Flughafenausbau muss Bürgerinteressen berücksichtigen

Nach den von der SPD-Landtagsfraktion angestoßenen Verhandlungen mit CDU und FDP ist nun durch einen Begleitbeschluss zur Änderung des Landesentwicklungsplans sichergestellt, dass das Mediationsergebnis weiterhin Grundlage aller weiteren Schritte zum Flughafenausbau in Frankfurt ist. Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht, dem Mediationsergebnis die notwendige Bedeutung anlässlich der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes zu verschaffen.

Der vorliegende Begleitbeschluss ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme im Rhein-Main-Gebiet. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher gehen können, dass es für zusätzliche Belastungen durch den Ausbau auch einen Ausgleich gibt“ so die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender. „Daher wird der Begleitbeschluss auf das Ergebnis des Mediationsverfahrens mit seinen „untrennbaren Komponenten” abgestellt und die Kernpunkte wie beispielsweise die Optimierung des vorhandenen Bahnensystems, das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, ein Anti-Lärm-Pakt und die Einführung eines regionalen Dialogforums darin explizit erwähnt.“
Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde eine Passage zur Ausgestaltung der Lärmschutzes aufgenommen: Hierzu gehören insbesondere die Umsetzung der von den Mediatoren empfohlenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung in besonders sensiblen Zeitbereichen, die Senkung des Dauerschallpegels, die Begrenzung der Einzelschallereignisse in der Nacht sowie die Einhaltung der Zumutbarkeitsgrenzen durch Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes.

„Die Rhein-Main-Region ist eben nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Lebensraum“ so die Abgeordnete, „daher müssen die Interessen der Menschen hier im Ballungsraum auch in den Planungen berücksichtigt werden. Der von der SPD ausgehandelte Begleitbeschluss stellt hierfür die Grundlage dar.“