Stärkung von Handwerk und Mittelstand im Kreis Offenbach

Die Rodgauer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender unterstützt heute den Mindestlohn-Truck der Gewerkschaften, der in Offenbach Station macht. Die Sozialpolitikerin macht dabei deutlich, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weiterhin besteht und von ihr mitgetragen wird: „Jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können! Dumpinglöhne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen können nicht weiter hingenommen werden!“

Da eine entsprechende bundesweite gesetzliche Regelung leider durch die CDU blockiert werde, müsse man sehen, mit welchen Schritten man dem Ziel bereits jetzt schon näher kommen könne, so Pauly-Bender. Daher habe die SPD-Landtagsfraktion gestern einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bau, öffentlicher Personennahverkehr, Reinigungs- und Gebäudedienstleitungen, Abfallwirtschaft sowie Fort- und Weiterbildung daran bindet, dass die beauftragten Unternehmen zumindest die in Hessen geltenden Tarifverträge einhalten.
Dieses Tariftreuegesetz stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen und angemessenen Löhnen dar und verhindere Lohndumping-Konkurrenz unter den Unternehmen.

„Viele kleinere und mittlere Betriebe im Kreis Offenbach klagen, dass sie aufgrund der Konkurrenz mit anderen Unternehmen nicht mithalten könnten, wenn sie nicht auch immer mehr die Lohnschraube nach unten drehen. So unterbieten sich die Unternehmen gegenseitig um Aufträge zu bekommen auf Kosten ihrer Arbeitnehmer. Das Tariftreuegesetz wird dem entgegen wirken, weil es die Auftragserteilung zumindest des öffentlichen Bereichs zwingend an die Einhaltung der Tarifabschlüsse bindet“ so die Abgeordnete. Damit stärke es das Handwerk und den Mittelstand vor Ort, die somit soziale Standards sicherstellen können, im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter.

Des Weiteren enthält das Tariftreuegesetz eine weitere Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge: die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. „Die mittelständischen Betriebe bemühen sich sehr, junge Menschen auszubilden, weil sie wissen, wie wichtig gut qualifizierte Arbeitskräfte sind,“ so Pauly-Bender, „auch dieses Engagement der kleineren und mittleren Betriebe vor Ort wird durch das Tariftreuegesetz unterstützt und stärkt sie in der Konkurrenz zu Großunternehmen, die häufig selbst nicht ausreichend ausbilden.“