In der aktuellen Debatte um die Einführung eines Mindestlohns und eines Vergabegesetzes weist die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender darauf hin, dass Frauen die große Mehrheit derjenigen stellen, die für Niedriglöhne arbeiten.
„Fast zwei Drittel aller Vollzeitbeschäftigten, die Niedriglöhne erhalten, sind Frauen. Ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Frauen hat nur ein ganz geringes Einkommen“, so Pauly-Bender. Vollzeit arbeitende Männer hingegen seien nur zu 10% von Niedriglöhnen betroffen.
Frauen arbeiteten zum größten Teil in kleineren Betrieben, die tendenziell schlechter bezahlten und würden trotz besserer Ausbildung immer noch den Löwenanteil der Hilfs- und Pflegetätigkeiten ausführen, die traditionsgemäß schlecht bezahlt würden. „Frauenarbeit ist vielen Betrieben auch zu Beginn des 21.Jahrhunderts immer noch weniger wert als Männerarbeit“, stellt Pauly-Bender fest. Dies gelte für den durchschnittlichen Lohnsektor, es gelte auch am unteren Ende der Lohnskala beim Niedriglohn.
Aus Sicht der Frauen sei deshalb die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 € die Stunde überfällig. Zwar sei es häufig so, dass Frauen von ihrem erzielten Einkommen nicht leben müssten, da sie im klassischen Sinne „dazu verdienen“ würden. Die Absicherung über einen Partner ist aber nicht stabil genug, Arbeitslosigkeit, Trennung oder Scheidung könnten dies rasch und nachhaltig ändern. Und für eine Vielzahl von Frauen, gerade bei den Alleinerziehenden, sei das Mini-Einkommen aus einem Niedriglohnjob aber das einzige Einkommen.
„Im kleinen Einzelhandel, bei Discountern, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in vielen anderen Bereichen mehr werden weniger als 5 € die Stunde gezahlt“. Davon könne man als Vollzeitbeschäftigte nicht leben. Die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender plädiert dafür, einen Mindestlohn einzuführen, da in vielen betroffenen Bereichen überhaupt keine verbindlichen Tarifverträge mehr vorhanden seien oder die Betriebe den Arbeitgeberverband verlassen hätten. „Der Hinweis des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, ein Mindestlohn sei nicht notwendig, da es Tarifverträge gebe, geht von daher ins Leere“, folgert Pauly-Bender. Der Hinweis von Koch sei außerdem zynisch, da er in der Vergangenheit des Öfteren dazu beigetragen habe, Tarifvertragssysteme zu schwächen, in dem er gefordert hatte, mehr Abweichungen nach unten zuzulassen. Diese geschwächten Tarifvertragssysteme nun gegen einen Mindestlohn ins Feld zu führen, sei ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.
„Frauen müssen endlich gleiche und gerechte Löhne bekommen“, fordert Pauly-Bender. Das Thema müsse ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. „Was in anderen europäischen Ländern längst Wirklichkeit geworden ist, muss auch hier in Deutschland möglich sein. Wir brauchen den Mindestlohn, gerade auch für die Frauen und zwar möglichst rasch,“ so die Frauenpolitikerin abschließend.