Dr. Pauly-Bender unterstützt Konzept für bessere Bildungspolitik

Als „eine Phase des Rückschritts“, bezeichnet die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender die neun Jahre CDU-Regierung in Hessen unter Roland Koch mit Blick auf die Bildungspolitik. „Die Liste der schulpolitischen Fehlleistungen ist lang: egal ob mit oder plus: die Unterrichtsgarantie ist nicht erfüllt, die unselige Schulzeitverkürzung im Rahmen von G8 führt zu übermäßigem Druck, zu Schulangst und Schulversagen, Bildungschancen werden verbaut – bis hin zum Zugang zu Hessens Hochschulen, der für viele durch Studiengebühren erschwert wird“, so fasste die Abgeordnete die katastrophale Bilanz der CDU-Landesregierung im Bildungsbereich zusammen.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat am Mittwoch zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Die langjährige sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Fuhrmann, erhält die Zuständigkeit für Soziales und Arbeit, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, soll als Bevollmächtigte der Landesregierung in der Staatskanzlei die Frauenpolitik steuern.

„Damit verstärke ich mein Zukunftsteam um zwei hoch qualifizierte Power-Frauen, die in ihren Bereichen seit Jahren hervorragende Arbeit leisten und auf große Anerkennung stoßen“, sagte Ypsilanti.

So habe Petra Fuhrmann in engem Kontakt mit allen Betroffenen, die Folgen des sozialen Kahlschlags in Hessen im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ analysiert. „Hessen braucht ein neues soziales Netz und Petra Fuhrmann ist die Richtige, es zu knüpfen“, sagte Ypsilanti.

Sie erinnerte an die große soziale Tradition Hessens. Sozialdemokratische Ministerpräsidenten hätten über Jahrzehnte hinweg den sozialen Ausgleich gepflegt. Für die derzeitige Regierung sei Sozial- und Arbeitsmarktpolitik allenfalls eine lästige Angelegenheit. „Wir wollen, dass Sozialpolitik wieder zu einem Markenzeichen unseres Landes wird.“

Der erste notwendige Schritt dazu sei, ein verlässliches Sozialbudget, um den Trägern die erforderliche Planungssicherheit zu geben. „Es erbost mich noch heute, wie im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ mit den Trägern umgegangen wurde. Wir wollen ab dem kommenden Jahr 35 Millionen Euro für das Sozialbudget zur Verfügung stellen“, sagte Ypsilanti. Es sei ein Prozess des Wiederaufbaus einzuleiten, der eng mit den Sozialverbänden und den Kommunen abgestimmt und durchgeführt werde.

Auf das Thema Kinderarmut müsse ein Hauptaugenmerk gerichtet werden. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Hessen mittags nicht satt werden, weil ihre Eltern die Schulspeisung nicht bezahlen können. Deshalb wollen wir 8 Millionen Euro für einen kostenlosen Mittagstisch sozial benachteiligter Kinder zur Verfügung stellen“, so Ypsilanti.

Fuhrmann ergänzte, dass sie ihre Aufgabe darin sehe, „soziale Gerechtigkeit wieder zur Maxime politischen Handelns“ zu erheben. Sie warf der Landesregierung vor, die Bereiche Soziales und Arbeit vollkommen vernachlässigt zu haben. „Weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit noch bei der Familienpolitik ist Initiative erkennbar. Diese Landesregierung fühlt sich bestenfalls genötigt, sich – siehe Kinderbetreuung – da und dort in das Unvermeidbare zu fügen und mit ein paar PR-Aktionen zu garnieren.“

Eine sozialpolitische Perspektive sei bei der CDU nicht erkennbar. Die SPD stehe hingegen dafür, künftig auch der Prävention den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Als Beispiel dafür nannte Fuhrmann ein von der SPD gefordertes 10-Millionen-Programm für aufsuchende Familienhilfe, um Kindesmisshandlungen möglichst gut zu verhindern.

Vordringlich sei die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts, den die CDU-Regierung beharrlich verweigere. „Wir brauchen aber verlässliche Daten, um zu wissen, wo und in welchem Umfang Armut besteht, wie sie entstanden ist. Und wir brauchen diese Daten, um Armut, wo es geht, zu beseitigen und künftig vermeiden zu helfen.“

„Die lange und stolze Tradition der SPD-Frauenpolitik in Hessen“ solle Judith Pauly-Bender fortführen, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. „Frauenpolitik, die für uns mehr ist als ein Anhängsel an die Familienpolitik, wird bei mir ein Chefinnen-Thema und von der Staatskanzlei aus gesteuert.“ Judith Pauly-Bender sei eine Netzwerkerin im besten Sinne. „Niemand ist in der frauenpolitischen Szene so gut vernetzt wie sie.“

„Die Frauenpolitik ist unter Roland Koch ruiniert worden. Bei der Frauenförderung im öffentlichen Dienst herrscht Fehlanzeige, die Frauenbeauftragten wurden entmachtet und die Frauenabteilung im Sozialministerium abgewickelt. Vom Anspruch früherer Landesregierungen, als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft zu übernehmen, hat sich die CDU-Regierung vollständig verabschiedet“, kritisierte Ypsilanti. „Die Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist eine der gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Wer die Perspektive Gleichheit verschläft, schadet allen, den partnerschaftlichen Lebensentwürfen der Frauen und Männer und der Volkswirtschaft, die gar nicht darauf verzichten kann, dass Frauen sich ungehindert von überlebten Rollenhindernissen einbringen können.“

Pauly-Bender fügte an, nach neun Jahren „lila Pause“ in Hessen sei die Zeit überreif, wieder neu für den Grundwert der Gleichheit der Geschlechter zu werben und die Landespolitik wieder zum Schrittmacher für eine lebendige Antidiskriminierungskultur zu machen.

„Auch den Ländern verlangt Europa eine aktive Frauenförderung ab. Die Zeit der Alibi- und Feigenblatt-Frauen muss endlich beendet werden: Wir wollen eine Politik gegen Frauendiskriminierung in den Gremien und in den Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ebenso wie in der Wirtschaft und Wissenschaft.“

Im öffentlichen Dienst Hessens müssten verbindliche Frauenförderpläne eine stetige und verlässliche Frauenförderung verankern und ihre personalpolitische Leitkultur mit den gelebten Lebensentwürfen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anpassen. Es gelte, die demokratisch gerechte Teilhabe der Frauen gerade in denjenigen Verwaltungsteilen durchzusetzen, die hinterherhinkten.

Auch in der Privatwirtschaft bestehe erheblicher Entwicklungsbedarf. „Frauen sind überdurchschnittlich von Armut und Niedriglöhnen betroffen. Die Erfüllung des Anspruchs vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit liegt immer noch in weiter Ferne. Deshalb wollen wir erfolgreiche Frauenförderung in Unternehmen nachdrücklich unterstützen“, so Pauly-Bender. „Hessen hatte unter den Ministerpräsidenten Börner und Eichel eine frauenpolitische Schrittmacherrolle in Deutschland inne. Andrea Ypsilanti wird diese Tradition endlich wieder aufgreifen. Die hessischen Frauen rechnen fest damit.“

Porträt Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-ZUKUNFTSTEAM Frauen)

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Judith Pauly-Bender (50) ist seit 1991 Mitglied im Hessischen Landtag und die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Nach dem Abitur studierte sie in Frankfurt am Main Rechtswissenschaft, später außerdem Politikwissenschaft und Soziologie und promovierte 2000 mit einer Arbeit über die Familienpolitik in der Sozialstaatsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland.
Neben ihrem Studium hat sie als Instrumentallehrerin und an einer Musikschule gearbeitet, später in der Erwachsenenbildung.

Mit dem Jahr 1968 begann ihr gesellschaftspolitisches Engagement, das sie von der Schülervertretung und Jugendhausinitiative zur Frauenarbeit und schließlich in die SPD führte. Sie bekleidete in 30jähriger Mitgliedschaft verschiedene Ämter in der Frauenorganisation und der Partei. Bis 2004 war sie Vorsitzende der SPD Kreis Offenbach. Neben der Politik hält sie engen Kontakt zu zahlreichen Organisationen. Unter anderem war sie Gründungsfrau des Frauenhauses Kreis Offenbach.

Die gebürtige Frankfurterin und ihr Mann leben seit über 40 Jahren im Offenbacher Ostkreis. Sie engagierte sich dort über Jahre kommunalpolitisch, unter anderem von 1989 bis 1995 als Kreistagsmitglied und von 1989 bis 1992 und dann wieder ab 2001 in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen.

Im Landtag war die Frauen- und Sozialpolitikerin von 1992 bis 1999 sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, seit 1999 ist Pauly-Bender Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses.

Privat liebt sie neben ihrer Querflöte, den Jazz und das Training mit ihrem Cairn-Terrier „Daily Joy“.

Keine weitere Vorwegnahme von Teilentscheidungen vor Ablauf des rechtsstaatlichen Verfahrens

Gegen die gestrige Genehmigung des von EON am Standort Staudinger beantragten Kohlelagers wendet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender mit einem ersten kritischen Kommentar: „Das Unternehmen hat das Kohlelager in Hinblick auf den beantragten Block VI konzipiert, ausgelegt und beantragt. Dem Bürger und der Bürgerin erscheint es als unredliche Salamitaktik, wenn die Genehmigung hierfür vom Regierungspräsidium kommt, noch bevor die Hauptentscheidung gefallen ist.

Wenn es zutrifft, wie vom Unternehmen vorgetragen, dass von der Genehmigung erst einmal kein Gebrauch gemacht würde, bestätigt dies nur die scheibchenweise Genehmigungspolitik der CDU-Landesregierung in Sachen Giga-Kohle-Kraftwerk am Standort Staudinger.

Die SPD-Politikerin bekräftigt abermals die Forderung der SPD nach einem entscheidungsoffenen Genehmigungsverfahren über das Gesamtvorhaben Block IV. Bis zur Entscheidung nach allen rechtsstaatlichen und umweltrechtlichen Regeln habe die Regierung weder ihr politisches „grünes Licht“ für das Projekt vorweg zu nehmen, wie dies der Ministerpräsident und Regierungsmitglieder wiederholt gemacht haben, noch sich durch die verwaltungsrechtliche Vorwegnahme wesentlicher Bausteine beim Antragsteller Lieb Kind zu machen. Pauly-Bender abschließend: „Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von einer solchen Politik halten? Sie müssen doch fest darauf vertrauen dürfen, dass die rechtsstaatlichen Verfahren der staatlichen Verwaltung ganz besonders von den Regierungen mit Respekt abgewartet und nicht qua „Ordre de Mufti“ vorweggenommen werden.“