Die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender und Gisela Schobbe, SPD-Vorsitzende, begrüßen nach ihrer vor kurzem zum Thema Mindestlohn bei der Post durchgeführten Veranstaltung die Konkretisierung des Post-Mindestlohntarifvertrages bezüglich des tarifvertraglichen Geltungsbereiches.

Damit sei der Weg für Mindestlöhne im Briefdienstbereich endlich frei und der letzte Widerstand der CDU in Hessen und Berlin gegen die Post-Mindestlöhne gebrochen. “Durch die Unions-Blockaden ist in der Vergangenheit viel Zeit verloren worden”, bedauert Schobbe. “Die Einführung von Mindestlöhnen im Briefdienstbereich muss jetzt zügig umgesetzt werden”, fordern die Sozialdemokratinnen.

Nach Auskunft von ver.di ist der bereits abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband Postdienste in Bezug auf “Betriebe oder Betreibsteile, die überwiegend Briefsendungen für Dritte befördern”, konkretisiert worden. Diese Konkretisierung entziehe weiteren Unions-Blockaden bei der Erweiterung des Entsendegesetzes endgültig jede Grundlage, so Pauly-Bender. Jetzt sei auch tarifvertraglich klar gestellt worden, wer bei einem Post-Mindestlohn eben nicht gemeint oder betroffen sei.

Die SPD hält die Einführung von Postmindestlöhnen aufgrund der anstehenden Öffnung des deutschen Briefmarktes zum 1. Januar 2008 für die Beschäftigten und zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen für dringend geboten und hat sich hierfür in der Vergangenheit gegen heftige Widerstände der Union eingesetzt. Obwohl sich der Bundesrat bereits mit der Erweiterung des Entsendegesetzes befasst hatte und gegen den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 keine Einwände erhoben hatte, blockierte die Union die entsprechende Erweiterung des Entsendegesetzes im Bundestag. Den Tarifpartnern gebühre Dank für die aktuelle Konkretisierung.

Pauly-Bender und Schobbe danken insbesondere dem SPD-Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Frage der Post-Mindestlöhne kontinuierlich und mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt hat.