Am Rande der Veranstaltung mit dem international renommierten Experten Hermann Scheer zu den Chancen einer neuen Energiepolitik hat die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender zum Stand des EON-Erweiterungsverfahrens Stellung genommen:
„Die jüngsten Verlautbarungen, die uns aus CDU-Kreisen erreichen, erfüllen mich mit großer Sorge. Statt sich endlich konkret zur Frage zu äußern, ob die Regierung ein ordentliches und faires Raumordnungsverfahren will oder nicht, wird nach Kräften geschwatzt und Nebel geworfen.
Neuerdings wird sogar der Bundesumweltminister aufgerufen, der für die Frage, ob am denkbar ungeeigneten Standort Hainburg ein Megakraftwerk errichtet wird, in keiner Weise zuständig ist. Die Zuständigkeiten sind eindeutig verteilt: Sie liegen bei der CDU-Regierung und beim Regierungspräsidenten, der eine nachgeordnete Behörde eben dieser CDU-Regierung ist. Der CDU und ihrem lokalen Repräsentanten, Herrn Lortz, der sich im Namen des CDU-Kreisverbandes wieder einmal ausweichend und abwiegelnd geäußert hat, sind diese Zuständigkeitsverhältnisse natürlich nur allzu bekannt. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden sollen, um die EON-Problematik hinter die nächste Landtagswahl zu schieben. Nach der Wahl wird dann der Bürgerschaft die Rechnung präsentiert.
Demgegenüber ist Klarheit von Nöten:
- Die Öffentlichkeit muss rückhaltlos darüber aufgeklärt werden, welche Vorabsprachen zwischen der CDU-Regierung und EON bis heute getroffen worden sind. Nur absolute Transparenz zählt. Die Vorgänge müssen aus der Grauzone der Konferenzräume herausgeholt werden. Und gerade auch die sattsam bekannten Wurst- und Bierkellergespräche sind absolut kein Ersatz für das Licht der Öffentlichkeit.
- Die Region braucht ein glasklares Bekenntnis der Landesregierung zum Raumordnungsverfahren. Sie braucht dieses Bekenntnis jetzt und nicht erst an Sankt-Nimmerlein. Die so genannte Regierungsanhörung, die Herr Koch gnädig bewilligt hat, ist kein Ersatz für ein ordentliches Raumordnungsverfahren nach Recht und Gesetz. Im Gegenteil birgt diese Veranstaltung die Gefahr in sich, den Bürgerprotest zu kanalisieren und das Zeitspiel der Regierung zu begünstigen. Es ist aber nicht ein schwächerer Bürgerprotest nötig, sondern das gerade Gegenteil: Die Region wird in der Kraftwerksfrage angesichts der mächtigen Interessen nur dann eine Chance haben, wenn der bürgerschaftliche Widerstand kraftvoll und entschlossen in Erscheinung tritt.“