Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum hat in den vergangenen Jahren unter der CDU-Landesregierung stark gelitten. Entgegen aller anderen Bundesländer hat die Landesregierung fast übergangslos eine europaweite Ausschreibungspflicht verordnet – zu Lasten der öffentlichen und mittelständischen Verkehrsunternehmen, der Beschäftigten und der Qualität für die Fahrgäste. „Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2006 dem hessischen Sonderweg eine klare Absage erteilt hat, hält der CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unbeirrt an diesem falschen Kurs fest,“ kritisiert Pauly-Bender. „Das Ziel der SPD ist, lokale Nahverkehrsgesellschaften und kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“

Um das zunehmende Verkehrsaufkommen insbesondere im Kreis Offenbacher Osten von der Straße weg zu bekommen, braucht es in Hessen ein starkes ÖPNV-Angebot. „Der Lückenschluss auf der A66, steigende Ansiedlungen im Aschaffenburger Raum, der Ausbau der Gewerbegebiete im Hanauer Raum, die Zunahme der Flugbewegungen belasten und mit immer mehr Verkehrsimmissionen, erläutert Pauly-Bender. Schon im Interesse des Klimaschutzes im Ballungsraum muss der öffentliche Personennahverkehr aktiv gefördert werden, um die Mobilität der Bevölkerung zu erhalten,“ fordert die SPD-Abgeordnete. „Es braucht nicht nur die Aufrechterhaltung des derzeitigen Schienenangebotes, es braucht die weitere Einbeziehung der derzeit noch abgehängten Kommunen und es braucht den Ausbau des Schienenangebotes für die Frachten, um den PendlerInnen und den Gewerbetreibenden bei uns die Mobilität zu erhalten. Insbesondere braucht es eine bessere Schieneninfrastruktur, um den gewünschten Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Sollte es zum geplanten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens kommen, müssen wir vorbereitet sein, abermalige Verkehre aufzunehmen.

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten für Hessen bis 2009 einen Ausfall in Höhe von 147 Millionen Euro. Da die Landesregierung nur einen Teilausgleich vorsieht, sind die hessischen Verkehrsverbünde die Leidtragenden. Sie müssen mit rund 81 Millionen Euro den Löwenanteil der Kürzungen verkraften. Die Regierung Koch entzieht sich damit ihrer Verantwortung für den ÖPNV und lässt die Kommunen und die Verkehrsverbünde im Stich. „Die Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen durch eigene Landesmittel aufgefangen werden,“ betont die Sozialdemokratin. Außerdem müsse das ÖPNV-Angebot in der Fläche gesichert und wichtige Ausbauprojekte umgesetzt werden.