Stärkung von Handwerk und Mittelstand im Kreis Offenbach

Die Rodgauer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender unterstützt heute den Mindestlohn-Truck der Gewerkschaften, der in Offenbach Station macht. Die Sozialpolitikerin macht dabei deutlich, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weiterhin besteht und von ihr mitgetragen wird: „Jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können! Dumpinglöhne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen können nicht weiter hingenommen werden!“

Da eine entsprechende bundesweite gesetzliche Regelung leider durch die CDU blockiert werde, müsse man sehen, mit welchen Schritten man dem Ziel bereits jetzt schon näher kommen könne, so Pauly-Bender. Daher habe die SPD-Landtagsfraktion gestern einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bau, öffentlicher Personennahverkehr, Reinigungs- und Gebäudedienstleitungen, Abfallwirtschaft sowie Fort- und Weiterbildung daran bindet, dass die beauftragten Unternehmen zumindest die in Hessen geltenden Tarifverträge einhalten.
Dieses Tariftreuegesetz stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen und angemessenen Löhnen dar und verhindere Lohndumping-Konkurrenz unter den Unternehmen.

„Viele kleinere und mittlere Betriebe im Kreis Offenbach klagen, dass sie aufgrund der Konkurrenz mit anderen Unternehmen nicht mithalten könnten, wenn sie nicht auch immer mehr die Lohnschraube nach unten drehen. So unterbieten sich die Unternehmen gegenseitig um Aufträge zu bekommen auf Kosten ihrer Arbeitnehmer. Das Tariftreuegesetz wird dem entgegen wirken, weil es die Auftragserteilung zumindest des öffentlichen Bereichs zwingend an die Einhaltung der Tarifabschlüsse bindet“ so die Abgeordnete. Damit stärke es das Handwerk und den Mittelstand vor Ort, die somit soziale Standards sicherstellen können, im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter.

Des Weiteren enthält das Tariftreuegesetz eine weitere Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge: die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. „Die mittelständischen Betriebe bemühen sich sehr, junge Menschen auszubilden, weil sie wissen, wie wichtig gut qualifizierte Arbeitskräfte sind,“ so Pauly-Bender, „auch dieses Engagement der kleineren und mittleren Betriebe vor Ort wird durch das Tariftreuegesetz unterstützt und stärkt sie in der Konkurrenz zu Großunternehmen, die häufig selbst nicht ausreichend ausbilden.“

Studie belegt schlechte Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik

Die Ergebnisse des jüngsten Bundesländerrankings, bei welchem das Land Hessen in Sachen Wirtschaft und Wissenschaft auf den vorletzten Platz vor Schlusslicht Brandenburg abgerutscht ist, beunruhigt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender sehr: „ „Hessen vorn“ war immer ein stolzes und wahres Motto unseres Landes, aber dies hat die Regierung unter Roland Koch verspielt!“.

Die von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zusammen mit der „Wirtschaftswoche“ erstellte Studie für die Jahre 2004 bis 2006 lässt Hessen in punkto wirtschaftliche Dynamik schlecht aussehen.

Die Patentanmeldungen seien deutlich gesunken (Platz 15) und die negative Entwicklung im Lehrer-Schüler-Verhältnis halte unvermindert an (Platz 15). Außerdem sei die Arbeitslosenquote deutlich stärker gestiegen als in anderen Bundesländern (Platz 13). Im Bestands-Vergleich schneide Hessen vor allem bei den Wissenschaftsausgaben schlecht ab. 20 Euro je Einwohner in Hessen reichten nur für den elften Platz. Den Durchschnitt aller Flächenländer bezifferte die Studie auf 33 Euro je Einwohner.
Auch die jährlichen kommunalen Investitionen seien zu niedrig, und bezeugten einmal mehr die Kommunalfeindlichkeit der CDU-Landesregierung. Mit nur 9,4% an den Gesamtausgaben liegt Hessen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 13,0% und unter den Ländern auf Platz 11.
Im Vergleich zum Vorjahr hat Hessen in der Gesamtbewertung sogar noch mal schlechter abgeschnitten, rutschte vom 13. Platz auf den 15. Platz von 16 Bundesländern.
“Solche Bewertungen sollten den Ministerpräsidenten aufhorchen und aktiv werden lassen. Stattdessen verkündet er sichtlich gelangweilt ein Weiter-so-Hessen“, so Pauly-Bender, „Das zeigt deutlich, dass die
Koch-Regierung müde ist und im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet hat. Ein Regierungswechsel ist daher dringend notwendig. Nur eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung kann Hessen wieder nach vorne bringen!“

Die Rodgauer SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hatte bei mehreren Aktionen in ihrem Wahlkreis, unter anderem in Rodgau, bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich um Unterstützung für die Unterschriftenkampagne geworben. „Familien, Eltern und StudentInnen können nun darauf hoffen, dass die bildungsfeindlichen Gebühren der schwarzen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof vom Tisch gefegt werden,“ so Pauly-Bender.

Diese Verfassungsklage ist die erste erfolgreich eingereichte Volksklage in Hessen seit zwei Jahrzehnten. „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und so möchte ich mich auch bei den UnterstützerInnen im Kreis Offenbach bedanken, die mit ihrer Unterschrift die Verfassungsklage möglich gemacht haben. Vielen Dank an alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben“.

Von dieser Verfassungsklage geht ein Signal aus, dass die Herren Koch und Co. in Wiesbaden bereits jetzt nervös macht. Denn dieser starke Schulterschluss zwischen StudentInnen, Gewerkschaften, sozialen Verbänden, Kirchen und Sozialdemokratie zeigt auf, dass am 27. Januar 2008 ein Politikwechsel in Hessen möglich ist, so die Sozialdemokratin Pauly-Bender abschließend.

Angesichts verschiedener Gespräche, welche die Firma EON derzeit mit lokalen CDU-Vertretern führt, warnt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender vor einem Täuschungsmanöver:
“Diese Gespräche benutzt EON dazu, die Region auseinander zu dividieren. Das Unternehmen sieht sich zu seiner eigenen Überraschung mit einem geschlossenen Nein der Region zu einem Monsterkraftwerk am östlichen Untermain konfrontiert. EON sucht daher ganz offensichtlich willfährige Helfer, um die Region von ihrem klaren Kurs abzubringen.“

Pauly-Bender warnt ausdrücklich davor, sich in Separatgesprächen über irgendwelche Schadstoffarithmetiken verwickeln zu lassen. „Für alle derartigen Fragen gibt es in unserem Rechtsstaat klare Verfahren: insbesondere bietet das Raumordnungsverfahren Gelegenheit, alle diese Frage in einer sauberen und transparenten Weise zu erörtern. Es ist ein Skandal, dass weder EON noch die Landesregierung dieses Raumordnungsverfahren bis heute angestrengt haben. Beide, EON und die Landesregierung könnten das Verfahren jederzeit initiieren.

Ich verlange eine kurzfristige verbindliche Aussage der CDU, dass dieser Skandal endlich beendet wird! Worauf wird hier gewartet? Wie lange will man eigentlich noch prüfen? Und warum wird herumgeeiert?!“

Das letzte Gespräch zu dem der Hainstädter Bürgermeister Bessel den Vertreter der Landes-CDU Lortz in diesem Tagen begleiten durfte, zeigt, wie weit es schon gekommen ist: Einzelne führen Verhandlungen, um ihr Gesicht liften zu lassen, das ihnen in einer namentlichen Landtagsabstimmung heruntergefallen ist. „Wer soll davon etwas haben? Die Region sicher nicht! Die Region muss zusammenbleiben. Sie hat nur dann eine Chance, wenn sie sich nicht auseinanderdividieren lässt!“ sagt Dr. Pauly-Bender.
Von Herrn Bessel speziell wäre zu erwarten, dass er als Anwalt der Hainburgerinnen und Hainburger gegenüber EON eine so klare Kante zeigt, wie dies etwa der Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky bislang tut. Nur dann gibt es eine Chance, dass seine Gemeinde Hainburg von dem geplanten Kraftwerksmoloch nicht gänzlich erdrückt wird.
Eins ist klar: Tatsachen zählen immer mehr als warme Worte. Fakt ist, dass die Landesregierung in vielzähligen Erklärungen im Parlament und andernorts in Hessen immer wieder dem Staudingerausbau das Wort redet.

Zuletzt geschah dies medienöffentlich (vgl. beispielsweise nur dpa vom 12.6.2007) auf dem so genannten Energiekongress der CDU, der vor wenigen Tagen stattgefunden hat. Konkret haben dort in dieser Angelegenheit der Ministerpräsident Koch und der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Wagner den Staudinger Ausbau gefordert.
Es wäre dringend an der Zeit, dass die örtliche CDU den Bürgerinnen und Bürgern über diese Wahrheit endlich reinen Wein einschenkt und nicht zu Glasperlenspielen Zuflucht nimmt.
Angesichts der laufenden Manöver ist ein deutlicher Auftritt der Region am 30.Juni notwendiger denn je.

Die Unterstützung von Bürgern für die Volksklage gegen Studiengebühren reißt auch nach dem Erreichen der Mindestzahl von rund 43 300 Unterschriften nicht ab. Mittlerweile lägen etwa 66 500 Unterschriften vor, rund 4000 mehr als zum Ende der selbst gesetzten Frist Ende Mai, teilte der DGB Hessen kürzlich in Frankfurt mit. Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert die Bürger im Kreis Offenbach auf, bis zum Einreichen der Klage am 22. Juni weiter Ihre Unterschriften zuzuschicken. „Der konstante Eingang von Unterschriften gegen das Gesetz zeige, dass der Widerstand gegen das Gesetz in der Bevölkerung breit verankert sei,“ so Pauly-Bender.

Die Rodgauer Abgeordnete hatte bei mehreren Aktionen vor Ort zusammen mit der Rodgauer SPD und den Jusos bei den Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung für die Unterschriftenkampagne geworben.
Pauly-Bender und die SPD-Landtagsfraktion haben die hessische Landesregierung nun aufgefordert die Gebühren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs auszusetzen. Wissenschaftsminister Corts von der CDU, der bereits seinen persönlichen Offenbarungseid leistete und seinen Abschied aus dem Kabinett verkündete, will allerdings an den Gebühren festhalten.

Den Studentinnen und Studenten legt die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender die Empfehlung von Mike Josef von der Konferenz der Studentenvertretungen nahe, die Gebühren nur unter Vorbehalt zu zahlen. Dafür genüge ein Vermerk auf der Überweisung. Andernfalls erhielten sie bei einem Erfolg der Klage kein Geld zurück.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Das Gericht hat aber noch keinen Verhandlungstermin bestimmt. “Aus unserer Sicht ergänzen sich die beiden Klagen ganz hervorragend”, sagte Pauly-Bender. Es wird deutlich, dass es ein großes politisches und auch gesellschaftliches Bündnis gegen die Gebühren gibt.
„Unabhängig von den Klagen vor dem Staatsgerichtshof, ist für uns als hessische SPD klar, dass wir nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2008 die Gebühren wieder abschaffen werden“, so die Abgeordnete Pauly-Bender abschließend.

Acht Jahre Koch sind genug / Hessen hat Besseres verdient

„Die Ermüdungserscheinungen der seit acht Jahren regierenden CDU waren bei dieser Präsentation mit Händen zu greifen: Acht Jahre Roland Koch sind genug. Hessen hat Besseres verdient. Die Union bietet keine Perspektiven mehr“, sagte die Rodgauer SPD Landtagsabgeordnete, Dr. Judith Pauly-Bender, unter Verweis auf das CDU-Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode.

Die CDU habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt – weder in der Bildungspolitik, noch beim Klima. Bei den Schulen bleibe alles beim Alten – die Kinder würden frühzeitig in Schubladen des dreigliedrigen Schulsystems gesteckt, aus denen sie nie mehr herauskämen. „Jedes Kind bekommt nach der vierten Klasse seine Bestimmung – und dabei bleibt es. Mit Roland Koch läuft Hessen bildungspolitisch in die Sackgasse!“. Die zusätzlichen Stellen, die die CDU an die Schulen bringen wolle, würden zu großen Teilen für Verwaltungskräfte und Assistenten verwendet – somit sei klar, das diese Verbesserungen bei den Stellen nicht unterrichtswirksam ankommen würden. Koch bekämpfe mit seinem jetzigen Vorschlag jene Bürokratie, die er selbst an die Schulen gebracht habe.

Der Atomkurs der CDU-Alleinregierung führe das Land Hessen technologisch ins Abseits. Der rasant fortschreitende Klimawandel schreie geradezu nach einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasser, Wind und Biomasse. „Doch die CDU bleibt ihrem alten Denken und der Atomkraft treu, den Wählern und ihren Kindern und Enkeln aber die zentrale Frage des Lebens in den nächsten Jahrzehnten schuldig“, so Pauly-Bender. Die SPD Hessen habe dazu ein ambitioniertes, solide berechnetes Programm für die Abkehr von der Hochrisikotechnologie Atomkraft ohne neue Kohlegroßkraftwerke vorgelegt. Damit könnten 100.000 neue Arbeitsplätze in Hessen entstehen und der CO-2-Ausstoß deutlich reduziert werden.

Nach dem Abbau von 10.000 Stellen in der Landesverwaltung seit 1999 sei ein mehr von 3.000, die auch noch zur Hälfte aus der eigenen Verwaltung generiert würden, ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender. Damit würde versucht, die Fehler der Vergangenheit „halbherzig zu korrigieren“. Die Landesbeschäftigten ließen sich an dieser Stelle aber genauso wenig täuschen wie die Wählerinnen und Wähler. „Keine neuen Schulden und einen ausgeglichenen Haushalt“ – derartige Versprechen aus dem Munde des CDU-Landesvorsitzenden klängen nach Jahren verfassungswidriger Haushalte in Folge wenig glaubwürdig. „Solide Finanzpolitik mit einem Gestaltungsanspruch sieht anders aus. Mit dem vorgebrachten Finanzierungsvorbehalt bleibe das CDU-Wahlprogramm ein „fragwürdiges Versprechen“, so die Kreis Offenbacher SPD Abgeordnete abschließend.