mehr Verkehrsimmissionen, erläutert Pauly-Bender. Schon im Interesse des Klimaschutzes im Ballungsraum muss der öffentliche Personennahverkehr aktiv gefördert werden, um die Mobilität der Bevölkerung zu erhalten,“ fordert die SPD-Abgeordnete. „Es braucht nicht nur die Aufrechterhaltung des derzeitigen Schienenangebotes, es braucht die weitere Einbeziehung der derzeit noch abgehängten Kommunen und es braucht den Ausbau des Schienenangebotes für die Frachten, um den PendlerInnen und den Gewerbetreibenden bei uns die Mobilität zu erhalten. Insbesondere braucht es eine bessere Schieneninfrastruktur, um den gewünschten Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Sollte es zum geplanten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens kommen, müssen wir vorbereitet sein, abermalige Verkehre aufzunehmen.

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten für Hessen bis 2009 einen Ausfall in Höhe von 147 Millionen Euro. Da die Landesregierung nur einen Teilausgleich vorsieht, sind die hessischen Verkehrsverbünde die Leidtragenden. Sie müssen mit rund 81 Millionen Euro den Löwenanteil der Kürzungen verkraften. Die Regierung Koch entzieht sich damit ihrer Verantwortung für den ÖPNV und lässt die Kommunen und die Verkehrsverbünde im Stich. „Die Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen durch eigene Landesmittel aufgefangen werden,“ betont die Sozialdemokratin. Außerdem müsse das ÖPNV-Angebot in der Fläche gesichert und wichtige Ausbauprojekte umgesetzt werden.