SOLIDARISCH MIT TARIFBESCHÄFTIGTEN DES LANDES HESSEN – AUFRUF ZUR TEILNAHME AN GEWERKSCHAFTS-PROTESTKUNDGEBUNG AM 26.SEPTEMBER IN WIESBADEN

Verfassungswidrigen Bruch der Tarifautonomie hat die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) der hessischen Landesregierung und der hessischen CDU vorgeworfen. „Das Vorhaben der Landesregierung, einseitig durch Gesetz Einmalzahlungen und lineare Lohnerhöhungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen vorzunehmen, ist ein Bruch des Tarifrechts und ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Das ist einmalig in der gesamten Bundesrepublik. Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist deshalb besonders geschützt“ erklärte Pauly-Bender. Hessen habe als einziges Bundesland die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen und weigere sich bis zum heutigen Tag, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen. „Diese Politik ist verfassungswidrig, sie ist arbeitnehmerfeindlich und sie schadet der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“

Scharf kritisierte die Abgeordnete auch die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes, die die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erheblich verschlechterten. In dem Gesetzentwurf werde ausdrücklich nur den Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung von 500,- € gewährt, die bis zum 31.12.2007 einen abgeänderten Individualarbeitsvertrag unterschrieben, in dem sie einseitig eine Verschlechterung der Arbeitszeit sowie eine Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld akzeptierten. Das sei ein klares Lohndiktat und das Ende der durch Tarifverträge abgesicherten Rechtssicherheit bezüglich der Löhne und der Arbeitsbedingungen.
Pauly-Bender fordert deshalb alle SPD-Mitglieder und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, an der für den 26.September geplanten Protestkundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilzunehmen. „Die SPD steht für eine Politik der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb werden wir nach einem Wahlsieg im Januar Tarifverträgen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aushandeln und in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren“, erklärte Pauly-Bender abschließend.