Nachdem die hessische CDU mit ihrer politischen Mehrheit über Jahre hinweg in Hessen die europäische Antidiskriminierungspolitik bis zur Unkenntlichkeit zerredet und sich gegen die bundesgesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zugunsten von Frauen, religiöser Minderheiten, sexueller Minderheiten, rassischer Minderheiten oder von Menschen mit Behinderungen gewehrt hat, werde die hessische SPD nach der gewonnenen Wahl am 27. Januar 2008 einen neuen Aufschlag für dieses wichtige europaweite Thema setzen.

Dabei komme es nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, ganz besonders darauf an, die hessische Bevölkerung von dem für ganz Europa wichtigen Projekt zu überzeugen, um dann in einem beteiligungsorientierten Verfahren weitere landespolitische Schritte festzulegen. Pauly-Bender hob hervor, dass es darauf ankäme, die von der CDU über Jahre in der hessischen Öffentlichkeit erzeugte Stimmung gegen eine entschlossene Umsetzung der europäischen Richtlinien umzukehren. Der Anspruch auf Gleichbehandlung von Frauen, religiösen, ethnischen, sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen sei nicht nur menschenrechtlich verbrieft. Antidiskriminierungspolitik sei auch nationalwirtschaftlich dringend geboten.

„Diskriminierung ist das größte Gift für jede Leistungsgesellschaft und Antidiskriminierung eine unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Deutschlands und auch Hessens. Diskriminierung ist auch das größte Gift für jede Leistungsgesellschaft, denn sie behandelt die Menschen nicht nach ihrer Leistungsbereitschaft und -fähigkeit sondern nach sachfremden, primitiven, menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriterien anderer Art“, so die Sozialdemokratin.

Download der Rede von Dr. Judith Pauly-Bender im Hessischen Landtag