Vorschussangebot der Gemeinde Mainhausen muss vom Land honoriert werde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender appelliert an den Hessischen Verkehrsminister Rhiel (CDU), das Vorschussangebot der Gemeinde Mainhausen zu honorieren und sicherzustellen, zunächst, dass der Radweg entlang der L 2310 in Richtung Schwalbennest so schnell wie möglich umgesetzt werden kann, und dann natürlich, dass das Land die gemeindlichen Vorschüsse möglichst bald wieder ausgleicht.

Mit der Gemeinde hatte sich Pauly-Bender bereits in 2006 unter Verweis auf die Sicherheit der Radfahrer und Radfahrerinnen um eine Priorisierung dieses Weges bemüht, vor allem nach dem sie, ebenfalls Radfahrerin, den Weg sowohl bei gutem als auch bei schlechtem Wetter und auch bei Eis in per Rad selbst bestens kennt.

Pauly-Bender begrüßt das entschlossene Bemühen der Bürgermeisterin Disser im Interesse der Verkehrssicherheit.

Dafür, dass der Winter 2007/2008 der letzte Winter ist, bei dem die Radfahrerinnen und Radfahrer wegen des vereisten Wurzelweges – womöglich noch bei Dunkelheit – auf die gefährliche Straße ausweichen müssen, kann der CDU-Verkehrsminister Riehl nach Ansicht von Pauly-Bender auch kurz vor dem Regierungswechsel in Wiesbaden noch immer etwas tun: „ Riehl kann sich bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung durchaus noch um die verwaltungstechnischen Voraussetzungen im Sinne Mainhausens bemühen. Die Gemeinde ist zwar klein und die Bürgermeisterin SPD, aber die Bürgerinnen und Bürger Mainhausen sollten von der CDU-Landesregierung deshalb nicht „zweiter Klasse behandelt werden!“

Mit einem scharfen Brief wendet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender gegen die skandalöse Verschleppung zweier verkehrspolitischer Sicherheitsmaßnahmen im Ostkreis.

Da beide in Frage stehenden Maßnahmen in Verantwortung des Landes stehen, wendet sie sich mit ihrem Brief an den CDU-Verkehrsminister in Wiesbaden. Im Wortlaut heißt es an den Minister:

„Sehr geehrter Herr Minister Dr. Rhiel,
in meinem Wahlkreis sind zwei Verkehrsthemen in Ihrem Verantwortungsbereich seit langer Zeit in unverantwortlicher Weise ungelöst liegen geblieben, obwohl Bürgermeisterinnen und BürgerInnen sich entsprechend den Meinungsbildern in den beiden Kommunen mehrfach an sie gewendet haben.
Im ersten Fall handelt es sich um die von der Gemeinde Mainhausen seit langem vorgetragene Sicherung des Schulweges zur Käthe-Paulus-Schule über die Landesstraße L 3065.
Im zweiten Fall geht es um ein ungesichertes Kreiselbauwerk, „Froschhausener Hochkreisel“, das die Bürgerschaft in Seligenstadt bereits seit langem zum Thema macht.
In beiden Fällen kann die Landesregierung schwere Unfälle im Falle ausbleibender Sicherungsmaßnahmen nicht ausschließen.
Ich fordere Sie auf, die von den Bürgerinnen und Bürgern verlangten Sicherheitsmaßnahmen unverzüglich in Angriff zu nehmen…..“

Pauly-Bender geht davon aus, dass die Hessische Landesregierung noch im Dezember für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt. „In der dunklen Jahreszeit stellt sich die Gefahrenlage verschärft“, so die Abgeordnete. „Ein eiliges Handeln ist geboten. Es darf doch wohl nicht erst zu Unfällen kommen müssen, ehe sich die Landesregierung ihrer Verantwortung erinnert!“

Die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender und Gisela Schobbe, SPD-Vorsitzende, begrüßen nach ihrer vor kurzem zum Thema Mindestlohn bei der Post durchgeführten Veranstaltung die Konkretisierung des Post-Mindestlohntarifvertrages bezüglich des tarifvertraglichen Geltungsbereiches.

Damit sei der Weg für Mindestlöhne im Briefdienstbereich endlich frei und der letzte Widerstand der CDU in Hessen und Berlin gegen die Post-Mindestlöhne gebrochen. “Durch die Unions-Blockaden ist in der Vergangenheit viel Zeit verloren worden”, bedauert Schobbe. “Die Einführung von Mindestlöhnen im Briefdienstbereich muss jetzt zügig umgesetzt werden”, fordern die Sozialdemokratinnen.

Nach Auskunft von ver.di ist der bereits abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband Postdienste in Bezug auf “Betriebe oder Betreibsteile, die überwiegend Briefsendungen für Dritte befördern”, konkretisiert worden. Diese Konkretisierung entziehe weiteren Unions-Blockaden bei der Erweiterung des Entsendegesetzes endgültig jede Grundlage, so Pauly-Bender. Jetzt sei auch tarifvertraglich klar gestellt worden, wer bei einem Post-Mindestlohn eben nicht gemeint oder betroffen sei.

Die SPD hält die Einführung von Postmindestlöhnen aufgrund der anstehenden Öffnung des deutschen Briefmarktes zum 1. Januar 2008 für die Beschäftigten und zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen für dringend geboten und hat sich hierfür in der Vergangenheit gegen heftige Widerstände der Union eingesetzt. Obwohl sich der Bundesrat bereits mit der Erweiterung des Entsendegesetzes befasst hatte und gegen den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 keine Einwände erhoben hatte, blockierte die Union die entsprechende Erweiterung des Entsendegesetzes im Bundestag. Den Tarifpartnern gebühre Dank für die aktuelle Konkretisierung.

Pauly-Bender und Schobbe danken insbesondere dem SPD-Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Frage der Post-Mindestlöhne kontinuierlich und mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt hat.