Vorschussangebot der Gemeinde Mainhausen muss vom Land honoriert werde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender appelliert an den Hessischen Verkehrsminister Rhiel (CDU), das Vorschussangebot der Gemeinde Mainhausen zu honorieren und sicherzustellen, zunächst, dass der Radweg entlang der L 2310 in Richtung Schwalbennest so schnell wie möglich umgesetzt werden kann, und dann natürlich, dass das Land die gemeindlichen Vorschüsse möglichst bald wieder ausgleicht.

Mit der Gemeinde hatte sich Pauly-Bender bereits in 2006 unter Verweis auf die Sicherheit der Radfahrer und Radfahrerinnen um eine Priorisierung dieses Weges bemüht, vor allem nach dem sie, ebenfalls Radfahrerin, den Weg sowohl bei gutem als auch bei schlechtem Wetter und auch bei Eis in per Rad selbst bestens kennt.

Pauly-Bender begrüßt das entschlossene Bemühen der Bürgermeisterin Disser im Interesse der Verkehrssicherheit.

Dafür, dass der Winter 2007/2008 der letzte Winter ist, bei dem die Radfahrerinnen und Radfahrer wegen des vereisten Wurzelweges – womöglich noch bei Dunkelheit – auf die gefährliche Straße ausweichen müssen, kann der CDU-Verkehrsminister Riehl nach Ansicht von Pauly-Bender auch kurz vor dem Regierungswechsel in Wiesbaden noch immer etwas tun: „ Riehl kann sich bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung durchaus noch um die verwaltungstechnischen Voraussetzungen im Sinne Mainhausens bemühen. Die Gemeinde ist zwar klein und die Bürgermeisterin SPD, aber die Bürgerinnen und Bürger Mainhausen sollten von der CDU-Landesregierung deshalb nicht „zweiter Klasse behandelt werden!“

Mit einem scharfen Brief wendet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender gegen die skandalöse Verschleppung zweier verkehrspolitischer Sicherheitsmaßnahmen im Ostkreis.

Da beide in Frage stehenden Maßnahmen in Verantwortung des Landes stehen, wendet sie sich mit ihrem Brief an den CDU-Verkehrsminister in Wiesbaden. Im Wortlaut heißt es an den Minister:

„Sehr geehrter Herr Minister Dr. Rhiel,
in meinem Wahlkreis sind zwei Verkehrsthemen in Ihrem Verantwortungsbereich seit langer Zeit in unverantwortlicher Weise ungelöst liegen geblieben, obwohl Bürgermeisterinnen und BürgerInnen sich entsprechend den Meinungsbildern in den beiden Kommunen mehrfach an sie gewendet haben.
Im ersten Fall handelt es sich um die von der Gemeinde Mainhausen seit langem vorgetragene Sicherung des Schulweges zur Käthe-Paulus-Schule über die Landesstraße L 3065.
Im zweiten Fall geht es um ein ungesichertes Kreiselbauwerk, „Froschhausener Hochkreisel“, das die Bürgerschaft in Seligenstadt bereits seit langem zum Thema macht.
In beiden Fällen kann die Landesregierung schwere Unfälle im Falle ausbleibender Sicherungsmaßnahmen nicht ausschließen.
Ich fordere Sie auf, die von den Bürgerinnen und Bürgern verlangten Sicherheitsmaßnahmen unverzüglich in Angriff zu nehmen…..“

Pauly-Bender geht davon aus, dass die Hessische Landesregierung noch im Dezember für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt. „In der dunklen Jahreszeit stellt sich die Gefahrenlage verschärft“, so die Abgeordnete. „Ein eiliges Handeln ist geboten. Es darf doch wohl nicht erst zu Unfällen kommen müssen, ehe sich die Landesregierung ihrer Verantwortung erinnert!“

Die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender und Gisela Schobbe, SPD-Vorsitzende, begrüßen nach ihrer vor kurzem zum Thema Mindestlohn bei der Post durchgeführten Veranstaltung die Konkretisierung des Post-Mindestlohntarifvertrages bezüglich des tarifvertraglichen Geltungsbereiches.

Damit sei der Weg für Mindestlöhne im Briefdienstbereich endlich frei und der letzte Widerstand der CDU in Hessen und Berlin gegen die Post-Mindestlöhne gebrochen. “Durch die Unions-Blockaden ist in der Vergangenheit viel Zeit verloren worden”, bedauert Schobbe. “Die Einführung von Mindestlöhnen im Briefdienstbereich muss jetzt zügig umgesetzt werden”, fordern die Sozialdemokratinnen.

Nach Auskunft von ver.di ist der bereits abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband Postdienste in Bezug auf “Betriebe oder Betreibsteile, die überwiegend Briefsendungen für Dritte befördern”, konkretisiert worden. Diese Konkretisierung entziehe weiteren Unions-Blockaden bei der Erweiterung des Entsendegesetzes endgültig jede Grundlage, so Pauly-Bender. Jetzt sei auch tarifvertraglich klar gestellt worden, wer bei einem Post-Mindestlohn eben nicht gemeint oder betroffen sei.

Die SPD hält die Einführung von Postmindestlöhnen aufgrund der anstehenden Öffnung des deutschen Briefmarktes zum 1. Januar 2008 für die Beschäftigten und zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen für dringend geboten und hat sich hierfür in der Vergangenheit gegen heftige Widerstände der Union eingesetzt. Obwohl sich der Bundesrat bereits mit der Erweiterung des Entsendegesetzes befasst hatte und gegen den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 keine Einwände erhoben hatte, blockierte die Union die entsprechende Erweiterung des Entsendegesetzes im Bundestag. Den Tarifpartnern gebühre Dank für die aktuelle Konkretisierung.

Pauly-Bender und Schobbe danken insbesondere dem SPD-Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Frage der Post-Mindestlöhne kontinuierlich und mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt hat.

Anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion in Hainburg zum Thema Staudinger-Ausbau bekräftigt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender erneut die ihre Ablehnung der bestehenden Ausbau-Pläne des Kraftwerksbetreibers EON:

Die SPD Hessen ist gegen einen Ausbau in der geplanten Form. Ein Block 6 mit einer Leistung von 1100 MW am Standort Staudinger kommt für uns nicht in Frage. Dies haben Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD Hessen für das MinisterpräsidentInnenamt, sowie der designierte Umwelt- und Wirtschaftsminister Dr. Hermann Scheer bereits mehrfach vorgetragen. Eine andere Haltung widerspräche auch den Bundesbeschlüssen der SPD, die Ende Oktober auf dem Parteitag in Hamburg gefasst wurden und die eine Abkehr von Atom- und fossilen Kraftwerken hin zu regenerativen Energien aufzeigen. „Statt mit einem Ausbau zum Giga-Kraftwerk jetzt für Jahrzehnte weiterhin an einer Form der Energiegewinnung festzuhalten, die eigentlich nur noch ein Auslaufmodell ist, wollen wir“ so die Erläuterung der örtlichen SPD-Abgeordneten, „die Chance nutzen, um endlich in den Umstieg auf erneuerbare Energieformen einzusteigen!“

Wie dies gelingen kann, habe der Energieexperte Hermann Scheer für den Standort Staudinger wiederholt aufgezeigt:
Die Alternative auf Grund einer sozialen, gesamtwirtschaftlichen und gesamtökologischen Bewertung, an der sich eine von uns geführte Landesregierung orientieren würde, geht davon aus, dass anstelle des Blocks 6 mit 1100 MW ohnehin nur eine Kapazität von maximal 700 MW erforderlich wäre. 400 MW wäre der Anteil des gedachten Partners der Stadtwerke Hannover, die gemäß der alternativen Zielsetzung einer Dezentralisierung der Produktion andernorts erstellt werden müssten – zumal Niedersachsen dünner besiedelt und weniger ökologisch belastet ist als Hessen.

Von den verbleibenden 700 MW würden eine Regierung Ypsilanti 300 MW unter der Bedingung genehmigen, dass eine volle energetische Wärmeauskopplung stattfindet. Diese 300 MW Fernwärme entsprechen der derzeitigen Planung. Damit reduziert sich der tatsächliche Ersatzbedarf auf maximal 400 MW.

Es handelt sich dabei um eine jährliche Produktionsleistung von etwa 3,3 Mrd. Kilowattstunden. Dieses Produktionspotential kann erreicht werden, in dem systematisch und in kombinierter Form erneuerbare Energien (Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft) sowie Kraft-Wärme-Kopplung (mit Biogas oder einstweilen Erdgas) genutzt werden. Dazu gehört auch eine optimierte Verwertung von organischen Abfällen, wie es z.B. die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim erfolgreich praktiziert.

Pauly-Bender weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Forderung hin, dass die Alternativen zu dem geplanten Ausbau in dem länderübergreifenden Raumordnungsverfahren allerdings auch ernsthaft geprüft werden müssen. „Ein x-beliebiges Raumordnungsverfahren, dass sich lediglich auf die jetzigen Ausbauanträge des EON-Konzernes versteift, bringt der Region gar nichts. Das ist die Mogelpackung der Zusage, wie sie die CDU-Landesregierung zwischenzeitlich gemacht hat“, kritisiert Pauly-Bender und erläutert weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht täuschen lassen. Das Energiekonzept der CDU will den Block VI, und die Regierung weiß jetzt schon, dass sie das Raumordnungsverfahren so eng anlegen will, dass die Genehmigung am Ende steht.“

Pauly-Bender betont, über den Block VI entscheide letztlich die Landtagswahl. Wiederholt habe die CDU-Landesregierung ihr Bekenntnis für das Projekt bekräftigt und das Raumordnungsverfahren erst dann zugesagt, als ihre Prüfung sicher ergeben hatte, dass, wenn der Prüfauftrag eng am Projektantrag gehalten würde, von einem Raumordnungsverfahren keine Gefährdung für die Genehmigung drohe.

Von einem entscheidungsoffenen Verfahren gehen Pauly-Bender zufolge die CDU im Lande und auch die Antragsteller schon lange nicht mehr aus. Die Vorwegnahme des Ergebnisses zeige die bereits jetzt erfolgende scheibchenweise Umsetzung der Ausbau-Pläne, wie z.B. die jüngst erfolgte Genehmigung des Kohlelagers durch das Regierungspräsidium. Und Pauly-Bender freut sich, dass dies zwischenzeitlich sogar vom Gemeindeparlaments Hainburg unisono so gesehen wird!

Die Abgeordnete ermuntert die Bürgerinnen und Bürger der Region, ihr Wahlrecht am 27.1.2008 auch und gerade unter dem Gesichtspunkt des „Für und Wider“ eines Blockes VI auszuüben. „Selten haben die Bürgerinnen und Bürger eine solche Entscheidungsklarheit für oder gegen ein Projekt, das in unserer Region, ja in der ganzen hessischen Energielandschaft, Weichen auf 40 bis 50 Jahre stellt. Die Region kann bei der Landtagswahl wählen zwischen den Projektbefürwortern, CDU und FDP, sowie den guten regional und energiewirtschaftlich segensreichen Alternativen, die das Energiekonzept von Ypsilanti und Scheer beinhaltet“, resümiert Pauly-Bender.

Anlässlich der Jubiläumsfeier der Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros am 23. November in Gießen gratuliert Dr. Judith Pauly-Bender, im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti für Frauenfragen benannt, der Landesarbeitsgemeinschaft sowie den Frauenbeauftragten in Hessen. „Mit dem Engagement der Frauenbeauftragten wurde bereits viel erreicht“, so Pauly-Bender, „Ich bin sicher, dass sie auch zukünftig mit aller Kraft für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten werden.“

Dr. Judith Pauly-Bender will sich in der kommenden Legislaturperiode für eine Stärkung der Frauenbeauftragten einsetzen, denn: „Mit den Frauenbeauftragten gemeinsam bedauern wir, dass gerade die Frauenbüros in Hessen in den 9 Jahren CDU-Regierung unter Koch mehr geschwächt als gestärkt wurden. Den Büros wurden verschiedentlich zusätzliche Aufgaben überbürdet, die ihre Aufgabenstellung mancherorts verwässert haben. Viele Forderungen seitens der Frauenbeauftragten sowie der SPD zur 2007er Novelle des HGlG wurden von der Landesregierung nicht aufgenommen.“

Die Ziele der SPD für die Jahre 2008-2013 zur Gleichberechtigung in der öffentlichen Verwaltung sollen daher die Frauenbeauftragten stärken und ihre Arbeit unterstützen, so Pauly-Bender:

Die jüngst von der CDU beschlossene Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) sei dringend zu überarbeiten. Das HGlG solle wieder zum Schrittmacher für die demokratisch gerechte Teilhabe der Frauen in seinem Geltungsbereich werden – und zu einer guten Grundlage für das Handeln der Frauenbeauftragten. Es müsse die Verbindlichkeit der Frauenförderungsverpflichtung wieder sicherstellen. Dafür sei es unabdingbar, eine unabhängige Anrufungsstelle für Konfliktfälle einzurichten.

Leistungsgerechte, die Kompetenzen und Bedingungen von Frauen im Beruf beachtenden Personalentwicklungskonzepte, Beurteilungsrichtlinien und Auswahlverfahren müssten fortentwickelt und implementiert werden. „Die Gremienparität muss real sichergestellt und weibliche Beschäftigte müssen auch bei Privatisierungen öffentlicher Bereiche im Schutzbereich des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes verbleiben“, sagte Pauly-Bender.

Die SPD Hessen fordert mehr Engagement gegen Gewalt gegen Frauen. „Die bundesweite Standpunkte-Kampagne im Jahr 2007 hat große Aufmerksamkeit geschaffen und darf nicht verpuffen. Vielmehr muss auf ihr aufbauend dafür gesorgt werden, dass das stetig wachsende Bewusstsein und gesellschaftliche Engagement gegen Gewalt gegen Frauen durch aktive politische Maßnahmen ergänzt und verstärkt wird“, sagte heute Dr. Judith Pauly-Bender, im SPD-ZUKUNFTSTEAM als Bevollmächtigte für Frauenfragen zuständig.

Die SPD Hessen hat in ihrem Frauenaktionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 auch einen der Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt. „Wir wollen einen verbesserten Landesaktionsplan „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“, der mit den Fachinstitutionen und Fachverbänden abgestimmt ist, fortschreiben. Einige konkrete Maßnahmen haben wir dabei bereits auf der Agenda. So soll es neben der flächendeckenden finanziellen Absicherung der Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen in Hessen auch spezielle Angebote für von Gewalt betroffene ältere Frauen im häuslichen Bereich sowie für hilfs- und pflegebedürftige ältere Frauen geben. Darüber hinaus ist der Aufbau eines speziellen Hilfesystems für Stalking-Opfer geplant, sowie der Ausbau von gewalt-reduzierender Täterarbeit, z.B. durch Beratungsangebote und Trainingskurse. Auch eingewanderte Frauen mit Gewalterfahrung sollen durch den Landesaktionsplan Hilfe erfahren, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung kulturenunabhängig durchzusetzen. Und für Frauen, die durch Menschenhandel nach Hessen gelangt sind, müssen ihre selbstständigen Aufenthaltsrechte, sowie die ihrer Kinder gestärkt werden.“

Nach einem Regierungswechsel im Januar werde eine SPD-geführte Regierung mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti und einer Landesbevollmächtigten für Frauenfragen Frauenpolitik zum Chefinnenthema machen. Pauly-Bender ist sich sicher, dann in guter Zusammenarbeit mit den Fachverbänden die genannten Maßnahmen erfolgreich umsetzen und durch weitere Anregungen seitens der Verbände ergänzen zu können.

Pauly-Bender MdL und SPD Mainhausen unterstützen Verdi in ihren Forderungen nach einem auskömmlichen Lohn für die Briefzusteller.

Rosi Haus( Verdi Geschäftsführung) und Tiny Hobbs (Vertreter für die PostAG Beschäftigten) unermüdlich unterwegs in Sachen Mindestlohn für die Briefzusteller

Tiny Hobbs, Betrieblicher Ansprechpartner für die Beschäftigten der Deutschen PostAG, hat den Sozialdemokratinnen am Donnerstag, den 15.11.2007 in Mainhausen, dargelegt, wie dringend die Verabschiedung des Mindestlohntarifvertrages mit Stundenlöhnen zwischen 8 Euro und 9,80 Euro ist. Dieser Tarifvertrag müsse zum 1. Januar 2008 vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für algemeinverbindlich erklärt werden, damit diese Untergrenze endlich für alle Beschäftigten der Branche gelte, argumentierte Verdivertreter Tiny Hobbs und bekam von der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Schobbe, der SPD-MdL Pauly-Bender und allen anderen Teilnehmern der lebendigen Versammlung nur Beifall als er forderte: “Wir wollen, dass Briefzusteller von ihrem Lohn leben können. Wir wollen Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen.“

Rosi Haus, Verdi-Vertreterin für Frankfurt und Rhein-Main konnte in ihrem eindringlichen Vortrag darlegen, wie sehr die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbrache eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen, durchsetzen zu können. Dass dem schleunigst Einhalt geboten werden muss und insbesondere die CDU/CSU ihre Blockade gegen den Mindestlohn für Postzusteller schleunigst aufgeben müsse, war ihr dringender Appell an die Politik! Rosi Haus legte mit überzeugenden Vergleichszahlen aus dem Ausland dar, dass an der Einführung von Mindestlöhnen auch in Deutschland kein Weg vorbei führe, dass die Hebung der Massenkaufkraft sich in den Europäischen Nachbarländer für alle nur ausgezahlt habe. „Im übrigen sollte auch CDU/CSU in Berlin endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich 86% der Bundesbürger klar für Mindestlöhne aussprechen!“

Volle Unterstützung erhielten die beiden Gewerkschaftsvertreter von der anwesenden Sozialausschussvorsitzenden im Hessischen Landtag Dr. Pauly-Bender: „Es geht nicht an, dass die Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler Dumpinglöhne zahlen und weiter davon ausgehen können, dass die Sozialkassen des Bundes und der Kommunen mit Zuschüssen für den notwendigen Lebensunterhalt mit diese Lohnstrategie subventionieren. Das ist ein krankes System, das die Politik nicht billigen kann. Die SPD Hessen mit Andrea Ypsilanti steht für die Forderungen der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen auch und gerade im Postbereich!”

Gisela Schobbe und Pauly-Bender versprachen, die SPD Mainhausen und die SPD Hessen würden Verdi in ihren Forderungen unterstützen und forderte alle Mitglieder auf, in den kommenden Tagen und Wochen an der Seite von Verdi aktiv für die Forderung einzutreten: „Mein Briefzusteller soll von seinem Lohn leben können!“

Diskussion mit Dr. Pauly-Bender (MdL) und Rosi Haus (Verdi)

Statt Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsplatzabbau und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie Roland Koch (CDU) es seit Jahren fordert und praktiziert, wirbt die SPD in Hessen in diesen Tagen vor Ort dafür, dass Arbeitnehmerrechte gesichert, die Tarifautonomie respektiert und gerechte Löhne gezahlt werden.

„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Politik muss steuernd eingreifen, wo beschämende Löhne bezahlt werden und die Betroffenen trotz vollschichtiger Arbeit nicht genug Geld zum Leben haben. In Deutschland arbeiten über 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne. Rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen, davon über 3000 im Kreis Offenbach“, sagt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, „Es wird Zeit, das zu ändern! Es kann nicht angehen, dass auf Kosten der SteuerzahlerInnen und Sozialkassen Dumpinglöhne aufgestockt werden müssen.“
Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 20 bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Der deutsche Niedriglohnsektor ist im Vergleich der EU-Staaten der am wenigsten durch Gesetz oder Tarifvertrag regulierte Sektor. Die Forderung des DGB nach 7,50 € Mindestlohn ist dabei der niedrigste Tarif im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Staaten.
Pauly-Bender: „Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der nicht unterschritten werden darf. Dort, wo Tarifverträge einen höheren Lohn vorsehen, soll Vorrang für die Tarifverträge bestehen. Wir wollen die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für unorganisierte Branchen sowie regelmäßige Kontrollen und eine Hotline zur Meldung von Mindestlohnvergehen. Wir wollen ein hessisches Vergabegesetz als Steuerungsinstrument gegen Armutslöhne, auch um faire Wettbewerbsbedingungen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen und zahlen wollen, zu schaffen.“
Dabei ist der Sozialpolitikerin besonders wichtig, dass der Mindestlohn nicht nur für bestimmte Berufe gilt, sondern generell: „Die zähen Verhandlungen mit der CDU, welche Berufssparten einen Mindestlohn erhalten sollen und welche nicht, ist unwürdig und lässt viele Betroffene außen vor. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können, gleich in welchem Beruf er oder sie arbeitet.“
Ganz besonders für die Frauen sieht Pauly-Bender, im Kompetenzteam von Andrea Ypsilanti für die Frauen zuständig, besonderen Handlungsbedarf: “Ein Drittel aller vollzeitbeschäftigten Frauen erhalten Niedriglöhne. Vollzeit arbeitende Männer sind nur zu 10% von Niedriglöhnen betroffen. Das zeigt nicht nur eine Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Wertschätzung bestimmter Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sondern bedeutet im Zuge der zunehmenden Notwendigkeit der eigenständigen Altersabsicherung von Frauen auch ein Problem für die Zukunft: Die heute im Niedriglohnsektor arbeitenden Frauen haben kaum eine Chance, sich eine ausreichende Alterabsicherung zu schaffen. Ganz zu schweigen von denjenigen Frauen, die wider Willen in Teilzeitarbeitsverhältnissen arbeiten oder nur Minijobs bekleiden.“

Das Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Frauenpolitik, Dr. Judith Pauly-Bender, sagte heute anlässlich der Gründung einer konservativen Wählerinneninitiative in Wiesbaden: „Frauen haben von Roland Koch nichts zu erwarten.“

„Gräfin Pilati und ihre Kolleginnen sind wohl auf Mindestlöhne, Frauenförderung, bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder, Durchsetzung von Fraueninteressen in Gremien, starke Frauenbeauftragte, Hilfe bei besonderen Arbeitsmarktrisiken und öffentliche Hilfe in privaten Gewaltsituationen noch nicht angewiesen gewesen. Sonst könnte sie nicht für Roland Koch sein!“

Vom Eintreten der Gräfin Pilati für Roland Koch könnten im übrigen nur Menschen mit schlechtem Gedächtnis überrascht sein, denn Frau Pilati habe bereits bei der Bundestagswahl 2005 kräftig die Werbetrommel für die CDU gerührt und eine Initiative für Frau Merkel ins Leben gerufen.

Dr. Pauly-Bender: Chancen auf Energiewechsel und neue Arbeitsplätze nicht für Jahrzehnte verbauen

Die umfangreiche Anhörung im Hessischen Landtag hat die in der jüngeren Vergangenheit von der Mehrzahl aller Sachverständigen, Bürgerinitiativen und Kommunen der Region geäußerten Zweifel an der Richtigkeit und Notwendigkeit eines neuen Kohlekraftwerk-Blockes bestätigt.

Namhafte Gutachter haben deutlich gemacht, dass die Planungen ökologisch in hohem Maße gefährlich sind. Darüber hinaus sind sie nicht am Gemeinwohl-Ziel einer effektiven Energieversorgung ausgerichtet. Es wurde hingegen dargelegt, dass das Vorhaben vor allem anderen dazu dienen soll, kleinere und umweltverträglichere Produzenten vom Markt zu verdrängen. Es geht demgemäß nicht um irgendeinen greifbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Region, sondern in einseitigster Weise um die Wirtschaftsinteressen eines Energie-Riesen und seiner rücksichtslosen Geschäftsstrategie.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält „Staudinger 6“ für nicht notwendig, weder zur Bedarfsdeckung der Region noch als Ersatz für die zu erwartende Abschaltung von Biblis.
Da EON mit dem Neubau mehr schaffen will, als nur einen Ersatz der bestehenden Blöcke 1-3 hätte die Landesregierung längst schon ein Raumordnungsverfahren einzuleiten gehabt. Das lange Hinhalten der Region in der Verfahrensfrage ist in keiner Weise akzeptabel. Und die Zusage eines Raumordnungsverfahrens allein genügt der SPD-Landtagsfraktion nicht. Vor dem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist ein ergebnisoffenes länderübergreifendes Raumordnungsverfahren (ROV) dringend erforderlich.
Die örtliche Landtagsabgeordnete im Ostkreis Offenbach, Dr. Judith Pauly-Bender, fordert mit Nachdruck, dass das Raumordnungsverfahren fair und sauber abläuft und erklärt:
Nur dann werden die Fakten auch in der erforderlichen Klarheit auf den Tisch kommen und die energiewirtschaftlichen Alternativen benannt werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Im Verfahren selbst sind unter anderem auch präzise Definitionen der Alternativen zu formulieren, wie beispielsweise Energieeinsparungen, Steigerung der Energie-Effizienz, verbrauchernahe dezentrale Versorgung und die Energieerzeugung am Standort Staudinger mittels Gas, das dort heute schon zur Verfügung steht.
Dass der Ministerpräsident bereits bei der Einleitung des Verfahrens in einer skandalösen Weise für EON Partei ergriffen hat, lässt freilich nichts Gutes erwarten.
Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Hut sind. Sie müssen deutlich machen, dass sie ein manipuliertes Raumordungsverfahren nicht hinnehmen werden. Zudem ist zu fordern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen, so insbesondere nicht durch so genannte „Verträge“ mit der Region. Es hat in der Angelegenheit Staudinger schon zu viele dubiose Machenschaften und Vernebelungsversuche gegeben.
Wenn das Monstrum aber erst einmal gebaut ist, gibt es auf viele Jahrzehnte gesehen am Standort kein Zurück! Wer heute nicht nein sagt, der belastet noch die Enkel der heute lebenden jungen Leute mit einem energiepolitischen Fossil, das noch in Jahrzehnten in einer Weise landschaftsprägend ist und emittiert, dass regionale Gestaltungskorridore für alternative Wertschöpfungen in den betroffenen Untermainkommunen auf ein halbes Jahrhundert vermauert sind.
Hessen braucht einen energiepolitischen Hessenplan auf der Basis neuer Energien. Die SPD will nicht nur einen raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Die SPD will auch keine Konzentration auf fossile Groß-Kraftwerke, wie am Standort Staudinger geplant. Energiepolitisches Ziel sind dezentrale Stromversorgungsstrukturen aus erneuerbaren Energien kombiniert mit Kraft-Wärme-Kopplung (mit Biogas oder einstweilen Erdgas). Gewollt sind die Aufwertung der kommunalen Verantwortung, die Chance regionaler Wertschöpfung und nicht zuletzt, die Schaffung neuer Arbeitplätze!
Pauly-Bender: „Die SPD will daher mit einem Landesenergieprogramm für den Ausbau regenerativer Energien sorgen, dabei Solarkraft, Wind- und Wasserkraft, Biomasse und geothermische Energie kombinieren und Hybridsysteme ausbauen, um eine kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten.“
„Die Kommunen sollen jeweils vor Ort selbst entscheiden können, welche Energieformen bei Ihnen genutzt werden können,“ so die Abgeordnete. „Die kleineren Anlagen vor Ort sorgen für eine regionale Wertschöpfung des Energiebetriebs und die neuen Technologien bedeuten mehr Arbeitsplätze. Im Übrigen gehen von kleineren Anlagen auch keine Gefährdungen der Grundlast aus. Studien z.B. von der Deutschen Bank zeigen dies. Bereits heute stehen 60 Prozent der Windstromerzeugung in Deutschland der Grundlast zur Verfügung. Die Behauptung der CDU, dass Biogas, Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien, ist somit eine reine Techniklüge.“
„Bis zum Aufbau der energietechnologischen Alternativen werden wir noch nicht ganz auf Kohlekraftwerke verzichten können,“ so Pauly-Bender abschließend, „aber mit Zunahme der regenerativen Energien werden auch die Kohlekraftwerke immer überflüssiger. Die ganz falsche Richtung sind jedenfalls neue Genehmigungen für fossiliare Großkraftwerke, die die technologische Entwicklung auf 40 bis 50 Jahre rückwärtsgerichtet zementieren. Dann sind die Wege verbaut für den Aufbau neuen technologischen Know Hows, neuer Arbeitsplatze, neuer regionaler Wertschöpfung und neuer kommunalwirtschaftlicher Chancen. Da geht’s nur noch um die zentrale Wertschöpfung der Großkonzerne mit einem sehr, sehr kleinen Gemeinwohlertrag!“
Im übrigen weiß sich die Hessische SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ganz im Einklang mit der Hessischen Bevölkerung, die – allen gesteuerten Fehlinformationen zum Trotz – ganz offenbar zunehmend auf die neuen Energieformen vertraut: 2/3 der Befragten erklären sich für erneuerbaren Energien, weil sie neue Arbeitsplätze schaffen und von den Großkonzernen unabhängiger machen. Und noch nicht einmal die hessenweit aus Wahlkampfgründen gerittene Anti-Windräderkampagne der CDU hat die Bürgerinnen und Bürger verschreckt: Nur 10 Prozent der Hessen stören Windräder generell, Zweidrittel unterstützt sogar den Neubau. Und: sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler konnte dabei gezählt werden!