Wo ist das LKW-Durchfahrtsverbot, Herr Minister?

Die Verkehrsfreigabe in Haiburg am 21.12.2008 kommentiert die SPD-Landtagsabgordnete Dr. Pauly-Bender mit der konsequenten Wiederholung ihrer nach wie vor unbeantwortet gebliebenen Fragen an die CDU-Landesregierung: „Im Zusammenhang mit dem von Roland Koch mehrfach öffentlich befürworteten Staudinger Blockes VI habe ich die Frage nach den drohenden zusätzlichen Verkehren zunächst durch Baustellenverkehre, später durch die Zunahme der Abfallprodukte gestellt. Bis heute hat die CDU-Landesregierung dieses Problem negiert.

Gleichwohl fehlt bis heute jede feste Zusage, dass sie zusätzliche Verkehre für die Hainburger Bevölkerung ausschließt! – Unter anderem deshalb sind wir gegen ein Mammut-Kraftwerk im Osten des Ballungsraums. Aber welche vorbeugenden Planungen bestehen bei den Befürwortern des Giga-Projektes für die kleine Gemeinde Hainburg?“

Ebenso ungeklärt geblieben sei mittlerweile über 9 Jahre das Thema einer grundsätzlichen Entlastung von Hauptstrasse und Offenbacher Landtrasse durch Hainburg. „Das darf doch nicht vergessen werden,“ kritisiert die Abgeordnete, „das letzte für die Bürgerschaft wirklich unannehmbare Angebot war die Westtangente als schnellerer Abfluss der Limes-Brücken-Verkehre.“ Und auch die Durchsetzung eines dauerhaften LKW-Nachtfahrverbotes will Pauly-Bender keinesfalls ad acta legen. „Dass es verkehrstechnisch möglich ist,“ erinnert Pauly-Bender, „haben wir in Zeiten der Baustelle gesehen.“ Und unter Verweis auf den möglichen Regierungswechsel im Januar fügt die Abgeordnete hinzu: „Für die Hainburger Bürgerschaft muss das Thema auf der Tagesordnung bleiben! Ich bin überzeugt, dass eine neue Regierung dieses für die kleine Gemeinde in Angriff nehmen wird.“

Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und im SPD-Zukunftsteam für das Thema Frauen nominiert, sagte heute in der 2. Lesung zum Gleichbehandlungsgesetz: „Diskriminierung ist das größte Gift für die Leistungsgesellschaft und Antidiskriminierung eine unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Deutschlands und auch Hessens.

Diskriminierung behandelt die Menschen nicht nach ihrer Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, sondern nach sachfremden, primitiven, menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriterien anderer Art.“

Scharf zu kritisieren sei Pauly-Bender zufolge, dass die hessische CDU für die Weltoffenheit Hessens ihre Zeit nicht genutzt habe, die europäische Antidiskriminierungspolitik auf Landesebene umzusetzen. „Weil sie sie ablehnt, hat die CDU die europäische Antidiskriminierungspolitik im Landtag bis zur Unkenntlichkeit zerredet, ebenso die bundesgesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zugunsten von Frauen, religiösen, sexuellen und rassischen Minderheiten oder von Menschen mit Behinderungen bekämpft, und die CDU hat ihre eigene Landesverantwortung absichtsvoll ignoriert.“

Mit der Bundesstelle für Antidiskriminierung sei sich die SPD-Landtagsfraktion einig, dass Hessen – ganz wie andere Bundesländer – ein eigenes Rahmengesetz zur Antidiskriminierung benötige. Zu regeln habe es die Förderung der Gleichbehandlung durch eine unabhängig arbeitende Stelle, Sanktionsregelungen für unzulässige Diskriminierung, möglicherweise auch Rechtsschutzregelungen zugunsten von Antidiskriminierungsverbänden und Beweislasterleichterungen, so Pauly-Bender.

Für gänzlich unverzichtbar halte die SPD-Politikerin jedenfalls die gesetzliche Institutionalisierung des sozialen Dialogs für eine aktive Antidiskriminierungspolitik in Hessen. „Alles kommt nun darauf an, die hessische Bevölkerung von dem für ganz Europa wichtigen Projekt zu überzeugen. Immerhin hat die CDU versucht, das Thema mit Fleiß zu vergiften. Diese in der hessischen Öffentlichkeit erzeugte Stimmung gegen eine entschlossene Umsetzung der europäischen Richtlinien gilt es umzukehren.“ Für die Hochleistungsregion Hessen sei der Anspruch auf Gleichbehandlung von Frauen, religiösen, ethnischen, sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen mehr als Menschenrecht; der Anspruch sei auch und gerade wirtschaftlich geboten.

„In einem beteiligungsorientierten Verfahren möglichst bald nach der Hessenwahl werden wir das Projekt ‚Hessisches Gleichbehandlungsgesetz’ in Angriff nehmen. Den zum Ende der Legislaturperiode von den Grünen vorgelegten Entwurf halte ich für zu kurz gegriffen. Er hat umfängliche Regelungslücken, insbesondere hat er die interessierte Öffentlichkeit unseres Bundeslandes nicht mitgenommen und damit im Ansatz die Chance für eine vernünftige Überzeugungskampagne verpasst.“ Ohne die werde es, so Pauly-Bender, nach neun konservativen Jahren in Hessen allerdings überhaupt nicht gehen.

Mit der Bilanz der CDU-Landesregierung für ihre frauenpolitischen Bemühungen um die berufliche Chancengleichheit der hessischen Frauen ging Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion und im Zukunftsteam der hessischen SPD für Frauen nominiert, hart ins Gericht: „In Ihrer Antwort wiederholt die Landesregierung – dem rhetorischen Prinzip des zum 10ten Mal aufgebrühten Teebeutels gemäß – ihre punktuellen Bemühungen um familienfreundlichere Arbeitsverhältnisse für Personen, die im Landesdienst beschäftigt sind. Sonst wird nichts Nennenswertes und schon gar nichts Frauenpolitisches zum Besten gegeben“, resümierte die SPD-Frauenpolitikerin.

Die Sozialministerin habe sich nie als Anwältin der Frauen verstanden und im Kabinett nie den Streit für die Frauen gesucht, nicht für behinderte erwerbstätige Frauen, nicht für die Ausgestaltung des Gender Mainstreaming, nicht für frauenfreundliche Regelungen im Falle von Privatisierungen lässt schön grüßen, nicht für die die Vergabe freiwilliger Leistungen abhängig von der Frauenförderung, nicht für die so genannte Entscheidungsquote, nicht für die Fortbildung, nicht für die Rückkehrerinnen-Regelung, nicht für flächendeckende Beratungsangebote für Rückkehrerinnen generell – und zwar auch in der Privatwirtschaft, nicht für die Rechte und Ansprüche der Teilzeitarbeiterinnen, nicht für einen sachgemäßen Diskriminierungsbegriff, nicht für wirksame Sanktionen,

nicht für das Clearing im Falle kontroverser Personalenscheidungen, nicht für eine landeseigene Antidiskriminierungsstelle, nicht für die Evaluierung des immer nur behaupteten, aber nie vorangebrachten Genderprozesses in der hessischen Landesverwaltung.

Die Landesregierung habe 9 Jahre lang das genaue Bild der Fraueneinkommen in Hessen und damit auch der regional unterschiedlichen Fraueinkommen interessiert, 9 Jahre hinweg habe sie das tatsächliche Arbeitsvolumen der hessischen Frauen nicht ermittelt. Sie wisse nicht, wie vielen die Hartz-Behörden Minijobs anböten, wie viele wider Willen unter Teilzeit arbeiten, wie viele in Teilzeit arbeiten. Weiterhin wisse sie nichts über die Besonderheiten der Frauenarbeitsmärkte der unterschiedlichen Branchen, sie könne nichts darüber sagen, wer auf der Entgeltskala ganz unten rangiere, und auch wie viele der typischen Frauenarbeitsplätze von Prekärlöhnen betroffen seien.

Für Pauly-Bender sei es deshalb kein Wunder, dass Koch und Lautenschläger ohne jede Scham bis auf den heutigen Tag gegen die Mindestlohnforderung auftreten – für eine Frauenministerin angesichts der großen und oft existenzbedrohenden Betroffenheit der Frauen ein unglaublicher Vorgang, den man nur verurteilen könne.

„Frau Lautenschläger“, so Pauly-Bender, „mag sich wie ihr Chef von Gräfinnen loben und hofieren lassen, das gönnen wir ihnen, das passt. Den erwerbstätigen Frauen in Hessen, die Ihr Leben ganz ungräflich meistern müssen, hat diese CDU-Regierung Hessens den Frauen über 9 Jahre hinweg die Unterstützung verweigert. Es ist wirklich Zeit, dass dies in unserem Lande anders wird!“

Die euphorischen Einlassungen von Ministerpräsident Koch, er habe nach dem Bundesparteitag wieder bessere Aussichten „auch für jüngere Frauen sehr attraktiv“ zu sein, quittierte die SPD-Landespolitikerin Dr. Judith Pauly-Bender, zuständig für Frauenfragen im Zukunftsteam der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, mit Skepsis: „Gerade die jungen Frauen in Hessen verspüren die Halbherzigkeit der CDU-Vereinbarkeitspolitik am eigenen Leibe.

Sie merken täglich, dass Koch es letztlich als private Sache der jungen Frauen ansieht, wenn die fehlenden öffentlichen Kinderbetreuungsangebote den Alltag belasten und die Berufstätigkeit für Mütter unmöglich macht. Tausende junge Mütter sind es, die in den hessischen Hartz IV-Verwaltungen die Minijobs und schlecht bezahlten Teilzeitjobs angeboten bekommen. Und es sind tausende von Frauen, die nach einer wegen fehlender Betreuungsplätze erzwungenen Familienpause in Hessen vom Land alleine gelassen werden.“

Eine ganz aktuelle Studie der Bundesregierung zeige die skandalöse Wiedereingliederungsbilanz: „In einer soeben veröffentlichten Studie zum Länderranking für die berufliche Wiedereingliederung nach der Familienphase gibt Hessen ein absolut beschämendes Bild ab, und das sogar im Ranking der konservativ regierten Länder. Während das CSU regierte Bayern Kurse für Frauen in Hartz IV, Kontaktstellen und Programme zur Wiedereingliederung finanziert und Baden-Württemberg landesweit Kontaktstellen für Wiedereingliederung ausgebaut hat, sind betroffene Frauen in Hessen seit der Operation ‚düstere Zukunft’ Hessen ganz privat ihrem Schicksal überlassen.

Pauly-Bender möchte daher wissen, was junge Frauen an Koch finden sollen? „Die Interessen der jungen Frauen hat der CDU-Regierungschef in 9 Jahren jedenfalls nicht zu seiner Sache gemacht“, so Pauly-Bender.

Die Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) und offensichtlich auch der neuen PISA-Studie mit Schwerpunkt Naturwissenschaften stellen den deutschen Schülerinnen und Schülern ein positives Zeugnis aus. Die Reformanstrengungen der letzten Jahre beginnen Früchte zu tragen.

Das 4-Mrd.-Ganztagsschulprogramm der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat ganz erheblich zur Qualitätsverbesserung vor allem der Grundschule beigetragen. Seit 2002 wurde damit bundesweit der Ausbau von rund 6.400 Ganztagsschulen gefördert, über die Hälfte davon Grundschulen. Aber auch die Anstrengungen in der frühkindlichen Bildung und in der Schulpolitik in der Sekundarstufe 2 zahlen sich aus. Eine rasche und kontinuierliche Fortsetzung dieser Politik ist daher geboten, um den eingeschlagenen guten Weg erfolgreich weiterzugehen.

Doch die hessische Landesregierung unter Roland Koch verharrt in ihrer eigenen Ideologie und behindert den Fortgang auf diesem Weg, wo sie nur kann. Angefangen mit den schleppenden Abrufen der Bundesmittel für die Ganztagsschulen und die vornehmliche Förderung von lediglich betreuten Mittagstischen statt richtiger Ganztagsschulen, über die frühe Selektierung der Kinder im dreigliedrigen Schulsystem bis hin zu neuen zusätzlichen Bildungshürden wie die Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) und Studiengebühren: die CDU in Hessen ist in jeder bildungspolitischen Hinsicht ein Bremsklotz auf dem Weg zu besserer Bildung und mehr Chancengleichheit.

Schaut man sich die Ergebnisse genau an, wird deutlich, dass es noch viel zu tun gibt: Immer noch hängt in Deutschland wie in kaum einem anderen Land der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.
Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, stellt die SPD die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns und wird den eingeschlagenen guten Weg konsequent weiterverfolgen. „Wir brauchen mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Denn Wissen und gute Bildung sind heute mehr denn je die entscheidenden Faktoren für Aufstieg und Teilhabe des Einzelnen. Chancengleichheit in der Bildung ist daher eine Frage der Gerechtigkeit der Lebenschancen der einzelnen Kindern,“ so die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, „darüber hinaus aber auch eine Frage eines wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in der Zukunft. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, wir brauchen die Talente und Begabungen aller unserer Kinder!“

Deshalb fordert die SPD: Jedes Kind soll eine Chance auf gute Bildung haben und nach seiner Leistungsfähigkeit gefördert werden. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem. Gute Bildung darf daher nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher kämpfen wir ein für Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule. Die CDU in Hessen geht mit ihren Studiengebühren den falschen Weg.
Bildung muss so früh wie möglich ansetzen und den spielerischen Wissens- und Entdeckungsdrang von Kindern unterstützen. In Kindertagesstätten kann die frühe Förderung durch pädagogisch ausgebildetes Personal geleistet werden. Die SPD hat in der rot-grünen Bundesregierung mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) den Ausbau eines flächendeckenden Betreuungsangebotes eingeleitet. Gegen den Widerstand der CDU hat die SPD in der großen Koalition den Krippenausbau (von 250.000 auf 750.000 Plätze) sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs für alle Kinder ab Eins bis 2013 durchgesetzt. Die Zurückhaltung der Hessen-CDU bei der Umsetzung von Krippenplätzen steht dem Wunsch vieler Eltern nach frühkindlicher Bildung für ihr Kind dabei im Weg.
Wir wollen die soziale Auslese in der Schule überwinden. Kinder sollen die Chance haben gemäß ihrer Begabungen und ihrer Leistungsfähigkeit den bestmöglichen Abschluss zu erreichen, dies beinhaltet auch die Möglichkeit einer späteren Begabungsentwicklung. Das geht am besten, indem Kinder so lange wie möglich voneinander und miteinander lernen. Wir setzen uns daher für eine gemeinsame Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse ein, verbunden mit einer optimalen individuellen Förderung. Die frühe Selektierung der CDU-Bildungspolitik, in der bereits in der vierten Klasse darüber befunden wird, ob ein Kind die Chance auf das Abitur erhält oder nicht, ignoriert die individuelle Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und verstärkt die soziale Auslese.
Pauly-Bender: „Die Hessen-CDU unter Roland Koch hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie allen Studien zum Trotz in der Bildungspolitik beratungsresistent sind. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit und guten Beispielen aus anderen Ländern zu lernen und zum Wohle unserer Kinder einen Richtungswechsel einzuschlagen, geht die CDU mit Koch und Ministerin Wolff stur ihren Weg weiter in die falsche Richtung. Das macht eins klar: Bessere Bildung in Hessen und mehr Chancengleichheit gibt es nur mit der SPD! Wir sind fest entschlossen, für bessere Bildung neue Wege zu gehen. Nicht zuletzt deshalb hat Andrea Ypsilanti mit Rainer Domisch einen Experten aus der obersten Schulbehörde Finnlands, dem PISA-Siegerland, für das Bildungsministeramt gewinnen können.“

Minister Rhiel muss im Sinne der PendlerInnen die Landesmittel für den ÖPNV erhöhen

Die angekündigten Preiserhöhungen des RMV um 2,4 Prozent zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember sieht die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit Sorge: „Die Preissteigerungen sind bedauerlich und kontraproduktiv für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade Berufspendler sind durch die erneute Preissteigerung wieder hart betroffen.“

Besonders in dicht besiedelten Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet müssten, wenn man mehr Kunden für Busse und Bahnen gewinnen wolle, um die übervollen Straßen zu entlasten, Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geschaffen werden. Dafür müsse der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) qualitativ gut sein, aber vor allem auch bezahlbar bleiben. „Ich habe großes Verständnis für die Verärgerung der Pendlerinnen und Pendler. Bereits im Dezember des letzten Jahres sind die Fahrkarten um durchschnittlich 5,9 Prozent erhöht worden“, so Pauly-Bender, „Und wenn die Fahrgäste trotz steigender Preise keine nennenswerten Verbesserungen in Service, Qualität oder zumindest bei der Verlässlichkeit der Busse und Bahnen wahrnehmen können, ist die Verärgerung noch größer.“ Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Verkehrsverbünde nach Kürzung der Regionalisierungsmittel seien die Preiserhöhungen beim RMV daher ein problematisches Signal: „Jeder RMV-Kunde, der aus Verärgerung oder finanzieller Notwendigkeit auf das Auto umsteigt, belastet am Ende das Ergebnis für den Verkehrsverbund und darüber hinaus natürlich auch die Umwelt. Klimaschutz und ein Rhein-Main-Gebiet nicht nur als Arbeits- sondern auch Lebensraum braucht einen starken ÖPNV“, so die Abgeordnete, „Und nicht zu vergessen, manchen PendlerInnen bleibt mangels eines alternativen Angebots nichts anderes übrig, als die Preissteigerungen hinzunehmen und zu sehen, wie sie gestiegenen Kosten finanziert bekommen. Wer kein Auto zur Verfügung hat und längere Strecken zurücklegen muss, ist auf den RMV angewiesen!“

Pauly-Bender appellierte daher bereits im letzten Jahr an die Hessische Landesregierung, mehr finanzielle Unterstützung für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. „Die Preissteigerung beim RMV ist auch Ergebnis einer verfehlten Landespolitik. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die von Minister Rhiel im letzten Jahr lauthals verkündete Teilkompensation der Bundeskürzungen wieder mal eine Mogelpackung war“, so Pauly-Bender. Die von der Landesregierung im Haushalt 2008 vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücken bei den Verkehrsverbünden zu decken. „Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und im Haushalt 2008 die Landesmittel für den ÖPNV zu erhöhen. Mit der Zustimmung zum SPD-Haushaltsantrag, in dem wir fünf Millionen Euro mehr für den ÖPNV einstellen wollen, könnte die CDU ein Zeichen für einen kundenfreundlichen, preisstabilen Personennahverkehr in Hessen setzen.“ wiederholt Pauly-Bender ihre Forderung.

Die CDU-Landesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Zum hessischen Verfassungstag, der jährlich am 1. Dezember begangen wird, zeigte Dr. Judith Pauly-Bender, im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti Landesbevollmächtigte für Frauenfragen, die frauenpolitischen Versäumnisse der CDU-Regierung unter Koch sowie den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich auf:

Trotz formal gleicher Rechte sei auch im Hessen des 21. Jahrhunderts die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch nicht erreicht. Die 9 Jahre lila Pause unter Ministerpräsident Koch habe die Frauengleichstellung in Hessen sogar noch zurückgeworfen. Entgegen den europäischen Vorgaben auch für die Länder habe die CDU-Landesregierung keine einzige Initiative zur Anhebung des tatsächlichen Beschäftigungsvolumens der hessischen Frauen ergriffen. Die Europäischen Antidiskriminierungsvorgaben für die Frauen habe die Landesregierung im Gegenteil noch bekämpft und diffamiert – so das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün und sogar noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der Großen Koalition. Maßnahmen für Frauen im Bereich Hartz VI seien ausgeblieben ebenso das Eintreten für die Mindestlohnforderungen tausender hessischer Frauen, die in den Prekärlohnbereichen gerade des hessischen Dienstleistungsgewerbes arbeiteten.

Völlig unbeeindruckt habe sich die CDU-Landesregierung von Ihrem Auftrag aus dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 mit einem Schwerpunkt bei Thema Geschlechtergleichstellung gezeigt. Die europäischen Vorgaben hatten den politischen Kräften auf allen Ebenen eigene Beiträge für die Gleichstellung von Frauen abverlangt, dies sei aber weder dem Ministerpräsidenten noch dem Europaminister noch der Hessischen Sozialministerin, im Kochkabinett u.a. für Frauen zuständig, auch nur eine Zeile, geschweige denn eine einzige frauenpolitische Aktivität wert gewesen.

Für die designierte Bevollmächtigte für Frauenfragen im Zukunftsteam Ypsilanti ist es Zeit, dem frauenpolitischen Minimalismus der Koch-Regierung in Hessen endlich ein Ende zu setzen. Der frauenpolitische Minimalismus der CDU-Landesregierung habe viel Schaden angerichtet und die frauenpolitischen Weichen in die Vergangenheit gerichtet, dies gelte für die minimalistische Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, die widerwillige Halbherzigkeit im Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, die politische Bremse im Ausbau der Ganztagsschule, das Wegschauen bei den „Männerfleischskandalen“ in den hessischen Gremien, den aufgesetzten, unverbindlichen und verschämten Genderprozeß in landespolitischer Verantwortung.

„Summa summarum“, so das Resümee der Frauenpolitikerin Pauly-Bender habe die Hessische Landesregierung unter Koch nicht nur die verfassungsmäßigen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ignoriert, sondern auch die gleichheitspolitischen Vorgaben der Hessischen Verfassung, die über das Gleichberechtigungsgebot hinaus in ihren sozialen Grundsätzen dem Staat Gleichstellungsmaßnahmen für die Frau nicht nur als Mutter, sondern gerade auch als Staatsbürgerin und Erwerbstätige fordere.

Nach 9 Jahren Koch-Regierung müsse für die hessische Frauenpolitik resümiert werden, dass die CDU-Landesregierung ihren Verfassungsaufträgen, eine aktive und gezielte Frauenförderung zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu betreiben, nicht gerecht geworden ist. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt“, wie Pauly-Bender erläutert, „der Staat dabei dem Untermaßverbot (BVerfGE 88, 203-366). In Hessen wurde im frauenpolitischen Bereich jedoch noch nicht einmal der der verfassungsmäßig verlangte Mindestschutz eingehalten!“

Für die SPD hingegen, zumal mit Ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, habe das Thema Frauenpolitik als zentrales Arbeitsfeld der sozialstaatlichen Gleichheitspolitik erste Priorität. „Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen“, erläutert Pauly-Bender, „dass im Sozialstaat der Zukunft der Grundsatz der gleichen Chancen endlich wieder ins Zentrum allen Denkens gerückt werden muss. Dafür werben wir auch in Hessen und wir werden mit einer SPD-geführten Landesregierung Ypsilanti nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 entsprechende Schritte umsetzen: Wir werden den EU-Auftrag ernst nehmen und die Verfassungsvorgaben erfüllen, in dem wir u.a. das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) überarbeiten und wieder zum Schrittmacher für die demokratisch gerechte Teilhabe der Frauen im Öffentlichen Dienst machen. In dem wir Fraueninteressen in allen Bereichen – ob in der Arbeitswelt, in der Familie oder Freizeit – wahrnehmen, statt sie nur der Familienpolitik unterzuordnen. Dazu gehört auch, dass wir uns dem Thema Gewalt gegen Frauen und bisher von der Landesregierung vernachlässigten Bereichen wie z.B. Frauen mit Behinderungen, Frauen im Ehrenamt, in Kunst oder Hochschule, verstärkt annehmen werden.“