Studie belegt schlechte Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik

Die Ergebnisse des jüngsten Bundesländerrankings, bei welchem das Land Hessen in Sachen Wirtschaft und Wissenschaft auf den vorletzten Platz vor Schlusslicht Brandenburg abgerutscht ist, beunruhigt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender sehr: „ „Hessen vorn“ war immer ein stolzes und wahres Motto unseres Landes, aber dies hat die Regierung unter Roland Koch verspielt!“.

Die von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zusammen mit der „Wirtschaftswoche“ erstellte Studie für die Jahre 2004 bis 2006 lässt Hessen in punkto wirtschaftliche Dynamik schlecht aussehen.

Die Patentanmeldungen seien deutlich gesunken (Platz 15) und die negative Entwicklung im Lehrer-Schüler-Verhältnis halte unvermindert an (Platz 15). Außerdem sei die Arbeitslosenquote deutlich stärker gestiegen als in anderen Bundesländern (Platz 13). Im Bestands-Vergleich schneide Hessen vor allem bei den Wissenschaftsausgaben schlecht ab. 20 Euro je Einwohner in Hessen reichten nur für den elften Platz. Den Durchschnitt aller Flächenländer bezifferte die Studie auf 33 Euro je Einwohner.
Auch die jährlichen kommunalen Investitionen seien zu niedrig, und bezeugten einmal mehr die Kommunalfeindlichkeit der CDU-Landesregierung. Mit nur 9,4% an den Gesamtausgaben liegt Hessen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 13,0% und unter den Ländern auf Platz 11.
Im Vergleich zum Vorjahr hat Hessen in der Gesamtbewertung sogar noch mal schlechter abgeschnitten, rutschte vom 13. Platz auf den 15. Platz von 16 Bundesländern.
“Solche Bewertungen sollten den Ministerpräsidenten aufhorchen und aktiv werden lassen. Stattdessen verkündet er sichtlich gelangweilt ein Weiter-so-Hessen“, so Pauly-Bender, „Das zeigt deutlich, dass die
Koch-Regierung müde ist und im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet hat. Ein Regierungswechsel ist daher dringend notwendig. Nur eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung kann Hessen wieder nach vorne bringen!“