Die Unterstützung von Bürgern für die Volksklage gegen Studiengebühren reißt auch nach dem Erreichen der Mindestzahl von rund 43 300 Unterschriften nicht ab. Mittlerweile lägen etwa 66 500 Unterschriften vor, rund 4000 mehr als zum Ende der selbst gesetzten Frist Ende Mai, teilte der DGB Hessen kürzlich in Frankfurt mit. Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert die Bürger im Kreis Offenbach auf, bis zum Einreichen der Klage am 22. Juni weiter Ihre Unterschriften zuzuschicken. „Der konstante Eingang von Unterschriften gegen das Gesetz zeige, dass der Widerstand gegen das Gesetz in der Bevölkerung breit verankert sei,“ so Pauly-Bender.

Die Rodgauer Abgeordnete hatte bei mehreren Aktionen vor Ort zusammen mit der Rodgauer SPD und den Jusos bei den Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung für die Unterschriftenkampagne geworben.
Pauly-Bender und die SPD-Landtagsfraktion haben die hessische Landesregierung nun aufgefordert die Gebühren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs auszusetzen. Wissenschaftsminister Corts von der CDU, der bereits seinen persönlichen Offenbarungseid leistete und seinen Abschied aus dem Kabinett verkündete, will allerdings an den Gebühren festhalten.

Den Studentinnen und Studenten legt die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender die Empfehlung von Mike Josef von der Konferenz der Studentenvertretungen nahe, die Gebühren nur unter Vorbehalt zu zahlen. Dafür genüge ein Vermerk auf der Überweisung. Andernfalls erhielten sie bei einem Erfolg der Klage kein Geld zurück.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Das Gericht hat aber noch keinen Verhandlungstermin bestimmt. “Aus unserer Sicht ergänzen sich die beiden Klagen ganz hervorragend”, sagte Pauly-Bender. Es wird deutlich, dass es ein großes politisches und auch gesellschaftliches Bündnis gegen die Gebühren gibt.
„Unabhängig von den Klagen vor dem Staatsgerichtshof, ist für uns als hessische SPD klar, dass wir nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2008 die Gebühren wieder abschaffen werden“, so die Abgeordnete Pauly-Bender abschließend.