Auf ihrer Bildungshomepage unter www.wissenwollen.de stellen die SPD Hessen und die SPD Landtagfraktion ihre bildungs- und schulpolitischen Vorstellungen im Internet vor. Unter www.wissenwollen.de findet man alle Bestandteile des „Hauses der Bildung“ – von der frühen Förderung, einem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr als Vor-Schule, Grundschule und längerem gemeinsamen Lernen bis Klasse 10, einer reformierten Oberstufe, einer ausgebauten beruflichen Aus- und Weiterbildung und lebenslangem Lernen.

„Wir wollen das Prinzip eines differenzierten, auf das einzelne Kind abgestimmten Unterrichts in jeder Schule. Die SPD vor Ort unterstützt die Konzepte der Landes-SPD und wünscht sich eine zügige Umsetzung für die Schulen im Kreis Offenbach sobald wie möglich“ so die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender und erklärt weiterhin:

Nach den gebrochenen bildungspolitischen Wahlversprechen der CDU Regierung, nach einer Phase des bildungspolitischen Kaputtsparens sind grundlegend neue Weichenstellungen unter sozialdemokratischen Vorzeichen dringend: Nach dem Regierungswechsel in 2008 wird das sozialdemokratische Bildungs- und Schulkonzept wieder dafür sorgen, das Thema Bildung in den Mittelpunkt zu Rücken, Antworten auf Pisa geben, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden, um dafür zu sorgen, jedem Kind in Hessen, ob reich oder arm zu den Chancen zu verhelfen, die es braucht.

Gute Bildung sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Umso wichtiger ist das im Regierungsprogramm enthaltene Prinzip, den Bildungshaushalt auf keinen Fall zur Finanzkonsolidierung heranzuziehen. Anders als die CDU-Landesregierung gilt für die Hessische Sozialdemokratie das Prinzip: „Keine Demographiedividende im Bildungsbereich.“ Und das heißt konkret: Die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in Hessen mögen geringer werden, die Ausgaben für Bildung müssen trotzdem größer werden. Wir brauchen in Hessen keine Schulschließungen und Zusammenlegungen mit dem Rechenschieber gegen den Willen der Schulgemeinden, Eltern, die Frau Wolff den Schulträgern abgepresst hat. Im Gegenteil: Die Hessische Bildungslandschaft braucht neue Spielräume für mehr neuzeitliches pädagogisches Arbeiten im Interesse eines jeden Kindes.

Sinkende Schülerzahlen in Hessen als Folge des demographischen Wandels müssen als Chance zur Bildungsoffensive in Hessen genutzt werden. Sinkende Schülerzahlen sollen durch Einführung von neuen pädagogischen Konzepten, kleineren Klassengrößen und neuen Schulformen für eine Steigerung der Bildungsqualität genutzt werden. Die Schulgesetzgebung der CDU-Landesregierung ist unzeitgemäß und muss dringend geändert werden. Namentlich Schulschließungsforderungen nach dem Rechenschieber, wie sie die Kultusministerin von den Schulträgern abgepresst hat, dürfen in dieser Form nicht mehr vorkommen. Finanzpolitisch motivierte Tellersammlungen bei kleiner gewordenen Schulen sind in einer Zeit der Suche nach den besten pädagogischen Konzepten und besten pädagogischen Kollegienteams das schlechteste aller bildungspolitischen Signale.
Auf www.wissenwollen.de gibt es auch die Möglichkeit für ein Feedback zu den vorliegenden Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion. Bürger mit Internetzugang haben so die Möglichkeit, ihre bildungspolitischen Wünsche, Anmerkungen und ihre Kritik direkt los zu werden. Wer sein Einverständnis erklärt, dessen Beitrag veröffentlicht die SPD-Fraktion im Netz.

Politik für Familien ist mehr als warme Worte und PR-Gags

Dass eine Schwalbe von der Leyen noch keinen familienpolitischen Sommer macht, stellt die Sozialpolitikerin der SPD-Landtagfraktion Dr. Judith Pauly-Bender mit Blick auf die mehr als dünnen familienpolitischen Zuschüsse auch an die familienergänzenden Einrichtungen im Kreis Offenbach fest: „Wer im Sozialhaushalt 30 Millionen Euro streicht und darunter auch viele Leistungen für Familien, beispielsweise die Erziehungsberatung, wer Studiengebühren einführt und für die Ladenöffnung rund um die Uhr stimmt, wer die Arbeitszeiten verlängert und in Sachen Ausbildungsplätze versagt, der kann noch so viele Lippenbekenntnisse zur Familienpolitik abgeben – die Bürger nehmen es dieser Regierung nicht ab. Ein Familienkongress mit der Bundesministerin macht das nicht wett.

Die Sozialdemokratin kritisierte darüber hinaus, dass sich die Hessische Landesregierung im Feld Kinderbetreuung ständig mit fremden Federn schmücke. „Das Bambini-Programm, mit dem die Eltern im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag freigestellt sind und das mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen soll, ist fast ausschließlich aus kommunalem Geld finanziert“, so Pauly-Bender. Auch hier versage die Landesregierung auf der ganzen Linie. Statt für bessere Kinderbetreuung endlich auch mehr Landesgeld in die Hand zu nehmen, schiebe die Landesregierung die Verantwortung komplett auf Kommunen und freie Träger des Kreises ab. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Sachen Familienpolitik. Die Zeit ist reif dafür. Ich bin sicher, dass diese Landesregierung bei der nächsten Wahl für ihr Versagen auf diesem Feld die Quittung bekommen wird“, so Pauly-Bender abschließend.

Flughafenausbau muss Bürgerinteressen berücksichtigen

Nach den von der SPD-Landtagsfraktion angestoßenen Verhandlungen mit CDU und FDP ist nun durch einen Begleitbeschluss zur Änderung des Landesentwicklungsplans sichergestellt, dass das Mediationsergebnis weiterhin Grundlage aller weiteren Schritte zum Flughafenausbau in Frankfurt ist. Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht, dem Mediationsergebnis die notwendige Bedeutung anlässlich der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes zu verschaffen.

Der vorliegende Begleitbeschluss ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme im Rhein-Main-Gebiet. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher gehen können, dass es für zusätzliche Belastungen durch den Ausbau auch einen Ausgleich gibt“ so die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender. „Daher wird der Begleitbeschluss auf das Ergebnis des Mediationsverfahrens mit seinen „untrennbaren Komponenten” abgestellt und die Kernpunkte wie beispielsweise die Optimierung des vorhandenen Bahnensystems, das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, ein Anti-Lärm-Pakt und die Einführung eines regionalen Dialogforums darin explizit erwähnt.“
Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde eine Passage zur Ausgestaltung der Lärmschutzes aufgenommen: Hierzu gehören insbesondere die Umsetzung der von den Mediatoren empfohlenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung in besonders sensiblen Zeitbereichen, die Senkung des Dauerschallpegels, die Begrenzung der Einzelschallereignisse in der Nacht sowie die Einhaltung der Zumutbarkeitsgrenzen durch Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes.

„Die Rhein-Main-Region ist eben nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Lebensraum“ so die Abgeordnete, „daher müssen die Interessen der Menschen hier im Ballungsraum auch in den Planungen berücksichtigt werden. Der von der SPD ausgehandelte Begleitbeschluss stellt hierfür die Grundlage dar.“

Nach den Vorkommnissen in Rodgau und jetzt auch noch in Wiesbaden und Frankfurt sorgt sich die örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender um die Sicherheit der freiwilligen Polizeihelfer ihres Wahlkreises. Auch im Kreis Offenbach gab es Angriffe auf freiwillige Polizeihelfer. Bekannt geworden war, dass ein Rodgauer Polizeihelfer bei einem Streifengang entlang der S-Bahnstrecke mit Steinen beworfen wurde.

Zur Aufklärung eventuell weiterer bislang unbekannter Vorfälle wendet sich die Abgeordnete nun an den Minister: „Jetzt will ich Klarheit, wie oft PolizeihelferInnen in Rodgau und anderen Orten in meinem Wahlkreis bereits in brenzligen oder gar gefährlichen Situationen gewesen sind!

Wir fragen, ob die Hessische Landesregegierung nach den Vorkommnissen in Wiesbaden jetzt noch immer die Verantwortung dafür übernehmen will, unausgebildete Kräfte auf die Straße zu schicken und zu gefährden. Mit der Polizeigewerkschaft gemeinsam haben wir als SPD davor immer gewarnt, nicht zuletzt auch im Sicherheitsinteresse der freiwilligen Helfer ohne polizeiliche Fachausbildung.“

Der massive Angriff auf den freiwilligen Polizeihelfer in der Landeshauptstadt sei kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Nach der Berichterstattung zu den von Koch und Bouffier geführten Gesprächen, müsse man nun feststellen, dass es bereits der vierte Angriff auf einen freiwilligen Polizeihelfer in Wiesbaden gewesen sei. Pauly-Bender: „Wenn der Innenminister nicht in den letzten Jahren permanent Stellen bei der Polizei abgebaut und durch den freiwilligen Polizeidienst und die Wachpolizei die Entprofessionalisierung betrieben hätte, müssten heute nicht ehrenamtliche Laien in den Städten und Gemeinden ihren Kopf hinhalten.“

Die Ankündigung des Innenministers, den Helfern würden jetzt Schutzwesten verteilt, hält Pauly-Bender für kontraproduktiv, weil dies den betroffenen Ehrenamtlichen eine Sicherheit vorgaukle, die nicht gegeben sei. Es könne nicht darum gehen, die Ausstattung des freiwilligen Polizeidienstes in möglichst großem Umfang an die der Polizei anzupassen, sondern es müsse vielmehr ein Sicherheitskonzept entwickelt werden, dass den gefährlichen Einsatz von Privatleuten nicht mehr erforderlich mache. Pauly-Bender stellt heraus, dass die Sicherheit der Bevölkerung in Hessen nur von gut ausgebildeten und durch umfassend auf Krisensituationen vorbereiteten Polizeibeamten gewährleistet werden könne.

„Lern- und Leistungsdruck, Sitzenbleiben und Querversetzung, Schulzeitverkürzung und ‚Testerittis’, Schulversagen, Schulfrust und Schulangst – dies ist unter der CDU-Regierung immer mehr traurige Realität an Hessens Schulen geworden. Damit muss im Interesse der Kinder, aber auch der gesamten Gesellschaft Schluss sein!“, dies fordert die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender.

Deswegen habe die SPD mit dem ‚Haus der Bildung’ ein Schulkonzept vorgelegt, das Kinder von Anfang an individuell fördere, sie dort mit Bildung und Erziehung abhole, wo sie stehen, um so Leistung und Schulerfolg zu fördern.
„Kein Kind darf beschämt, alle müssen in ihrer Entwicklung positiv bestärkt werden“, unterstrich die Sozialpolitikerin.

Das Konzept setze an unterschiedlichen Stellen an: In der frühen Bildung werde die SPD die Rahmenbedingungen setzen, um den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen zu stärken und die Schuleingangsstufe als pädagogische Einheit der Klassenstufe 1 und 2, die die Kinder individuell in 1, 2 oder 3 Jahren durchlaufen können, an allen Schulen einführen. In der Sekundarstufe I werde die SPD das gemeinsame Lernen aller Kinder fördern.
„Die Schulen können entschieden, ob sie diesen Weg gehen wollen und erhalten hierfür zusätzliche Ressourcen für die individuelle Förderung der Kinder“, so Pauly-Bender.
Ferner werde die SPD G8 rückgängig machen. Die Sekundarstufe I ende damit wieder nach Klasse 10 und die gymnasiale Oberstufe solle mit einem echten Kurssystem organisiert werden, damit die Jugendlichen besser als bisher neigungs- und begabungsgerecht ihre Schwerpunkte bis zum Abitur wählen können.

„Diese Ziele sind nicht zum Nulltarif zu haben – dies ist der SPD bewusst und wir werden daher in einem Stufenplan vorstellen, wie wir die Umsetzung anpacken wollen. Diesen Plan will die SPD mit den schulischen Gruppen – Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern – eingehend besprechen, um dann gemeinsam den Weg hin zu einer besseren Schule zu beschreiten“, verdeutlichte die Abgeordnete.

Für die SPD sei die Wiederherstellung demokratischer Teilhabe auch im Bildungsbereich von zentraler Bedeutung. Die SPD werde keine Schulreform von oben verordnen und auch nicht wie die CDU bis ins Kleinste aus Wiesbaden in die Schulen durchregieren.
„Wir wollen im Gespräch miteinander Positionen vortragen und für sie werben, um dann den richtigen Weg zu gemeinsamen Zielen zu beschreiten“, so Dr. Judith Pauly-Bender abschließend.

Hessische Frauenförderung im Ländervergleich ganz hinten!

„Erbärmlich“ nannte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly- Bender, die Gleichstellungsbilanz der Hessischen Landesregierung. „Im Vergleich der Bundesländer liegt Hessen ganz hinten“. Anlass war der mit erheblicher Verspätung vorgelegte Frauenförderbericht.

„Dieser Bericht dokumentiert, dass Frauenförderung in Hessen kein Thema ist. Er unterbietet sogar noch den lückenhaften Bericht aus dem Jahre 2002“, kritisierte Pauly- Bender.

Offenkundig habe die Landesregierung – um mögliche Klagen abzuwenden – doch noch schnell einige Zahlen zusammen getragen. Und das neun Monate, nachdem die überfällige Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) dem Landtag zugeleitet wurde. Diese Novelle hätte eigentlich die Konsequenzen aus dem nun vorgelegten Bericht beinhalten sollen. Nach 13- jähriger Geltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes sei gesetzlich ein Abschlussbericht mit konzeptionellen Vorschlägen für schnellere Fördererfolge vorgeschrieben, so Pauly- Bender. Dies habe die CDU- Landesregierung ebenfalls völlig ignoriert. Die vorgeschriebene Evaluation des gesamten Geltungsbereichs des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erfülle der Bericht nicht. Ebenso würden neue Fördernotwendigkeiten wie im Bereich der Gremienrepräsentanz überhaupt nicht angesprochen. So habe der Hessische Rundfunkrat eine Frauenrepräsentanz, die sich mit acht Prozent bundesweit am unteren Ende aller deutschen Rundfunkanstalten bewege.

Die Erfolge quotierter Fördermöglichkeiten, wie sie viele Kommunen seit Einführung des HGlG von 1994 unter Rot- Grün praktizierten, würden völlig unterschlagen. Im Bericht seien lediglich drei Einzelbeispiele aus drei Kommunen enthalten. Die Frauenförderung in den übrigen 424 hessischen Kommunen bliebe undiskutiert. „Diese Landesregierung unterschlägt positive Beispiele auf kommunaler Ebene, um nicht daran gemessen zu werden“, folgerte Pauly- Bender. Auch eine Diskussion der besten Instrumente aus den einzelnen Geltungsbereichen leiste der Bericht nicht. „Um eine verbindliche Selbstverpflichtung zur sukzessiven Umsetzung von guten Beispielen in das Regelangebot zumindest im gesamten Bereich der Landesverwaltung drückt sich die CDU- Regierung auch“, so die Frauenpolitikerin. Die Folgen für die weiblichen Beschäftigten durch die vorgenommenen Privatisierungen wie beispielsweise in den mittelhessischen Kliniken würden überhaupt nicht erörtert. „Vermutlich soll verheimlicht werden, dass die Privatisierung besonders für die unteren Lohngruppen mit vielen Verschlechterungen für Frauen einhergegangen sind“, stellte Pauly- Bender fest. Dies sei eine Folge der von der Landesregierung verbummelten Überleitungsverträge.

„Der Bericht bleibt jede Diskussion von Überwachungs- und Sanktionsinstrumenten bei Verstößen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Frauenförderung schuldig“, monierte die frauenpolitische Sprecherin. Dies belege, dass es der CDU- Landesregierung völlig gleichgültig sei, ob die ohnehin nur spärlich vorhandenen Instrumente zur Frauenförderung eingehalten würden oder nicht. Konsequenzen bei Missachtung würden nicht gezogen. Insgesamt sei der jetzt nachträglich vorgelegte Gleichstellungsbericht ein erneuter Beleg für verweigertes gleichheitspolitisches Engagement der politischen Spitze in der CDU- Landesregierung. „Die hessische CDU hat das Gleichberechtigungsgesetz von Anfang an bekämpft. Zunächst vor dem Staatsgerichtshof 1994, wo sie ohne Erfolg blieb. Jetzt verwässert sie das Gesetz und verweigert das Fördercontrolling. Das ist die Entmachtung der Frauenförderung auf kaltem Wege“, so Pauly- Bender.

Notwendig sei, einen Vergleich zwischen den seit 1994 praktizierten Förderinstrumenten zu ziehen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn über alle auch berichtet würde. „Ein so lückenhafter und widerwilliger Bericht ist eine Missachtung der Demokratie. Der Bericht wird nur formal vorgelegt, die Inhalte sind mangelhaft und lassen einen Vergleich nicht zu, stellte Pauly- Bender fest. Dass dies gerade im Jahre 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit, geschehe, sei beschämend. „Es hätte der Landesregierung gut angestanden, wenigstens die gleichheitspolitischen Defizite offen zu legen und für die Zukunft positive Willensbekundungen abzugeben. Dies ist ebenso unterblieben wie Signale an die privaten Arbeitgeber in Hessen, sich der Frauenförderung ebenfalls anzunehmen“, resümierte Pauly- Bender.

Welchen „Stellenwert“ das Thema Frauenförderung bei dieser Landesregierung habe, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass der Bericht ohne Rückkopplung mit den hessischen Frauenbeauftragten erstellt worden war und ihnen noch nicht einmal zugestellt wurde. „Europarecht und Bundesrecht schreiben verstärkte Gleichberechtigungspolitik vor. Von daher ist dieser Bericht für die SPD- Landtagsfraktion absolut indiskutabel“, so Pauly- Bender. „Spätestens jetzt ist klar: Wer auf die frauenpolitischen Impulse der CDU- Landesregierung wartet, wird schwarz, wenn sie oder er es nicht bereits ist!“

Die gestrige Plenarsitzung des Landtags stand im Zeichen einer heftigen Auseinandersetzung um den Staudingerausbau, der unsere Region wie kein anderes Thema bewegt. Für die CDU und ihre örtlichen Vertreter wurde diese Debatte zur Stunde der Wahrheit.

Ein Antrag, dem Kraftwerksprojekt entgegenzutreten und EON den dringend erforderlichen Schuss vor den Bug zu verabreichen, wurde von CDU und FDP niedergestimmt. Redner von SPD und Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass der Bau eines Monster-Kraftwerks für die gesamte Region am östlichen Untermain verheerende Folgen zeitigen werde. Bei der Regierungspartei CDU stieß man damit freilich auf völlig taube Ohren.

Die SPD-Fraktion hatte wohlweislich eine namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch ist aktenkundig geworden, dass alle drei CDU-Abgeordneten des Kreises Offenbach, insbesondere aber der örtliche CDU-Repräsentant Frank Lortz, am Votum gegen die Region aktiv mitgewirkt haben.

Dr. Pauly-Bender: „Diese Herren haben die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, sich von der Kraftwerksplanung zu distanzieren. Ich sehe mich durch dieses Verhalten in meiner Vermutung bestätigt, dass die Region von dieser Seite außer Nebelkerzen nichts Substantielles zu erwarten hat. Mehr denn je gilt es für die Bürgerschaft, kritisch zu bleiben und den politischen Tatsachen ins Auge zu sehen.“