Umweltsensible Energiepolitik landespolitischer Schwerpunkt der SPD
Alle Staudinger-Nachbarn im Umkreis von 20 km betroffen

Der prominente Energiepolitiker Herrmann Scheer (MdB-SPD) wirbt mit seinem Besuch am 24. April 2007 für das sozialdemokratische Regierungskonzept der Hessen SPD „Jenseits von ATOM und KOHLE“ und gegen den Giga-Ausbau bestehender Kohlekraftwerke.

Die Veranstaltung findet mit Blick auf den Ausbauantrag des Staudinger-Betreibers EON in Hainburg (um 19 Uhr in der Kreuzburghalle) statt, wendet sich aber an alle Anrainer-Kommunen um Umfeld von 20 Km vom Standort.

Wir SozialdemokratInnen im Umkreis des Staudinger Kraftwerkes wollen kein Giga-Ausbau zum süddeutschen Grundlastkraftwerk. Darüber sind sich die SPD Hainburg, SPD Seligenstadt, SPD Mainhausen, SPD Rodgau und SPD Mühlheim schnell einig geworden. Und wir sind uns einig mit unserer Landtagsfraktion, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender.

Dass einer Energiepolitik jenseits von Atom und Kohle auch in Hessen keine technischen und wirtschaftlichen Hindernisse entgegen stehen, zeige das Landespolitische Konzept für Hessen, das Herman Scheer gemeinsam mit Andrea Ypsilanti entwickelt habe.

„Herrman Scheer wird uns erläutern: Die sich zuspitzenden Klimagefahren und die Gefahren für die Energiesicherheit gebieten äußerste politische Zusatzanstrengungen für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und der Nutzung der Effizienz- und Sparpotentiale. Und ständige zusätzliche Belastungen Rhein-Main-Gebietes machen konsequentes Handeln dringend erforderlich.“

Mit vielen Firmenleitungen und Belegschaften hochinnovativer Unternehmen und kreativer Handwerksbetriebe sieht sich die SPD Hessen mittlerweile einig, dass Hessen statt einseitig auf Erdöl, Erdgas, Uran und Steinkohle endlich auf den Ausbau Neuer Energien setzen muss.

Pauly-Bender verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion einen ernstzunehmenden Einstieg in erneuerbare Energieproduktionen nicht nur zur ökologischen Entlastung des Ballungsraums wolle, sondern auch und gerade als Impuls für den Hessischen Arbeitsmarkt und auch für den Technologie-, aber auch als Exportstandort Hessen.

Mit Blick auf den in der Beantragung befindlichen Giga-Ausbau des Staudingerkraftwerkes verweist Pauly-Bender abschließend darauf, dass die betroffenen Anrainer im Umfeld von 20 Km keine zusätzlichen CO2 Immissionen und Feinstaubbelastungen mehr hinnehmen sollten.

Dementsprechend hatte bereits der geltende Regionalplan aus 2000 formuliert, das Rhein-Main-Gebiet können Erweiterungen bestehender Kraftwerke nur dann noch hinnehmen, wenn diese in der Summe des Jahresbetriebes mit ökologischen Entlastungen des Raumes einhergingen. – Auf eben diese Grundlegung sehe sich auch die Landesebene und Landtagsfraktion verpflichtet. Das von der Bürgerinitiative gegen den Giga-Ausbau geforderte (länderübergreifende) Regionale Raumordnungsverfahren, müsse dementsprechend zum Ergebnis haben, dass ein Giga-Grundlastkraftwerk im östlichen Rhein-Main-Gebiet nicht mehr in Frage kommen könne.

Zur Hintergrundinformation:
Hermann Scheer, MdB (SPD)
Präsident der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energie EUROSOLAR (ehrenamtlich), Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energie (ehrenamtlich), Träger des Weltsolarpreises (1998), Träger des Alternativen Nobelpreises (1999), Träger des Weltpreises für BioEnergie (2000), Träger des Weltpreises für Windenergie 2004, “Hero for the Green Century” des TIME Magazine; Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien; wissenschaftlicher Publizist und Autor