Die heutige Landtagsanhörung hat mich in meinen entschiedenen Bedenken gegen das geplante Kraftwerksmonster bestätigt. Namhafte Gutachter haben deutlich gemacht, dass die Planungen ökologisch in hohem Maße gefährlich sind. Darüber hinaus sind sie nicht am Gemeinwohl-Ziel einer effektiven Energieversorgung ausgerichtet. Es wurde hingegen dargelegt, dass das Vorhaben vor allem anderen dazu dienen soll, kleinere und umweltverträglichere Produzenten vom Markt zu verdrängen. Es geht demgemäß nicht um irgendeinen greifbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Region, sondern in einseitigster Weise um die Profitinteressen eines Energie-Riesen und seiner rücksichtslosen Geschäftsstrategie.
Ich fordere daher mit Nachdruck, dass das Raumordnungsverfahren fair und sauber abläuft. Nur dann werden die Fakten auch in der erforderlichen Klarheit auf den Tisch kommen und die energiewirtschaftlichen Alternativen benannt werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Dass der Ministerpräsident bereits bei der Einleitung des Verfahrens in einer skandalösen Weise für EON Partei ergriffen hat, lässt freilich nichts Gutes erwarten. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Hut sind. Sie müssen deutlich machen, dass sie ein manipuliertes Raumordungsverfahren nicht hinnehmen werden. Zudem ist zu fordern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen, so insbesondere nicht durch so genannte „Verträge“ mit der Region. Es hat in der Angelegenheit Staudinger schon zu viele dubiose Machenschaften und Vernebelungsversuche gegeben.