Politik für Familien ist mehr als warme Worte und PR-Gags

Dass eine Schwalbe von der Leyen noch keinen familienpolitischen Sommer macht, stellt die Sozialpolitikerin der SPD-Landtagfraktion Dr. Judith Pauly-Bender mit Blick auf die mehr als dünnen familienpolitischen Zuschüsse auch an die familienergänzenden Einrichtungen im Kreis Offenbach fest: „Wer im Sozialhaushalt 30 Millionen Euro streicht und darunter auch viele Leistungen für Familien, beispielsweise die Erziehungsberatung, wer Studiengebühren einführt und für die Ladenöffnung rund um die Uhr stimmt, wer die Arbeitszeiten verlängert und in Sachen Ausbildungsplätze versagt, der kann noch so viele Lippenbekenntnisse zur Familienpolitik abgeben – die Bürger nehmen es dieser Regierung nicht ab. Ein Familienkongress mit der Bundesministerin macht das nicht wett.

Die Sozialdemokratin kritisierte darüber hinaus, dass sich die Hessische Landesregierung im Feld Kinderbetreuung ständig mit fremden Federn schmücke. „Das Bambini-Programm, mit dem die Eltern im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag freigestellt sind und das mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen soll, ist fast ausschließlich aus kommunalem Geld finanziert“, so Pauly-Bender. Auch hier versage die Landesregierung auf der ganzen Linie. Statt für bessere Kinderbetreuung endlich auch mehr Landesgeld in die Hand zu nehmen, schiebe die Landesregierung die Verantwortung komplett auf Kommunen und freie Träger des Kreises ab. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Sachen Familienpolitik. Die Zeit ist reif dafür. Ich bin sicher, dass diese Landesregierung bei der nächsten Wahl für ihr Versagen auf diesem Feld die Quittung bekommen wird“, so Pauly-Bender abschließend.