Zu „Staudinger“ am 6.Juli 2007 in Hainburg/Klein Krotzenburg

1. Die Pläne zum Ausbau des Kraftwerks Staudinger zu einem Riesenkraftwerk mitten in einem dicht besiedelten Ballungsraum stellen ein abschreckendes Beispiel für eine absolute Realitätsferne dar. Während die Bundesregierung mit der CDU-Kanzlerin Merkel an der Spitze ehrgeizige Klimaschutzziele formuliert, legt Eon mit deutlich erkennbarer Unterstützung der Landesregierung eine monströse Planung auf den Tisch, die diesen Klimazielen ins Gesicht schlägt. Hier soll kurz vor dem klimapolitischen Torschluss ein gigantomanisches Projekt durchgepeitscht werden – ohne Rücksicht auf Verluste und vor allem ohne Rücksicht auf die anliegenden Gemeinden und die Menschen, die dort leben.
2. Vage und kaum überprüfbare Inaussichtstellungen, die auf die Menge der emittierten Atemwegsgifte Bezug nehmen, sind hier nicht sachdienlich. Sie sind nichts als weiße Augensalbe, die weder dem Klima noch der Zukunft der kommunalen Gemeinschaften weiterhilft. Zumal die Energiekonzerne nicht gerade fürs Worthalten bekannt sind. So war zum Beispiel laut unserer Bundesregierung von der Energiewirtschaft versprochen worden, die Treibhausgas-Ausstöße bis 2010 um 20 % zu senken; tatsächlich hat man diese Emissionen aber um 30 % gesteigert. Devise: Es gilt das gebrochene Wort! Deshalb auch hier bei uns vor Ort: Nein, für jedweden Wechsel auf die Zukunft. Während die Großenergiewirtschaft ortlos wirtschaftet und zu neuen Profiten an andere Orte weiterziehen kann, müssen die ortansässigen Menschen die Folgen ihrer übernutzten Heimat im Ballungsraum auf Lebenszeit auskosten.
   Die Landesregierung wäre aufgerufen, sich schützend vor ihre Bürger und ihre Gemeinden und damit das regionale Gemeinwohl zu stellen, statt kaum verhüllt mit Eon zu paktieren und bei jeder Gelegenheit Solidaritätsadressen an die falsche Adresse, nämlich an die Adresse des Unternehmens, abzusondern. Ein Beispiel, wie es eigentlich sein sollte, stellt der Klartext dar, den der Kandidat der hessischen SPD für das Amt des Energieministers, Dr. Hermann Scheer, in einer Erklärung zur Großdemonstration vom 30. Juni gesprochen und veröffentlicht hat.
3. Was man den kommunalen Anliegern und vor allem der Gemeinde Hainburg zumuten will, spottet jeder Beschreibung. Hainburg ist schon jetzt durch die Präsenz des Großkraftwerks schwer in Mitleidenschaft gezogen. Bereits die vorhandene Anlage stellt für Hainburg im Ranking der regionalen Lebens- und Wirtschaftsstandorte eine schwere Hypothek dar. Die geplanten Bauwerke aber würden die Gemeinde geradezu zerquetschen. Im Schatten des Molochs würden ihre Zukunftschancen schwer beschädigt und weitgehend zerstört – mit unabsehbaren ökonomischen und sozialen Folgen für die Menschen. Und diese rücksichtslose Planung steht im Dienste einer überholten energiepolitischen Option, die aus dem Gestern kommt und mit der Zukunft der Energieproduktion nichts zu tun haben wird. Wenn das Monstrum aber erst einmal gebaut ist, gibt es auf viele Jahrzehnte gesehen am Standort kein Zurück! Wer heute nicht nein sagt, der belastet noch die Enkel der heute lebenden jungen Leute mit einem energiepolitischen Fossil, das noch in Jahrzehnten in einer Weise landschaftsprägend ist und emittiert, dass regionale Gestaltungskorridore für alternative Wertschöpfungen in den betroffenen Untermainkommunen auf ein halbes Jahrhundert vermauert sind.
4. Aber im Gegenteil: es wird noch nicht einmal das Minimum dessen geleistet, was man von einer Landesregierung zu erwarten hat. Bis heute besitzen wir noch nicht einmal eine regierungsseitige Garantie dafür, dass das regional erwartete rechtsstaatlich korrekte Verfahren stattfinden wird, und dass sich dieses Verfahren nach den Prinzipien der Fairness vollziehen wird. Noch einmal: Eine solche Zusage hier und heute wäre wahrlich nicht mehr als ein Minimum, aber immerhin… Unsere Erfahrung in und für Hainburg aus den letzten 8 Jahren: Bei der CDU-Regierung muss die Region halt nehmen, was sie kriegt. Man ist bescheiden, wenn man es mit den Herren Riehl und Dietzel und ihren regionalen CDU-Freunden zu tun hat. Aber wenigstens in der Verfahrensfrage muss das Herumeiern endlich ein Ende haben!