Veröffentlicht am: 30. August 2007 Kategorien: Frauenpolitik | Hessen | Landtag | Presse

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG):

Der Bericht wurde erst verschleppt, dann halbherzig umgesetzt
Landesregierung hat merkbar Probleme mit dem Thema Gleichberechtigung

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, kritisierte anlässlich der heutigen Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss den Umgang der Landesregierung mit dem Thema Gleichberechtigung: „Der vor der Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) ausgebliebene gesetzlich vorgeschriebene Bericht der Landesregierung zum HGlG wurde mit einer Verspätung von 1 ½ Jahren dem Parlament zugeleitet und leider von Frauenministerin Lautenschläger weder zum Setzpunkt gemacht noch zum Anlass für eine Regierungserklärung genommen. Stattdessen wurde er in die übliche Tagesordnung eingereiht, infolge dessen stand er im Rahmen des letzten Plenums vor der Sommerpause als letzter Punkt am späten Abend zur Beratung. Das wollte offenbar noch nicht einmal die CDU-Fraktion, so dass sie selbst den Vorschlag gemacht habe, den Bericht zur abschließenden Beratung in den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.“

Pauly-Bender erinnerte daran, dass die SPD-Landtagsfraktion schon früh bemängelt habe, dass eine Verschleppung des Berichts dazu führe, dass er als Kontrollinstrument keine Entscheidungsgrundlage für die Diskussion zur HGlG-Novelle werden könne. Dass die CDU-Landesregierung eine Novelle verabschiedet habe, ohne überhaupt eine grundlegende Evaluation vorgenommen zu haben, zeige deutlich, welch erhebliche Probleme die CDU-Landesregierung insgesamt habe, sich mit dem Thema Gleichberechtigung ernsthaft zu befassen. Noch deutlicher mache dies der verspätet vorgelegte Bericht in seinem minimalistischen Selbstanspruch: So sei die vorgeschriebene Evaluation des gesamten Geltungsbereichs des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nicht erfüllt. Die Erfolge quotierter Fördermöglichkeiten, wie sie viele Kommunen seit Einführung des HGlG von 1994 noch unter rot-grüner Landesregierung durchführten, würden nicht aufgeführt. Lediglich drei Einzelbeispiele aus drei Kommunen seien enthalten, die Frauenförderung in den übrigen 424 hessischen Kommunen bleibe undiskutiert. Ebenso unterschlage der Bericht die Diskussion von Überwachungs- und Sanktionsinstrumenten bei Verstößen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Frauenförderung, sowie über neue Fördernotwendigkeiten wie beispielsweise im Bereich der Gremienrepräsentanz.

Angesichts der nun heute endlich anstehenden Diskussion des Berichts im Sozialpoltischen Ausschuss sagte Pauly-Bender: „Frauenförderung im öffentlichen Dienst sollte – wie seinerzeit das HGlG von 1994 – zukunftweisend für eine vorbehaltslose Gleichstellung sein und Impulse für das gesamte Arbeitsleben geben. Die Landesregierung hätte sich daran prüfen lassen müssen, ob es ihr gelungen ist, sicherzustellen, dass auch dort ein guter Umgang mit Personalressourcen stattfindet, wo Frauenförderung noch nicht als Behördenkultur praktiziert wird. Der öffentliche Dienst in allen Teilen muss Schrittmacher sein für eine diskriminierungsfreie Personalentwicklung!“

Veröffentlicht am: 24. August 2007 Kategorien: Hessen | Presse

Einleitung des Raumordnungsverfahrens angekündigt

Bürgerprotest muss weiter hoch gehalten werden – Verfahrenszusage nur Etappensieg

Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, beglückwünscht die Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Staudinger Ausbau protestieren zu diesem ersten Etappensieg: „Endlich hat der Ministerpräsident nach langem hin und her ein ordnungsgemäßes Planungsverfahren zugesagt, nachdem man die Bürgerinnen und Bürger monatelang hingehalten hat und die Angelegenheit im Schnellverfahren über die Bühne bringen wollte.

Dass man sich seitens der Landesregierung nach der monatelangen Hängepartie nunmehr endlich zu einem rechtsstaatskonformen Verfahren entschlossen hat, können sich die engagierten Menschen in der Region aufs Konto buchen. Ohne ihren entschlossenen Einsatz wäre noch nicht einmal ein ordentliches Verfahren erreicht worden.“
Pauly-Bender warnt allerdings davor, zu glauben, dass mit der Einleitung des Verfahrens alles in Butter sei: „Der Megaausbau Staudinger ist mit der heutigen Verfahrensentscheidung in keiner Weise vom Tisch gekommen.“, so die Abgeordnete. „ Im Gegenteil: Der Ministerpräsident weist in seiner heutigen Stellungnahme wörtlich darauf hin, dass die Regierung dem Staudinger-Ausbau nach wie vor positiv gegenüber steht“. Und Pauly-Bender kritisiert: „ Offensichtlich hat die so genannte Regierungsanhörung in der Hainburger Kreuzburghalle kurz vor den Sommerferien in dieser entscheidenden Frage keinerlei Umdenken bei den Wiesbadener Verantwortlichen bewirken können. Fast schon versteckt wird heute übrigens mitgeteilt“, hebt die Abgeordnete unter Hinweis auf den genauen Wortlaut der Kochschen Ankündigung hervor, „ dass man nicht nur ein Raumordnungsverfahren einleiten will, sondern bereits die Genehmigung für die Kohlelagerstätte erteilt hat.“ Auch dies bedeute natürlich nichts Gutes für die Bürger, die sich von der Regierungsanhörung und dem Raumordnungsverfahren die Ablehnung des Blockes IV erhoffen, so Pauly-Bender.
Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten: „Der Bürgerprotest muss weiter hoch gehalten werden. Sonst wird die heutige Entscheidung zum Anfang vom Ende der regionalen Interessen und würde nur dazu dienen, die Wogen vor der Landtagswahl zu glätten. Es gibt keinerlei Grund im Widerstand gegen den Block IV auch nur irgendwie nachzulassen, wenn man ihn in der Region nicht will.“