Bürgerprotest muss weiter hoch gehalten werden – Verfahrenszusage nur Etappensieg

Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, beglückwünscht die Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Staudinger Ausbau protestieren zu diesem ersten Etappensieg: „Endlich hat der Ministerpräsident nach langem hin und her ein ordnungsgemäßes Planungsverfahren zugesagt, nachdem man die Bürgerinnen und Bürger monatelang hingehalten hat und die Angelegenheit im Schnellverfahren über die Bühne bringen wollte.

Dass man sich seitens der Landesregierung nach der monatelangen Hängepartie nunmehr endlich zu einem rechtsstaatskonformen Verfahren entschlossen hat, können sich die engagierten Menschen in der Region aufs Konto buchen. Ohne ihren entschlossenen Einsatz wäre noch nicht einmal ein ordentliches Verfahren erreicht worden.“
Pauly-Bender warnt allerdings davor, zu glauben, dass mit der Einleitung des Verfahrens alles in Butter sei: „Der Megaausbau Staudinger ist mit der heutigen Verfahrensentscheidung in keiner Weise vom Tisch gekommen.“, so die Abgeordnete. „ Im Gegenteil: Der Ministerpräsident weist in seiner heutigen Stellungnahme wörtlich darauf hin, dass die Regierung dem Staudinger-Ausbau nach wie vor positiv gegenüber steht“. Und Pauly-Bender kritisiert: „ Offensichtlich hat die so genannte Regierungsanhörung in der Hainburger Kreuzburghalle kurz vor den Sommerferien in dieser entscheidenden Frage keinerlei Umdenken bei den Wiesbadener Verantwortlichen bewirken können. Fast schon versteckt wird heute übrigens mitgeteilt“, hebt die Abgeordnete unter Hinweis auf den genauen Wortlaut der Kochschen Ankündigung hervor, „ dass man nicht nur ein Raumordnungsverfahren einleiten will, sondern bereits die Genehmigung für die Kohlelagerstätte erteilt hat.“ Auch dies bedeute natürlich nichts Gutes für die Bürger, die sich von der Regierungsanhörung und dem Raumordnungsverfahren die Ablehnung des Blockes IV erhoffen, so Pauly-Bender.
Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten: „Der Bürgerprotest muss weiter hoch gehalten werden. Sonst wird die heutige Entscheidung zum Anfang vom Ende der regionalen Interessen und würde nur dazu dienen, die Wogen vor der Landtagswahl zu glätten. Es gibt keinerlei Grund im Widerstand gegen den Block IV auch nur irgendwie nachzulassen, wenn man ihn in der Region nicht will.“