Gegen Einkommens- und Arbeitszeitdiktate der hessischen Landesregierung!

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

der Gesetzentwurf für Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für Tarifbeschäftigte des Landes entlarvt einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis von Roland Koch und seinem Innenminister.

Das Gesetz bedeutet konkret: Wieder ein Stück Demokratie weniger, wieder ein Stück mehr Obrigkeitsstaat.

Offenbar wollen Roland Koch und Volker Bouffier nun das seit Jahrzehnten bewährte Tarifsystem abschaffen, indem sie nicht mehr den konstruktiven Dialog und Verhandlungsergebnisse mit den Gewerkschaften suchen, sondern nach Gutsherrenart mit ihrer Mehrheit per Gesetz auch den Angestellten und Arbeitern künftig die Arbeitsbedingungen diktieren.

Das muss verhindert werden!

Natürlich haben die Beschäftigten des Landes einen Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung. Aber darüber entscheiden hierzulande die Tarifpartner gemeinsam und nicht einseitig die Arbeitgeber in gönnerhafter Herablassung. Noch niemand außer Roland Koch hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst faktisch außer Kraft zu setzen.

Leider überrascht dieses Vorgehen der Landesregierung nicht. Vielmehr steht es in einer Reihe mit ständigen Beeinträchtigungen der Mitbestimmung und der Arbeitsbedingungen, die von dieser Landesregierung vorangetrieben wurden, wie zum Beispiel:

• die Einschnitte in die Rechte der Personalräte und Frauenvertretungen
• der Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• die aufgezwungene Verlängerung der Wochenarbeitszeit und
• der unsinnige Stellenabbau in vielen Bereichen der Landesverwaltung

Und jetzt geht es der Landesregierung darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen gegeneinander auszuspielen und die Gewerkschaften in ihrer Verhandlungsposition und damit in ihrer verfassungsmäßigen Stellung zu schwächen.

Wir wollen den fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgebern im Rahmen der Tarifautonomie – und was wir in der freien Wirtschaft für selbstverständlich halten, muss auch für den Öffentlichen Dienst gelten. Mit der Hessen-SPD wird es weder tarifpolitische Alleingänge noch solche Missachtungen des Tarifvertragsprinzips geben. Auch deshalb braucht Hessen einen Regierungswechsel. Nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 wird Hessen mit mir als Ministerpräsidentin wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Ypsilanti, MdL
Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin

SOLIDARISCH MIT TARIFBESCHÄFTIGTEN DES LANDES HESSEN – AUFRUF ZUR TEILNAHME AN GEWERKSCHAFTS-PROTESTKUNDGEBUNG AM 26.SEPTEMBER IN WIESBADEN

Verfassungswidrigen Bruch der Tarifautonomie hat die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) der hessischen Landesregierung und der hessischen CDU vorgeworfen. „Das Vorhaben der Landesregierung, einseitig durch Gesetz Einmalzahlungen und lineare Lohnerhöhungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen vorzunehmen, ist ein Bruch des Tarifrechts und ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Das ist einmalig in der gesamten Bundesrepublik. Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist deshalb besonders geschützt“ erklärte Pauly-Bender. Hessen habe als einziges Bundesland die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen und weigere sich bis zum heutigen Tag, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen. „Diese Politik ist verfassungswidrig, sie ist arbeitnehmerfeindlich und sie schadet der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“

Scharf kritisierte die Abgeordnete auch die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes, die die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erheblich verschlechterten. In dem Gesetzentwurf werde ausdrücklich nur den Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung von 500,- € gewährt, die bis zum 31.12.2007 einen abgeänderten Individualarbeitsvertrag unterschrieben, in dem sie einseitig eine Verschlechterung der Arbeitszeit sowie eine Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld akzeptierten. Das sei ein klares Lohndiktat und das Ende der durch Tarifverträge abgesicherten Rechtssicherheit bezüglich der Löhne und der Arbeitsbedingungen.
Pauly-Bender fordert deshalb alle SPD-Mitglieder und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, an der für den 26.September geplanten Protestkundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilzunehmen. „Die SPD steht für eine Politik der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb werden wir nach einem Wahlsieg im Januar Tarifverträgen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aushandeln und in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren“, erklärte Pauly-Bender abschließend.

Die heutige umfangreiche Anhörung im Hessischen Landtag habe eindeutig die in der jüngeren Vergangenheit von der Mehrzahl aller Sachverständigen, Bürgerinitiativen und Kommunen geäußerten Zweifel an der Richtigkeit und Notwendigkeit eines neuen Kohlekraftwerk-Blockes bestätigt, so die Bewertung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.

„Staudinger 6 ist nicht notwendig. Dies ist die Kernerkenntnis der Anhörung. E.On will mit dem Neubau mehr schaffen als nur einen Ersatz der bestehenden Blöcke 1-3“, so Grumbach. „Weder zur Bedarfsdeckung der Region noch als Ersatz für die zu erwartende Abschaltung von Biblis wird Block 6 gebraucht.“

Die Luftbelastung der Region werde durch wesentlich mehr Schadstoffe in unzumutbarer Weise ansteigen. „Die bekannten Schadstoffe, darunter der Klimakiller CO2 werden über mindestens 40 Jahre hinweg in höheren Werten emittiert als heute, und dies völlig unnötig, sagte dazu der Sozialdemokrat. Dies ist angesichts der Klimasituation nicht zu verantworten.

Die Zusage eines Raumordnungsverfahrens allein genüge der SPD-Landtagsfraktion nicht. Vor dem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, so Grumbach weiter, sei ein ergebnisoffenes länderübergreifendes Raumordnungsverfahren (ROV) dringend erforderlich. Zweifel hieran ergäben sich durch die wiederholte Parteinahme des Ministerpräsidenten für das Projekt, bevor über die Raumverträglichkeit befunden worden sei. Ebenso müsse das BimSch-Verfahren deshalb bis zum Abschluss des ROV ausgesetzt werden. Im Verfahren selbst seien unter anderem auch präzise Definitionen der Alternativen zu formulieren, wie beispielsweise Energieeinsparungen, Steigerung der Energie-Effizienz, verbrauchernahe dezentrale Versorgung und die Energieerzeugung am Standort Staudinger mittels Gas, das dort heute schon zur Verfügung stehe. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, so Gernot Grumbach, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Die örtliche Abgeordnete Pauly-Bender findet sich in ihren Bedenken gegenüber verfrühten Vertragsabschlüssen mit den regionalen Kommunen durch die Anhörung in vollem Umfange bestätigt. „Die Kommunen könnten den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erweisen, wenn sie heute ihre Zustimmung zu CO2- Werten erteilen, obwohl die Möglichkeit besteht, dass am Ende eines entscheidungsoffenen Verfahrens das totale Aus für den Block 6 stehen kann.“

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Die heutige Landtagsanhörung hat mich in meinen entschiedenen Bedenken gegen das geplante Kraftwerksmonster bestätigt. Namhafte Gutachter haben deutlich gemacht, dass die Planungen ökologisch in hohem Maße gefährlich sind. Darüber hinaus sind sie nicht am Gemeinwohl-Ziel einer effektiven Energieversorgung ausgerichtet. Es wurde hingegen dargelegt, dass das Vorhaben vor allem anderen dazu dienen soll, kleinere und umweltverträglichere Produzenten vom Markt zu verdrängen. Es geht demgemäß nicht um irgendeinen greifbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Region, sondern in einseitigster Weise um die Profitinteressen eines Energie-Riesen und seiner rücksichtslosen Geschäftsstrategie.

Ich fordere daher mit Nachdruck, dass das Raumordnungsverfahren fair und sauber abläuft. Nur dann werden die Fakten auch in der erforderlichen Klarheit auf den Tisch kommen und die energiewirtschaftlichen Alternativen benannt werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Dass der Ministerpräsident bereits bei der Einleitung des Verfahrens in einer skandalösen Weise für EON Partei ergriffen hat, lässt freilich nichts Gutes erwarten. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Hut sind. Sie müssen deutlich machen, dass sie ein manipuliertes Raumordungsverfahren nicht hinnehmen werden. Zudem ist zu fordern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen, so insbesondere nicht durch so genannte „Verträge“ mit der Region. Es hat in der Angelegenheit Staudinger schon zu viele dubiose Machenschaften und Vernebelungsversuche gegeben.

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Nachdem die hessische CDU mit ihrer politischen Mehrheit über Jahre hinweg in Hessen die europäische Antidiskriminierungspolitik bis zur Unkenntlichkeit zerredet und sich gegen die bundesgesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zugunsten von Frauen, religiöser Minderheiten, sexueller Minderheiten, rassischer Minderheiten oder von Menschen mit Behinderungen gewehrt hat, werde die hessische SPD nach der gewonnenen Wahl am 27. Januar 2008 einen neuen Aufschlag für dieses wichtige europaweite Thema setzen.

Dabei komme es nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, ganz besonders darauf an, die hessische Bevölkerung von dem für ganz Europa wichtigen Projekt zu überzeugen, um dann in einem beteiligungsorientierten Verfahren weitere landespolitische Schritte festzulegen. Pauly-Bender hob hervor, dass es darauf ankäme, die von der CDU über Jahre in der hessischen Öffentlichkeit erzeugte Stimmung gegen eine entschlossene Umsetzung der europäischen Richtlinien umzukehren. Der Anspruch auf Gleichbehandlung von Frauen, religiösen, ethnischen, sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen sei nicht nur menschenrechtlich verbrieft. Antidiskriminierungspolitik sei auch nationalwirtschaftlich dringend geboten.

„Diskriminierung ist das größte Gift für jede Leistungsgesellschaft und Antidiskriminierung eine unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Deutschlands und auch Hessens. Diskriminierung ist auch das größte Gift für jede Leistungsgesellschaft, denn sie behandelt die Menschen nicht nach ihrer Leistungsbereitschaft und -fähigkeit sondern nach sachfremden, primitiven, menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriterien anderer Art“, so die Sozialdemokratin.

Download der Rede von Dr. Judith Pauly-Bender im Hessischen Landtag