Dr. Pauly-Bender: Chancen auf Energiewechsel und neue Arbeitsplätze nicht für Jahrzehnte verbauen

Die umfangreiche Anhörung im Hessischen Landtag hat die in der jüngeren Vergangenheit von der Mehrzahl aller Sachverständigen, Bürgerinitiativen und Kommunen der Region geäußerten Zweifel an der Richtigkeit und Notwendigkeit eines neuen Kohlekraftwerk-Blockes bestätigt.

Namhafte Gutachter haben deutlich gemacht, dass die Planungen ökologisch in hohem Maße gefährlich sind. Darüber hinaus sind sie nicht am Gemeinwohl-Ziel einer effektiven Energieversorgung ausgerichtet. Es wurde hingegen dargelegt, dass das Vorhaben vor allem anderen dazu dienen soll, kleinere und umweltverträglichere Produzenten vom Markt zu verdrängen. Es geht demgemäß nicht um irgendeinen greifbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Region, sondern in einseitigster Weise um die Wirtschaftsinteressen eines Energie-Riesen und seiner rücksichtslosen Geschäftsstrategie.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält „Staudinger 6“ für nicht notwendig, weder zur Bedarfsdeckung der Region noch als Ersatz für die zu erwartende Abschaltung von Biblis.
Da EON mit dem Neubau mehr schaffen will, als nur einen Ersatz der bestehenden Blöcke 1-3 hätte die Landesregierung längst schon ein Raumordnungsverfahren einzuleiten gehabt. Das lange Hinhalten der Region in der Verfahrensfrage ist in keiner Weise akzeptabel. Und die Zusage eines Raumordnungsverfahrens allein genügt der SPD-Landtagsfraktion nicht. Vor dem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist ein ergebnisoffenes länderübergreifendes Raumordnungsverfahren (ROV) dringend erforderlich.
Die örtliche Landtagsabgeordnete im Ostkreis Offenbach, Dr. Judith Pauly-Bender, fordert mit Nachdruck, dass das Raumordnungsverfahren fair und sauber abläuft und erklärt:
Nur dann werden die Fakten auch in der erforderlichen Klarheit auf den Tisch kommen und die energiewirtschaftlichen Alternativen benannt werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Im Verfahren selbst sind unter anderem auch präzise Definitionen der Alternativen zu formulieren, wie beispielsweise Energieeinsparungen, Steigerung der Energie-Effizienz, verbrauchernahe dezentrale Versorgung und die Energieerzeugung am Standort Staudinger mittels Gas, das dort heute schon zur Verfügung steht.
Dass der Ministerpräsident bereits bei der Einleitung des Verfahrens in einer skandalösen Weise für EON Partei ergriffen hat, lässt freilich nichts Gutes erwarten.
Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Hut sind. Sie müssen deutlich machen, dass sie ein manipuliertes Raumordungsverfahren nicht hinnehmen werden. Zudem ist zu fordern, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen, so insbesondere nicht durch so genannte „Verträge“ mit der Region. Es hat in der Angelegenheit Staudinger schon zu viele dubiose Machenschaften und Vernebelungsversuche gegeben.
Wenn das Monstrum aber erst einmal gebaut ist, gibt es auf viele Jahrzehnte gesehen am Standort kein Zurück! Wer heute nicht nein sagt, der belastet noch die Enkel der heute lebenden jungen Leute mit einem energiepolitischen Fossil, das noch in Jahrzehnten in einer Weise landschaftsprägend ist und emittiert, dass regionale Gestaltungskorridore für alternative Wertschöpfungen in den betroffenen Untermainkommunen auf ein halbes Jahrhundert vermauert sind.
Hessen braucht einen energiepolitischen Hessenplan auf der Basis neuer Energien. Die SPD will nicht nur einen raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Die SPD will auch keine Konzentration auf fossile Groß-Kraftwerke, wie am Standort Staudinger geplant. Energiepolitisches Ziel sind dezentrale Stromversorgungsstrukturen aus erneuerbaren Energien kombiniert mit Kraft-Wärme-Kopplung (mit Biogas oder einstweilen Erdgas). Gewollt sind die Aufwertung der kommunalen Verantwortung, die Chance regionaler Wertschöpfung und nicht zuletzt, die Schaffung neuer Arbeitplätze!
Pauly-Bender: „Die SPD will daher mit einem Landesenergieprogramm für den Ausbau regenerativer Energien sorgen, dabei Solarkraft, Wind- und Wasserkraft, Biomasse und geothermische Energie kombinieren und Hybridsysteme ausbauen, um eine kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten.“
„Die Kommunen sollen jeweils vor Ort selbst entscheiden können, welche Energieformen bei Ihnen genutzt werden können,“ so die Abgeordnete. „Die kleineren Anlagen vor Ort sorgen für eine regionale Wertschöpfung des Energiebetriebs und die neuen Technologien bedeuten mehr Arbeitsplätze. Im Übrigen gehen von kleineren Anlagen auch keine Gefährdungen der Grundlast aus. Studien z.B. von der Deutschen Bank zeigen dies. Bereits heute stehen 60 Prozent der Windstromerzeugung in Deutschland der Grundlast zur Verfügung. Die Behauptung der CDU, dass Biogas, Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien, ist somit eine reine Techniklüge.“
„Bis zum Aufbau der energietechnologischen Alternativen werden wir noch nicht ganz auf Kohlekraftwerke verzichten können,“ so Pauly-Bender abschließend, „aber mit Zunahme der regenerativen Energien werden auch die Kohlekraftwerke immer überflüssiger. Die ganz falsche Richtung sind jedenfalls neue Genehmigungen für fossiliare Großkraftwerke, die die technologische Entwicklung auf 40 bis 50 Jahre rückwärtsgerichtet zementieren. Dann sind die Wege verbaut für den Aufbau neuen technologischen Know Hows, neuer Arbeitsplatze, neuer regionaler Wertschöpfung und neuer kommunalwirtschaftlicher Chancen. Da geht’s nur noch um die zentrale Wertschöpfung der Großkonzerne mit einem sehr, sehr kleinen Gemeinwohlertrag!“
Im übrigen weiß sich die Hessische SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ganz im Einklang mit der Hessischen Bevölkerung, die – allen gesteuerten Fehlinformationen zum Trotz – ganz offenbar zunehmend auf die neuen Energieformen vertraut: 2/3 der Befragten erklären sich für erneuerbaren Energien, weil sie neue Arbeitsplätze schaffen und von den Großkonzernen unabhängiger machen. Und noch nicht einmal die hessenweit aus Wahlkampfgründen gerittene Anti-Windräderkampagne der CDU hat die Bürgerinnen und Bürger verschreckt: Nur 10 Prozent der Hessen stören Windräder generell, Zweidrittel unterstützt sogar den Neubau. Und: sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler konnte dabei gezählt werden!