Diskussion mit Dr. Pauly-Bender (MdL) und Rosi Haus (Verdi)

Statt Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsplatzabbau und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie Roland Koch (CDU) es seit Jahren fordert und praktiziert, wirbt die SPD in Hessen in diesen Tagen vor Ort dafür, dass Arbeitnehmerrechte gesichert, die Tarifautonomie respektiert und gerechte Löhne gezahlt werden.

„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Politik muss steuernd eingreifen, wo beschämende Löhne bezahlt werden und die Betroffenen trotz vollschichtiger Arbeit nicht genug Geld zum Leben haben. In Deutschland arbeiten über 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne. Rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen, davon über 3000 im Kreis Offenbach“, sagt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, „Es wird Zeit, das zu ändern! Es kann nicht angehen, dass auf Kosten der SteuerzahlerInnen und Sozialkassen Dumpinglöhne aufgestockt werden müssen.“
Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 20 bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Der deutsche Niedriglohnsektor ist im Vergleich der EU-Staaten der am wenigsten durch Gesetz oder Tarifvertrag regulierte Sektor. Die Forderung des DGB nach 7,50 € Mindestlohn ist dabei der niedrigste Tarif im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Staaten.
Pauly-Bender: „Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der nicht unterschritten werden darf. Dort, wo Tarifverträge einen höheren Lohn vorsehen, soll Vorrang für die Tarifverträge bestehen. Wir wollen die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für unorganisierte Branchen sowie regelmäßige Kontrollen und eine Hotline zur Meldung von Mindestlohnvergehen. Wir wollen ein hessisches Vergabegesetz als Steuerungsinstrument gegen Armutslöhne, auch um faire Wettbewerbsbedingungen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen und zahlen wollen, zu schaffen.“
Dabei ist der Sozialpolitikerin besonders wichtig, dass der Mindestlohn nicht nur für bestimmte Berufe gilt, sondern generell: „Die zähen Verhandlungen mit der CDU, welche Berufssparten einen Mindestlohn erhalten sollen und welche nicht, ist unwürdig und lässt viele Betroffene außen vor. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können, gleich in welchem Beruf er oder sie arbeitet.“
Ganz besonders für die Frauen sieht Pauly-Bender, im Kompetenzteam von Andrea Ypsilanti für die Frauen zuständig, besonderen Handlungsbedarf: “Ein Drittel aller vollzeitbeschäftigten Frauen erhalten Niedriglöhne. Vollzeit arbeitende Männer sind nur zu 10% von Niedriglöhnen betroffen. Das zeigt nicht nur eine Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Wertschätzung bestimmter Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sondern bedeutet im Zuge der zunehmenden Notwendigkeit der eigenständigen Altersabsicherung von Frauen auch ein Problem für die Zukunft: Die heute im Niedriglohnsektor arbeitenden Frauen haben kaum eine Chance, sich eine ausreichende Alterabsicherung zu schaffen. Ganz zu schweigen von denjenigen Frauen, die wider Willen in Teilzeitarbeitsverhältnissen arbeiten oder nur Minijobs bekleiden.“