Wo ist das LKW-Durchfahrtsverbot, Herr Minister?

Die Verkehrsfreigabe in Haiburg am 21.12.2008 kommentiert die SPD-Landtagsabgordnete Dr. Pauly-Bender mit der konsequenten Wiederholung ihrer nach wie vor unbeantwortet gebliebenen Fragen an die CDU-Landesregierung: „Im Zusammenhang mit dem von Roland Koch mehrfach öffentlich befürworteten Staudinger Blockes VI habe ich die Frage nach den drohenden zusätzlichen Verkehren zunächst durch Baustellenverkehre, später durch die Zunahme der Abfallprodukte gestellt. Bis heute hat die CDU-Landesregierung dieses Problem negiert.

Gleichwohl fehlt bis heute jede feste Zusage, dass sie zusätzliche Verkehre für die Hainburger Bevölkerung ausschließt! – Unter anderem deshalb sind wir gegen ein Mammut-Kraftwerk im Osten des Ballungsraums. Aber welche vorbeugenden Planungen bestehen bei den Befürwortern des Giga-Projektes für die kleine Gemeinde Hainburg?“

Ebenso ungeklärt geblieben sei mittlerweile über 9 Jahre das Thema einer grundsätzlichen Entlastung von Hauptstrasse und Offenbacher Landtrasse durch Hainburg. „Das darf doch nicht vergessen werden,“ kritisiert die Abgeordnete, „das letzte für die Bürgerschaft wirklich unannehmbare Angebot war die Westtangente als schnellerer Abfluss der Limes-Brücken-Verkehre.“ Und auch die Durchsetzung eines dauerhaften LKW-Nachtfahrverbotes will Pauly-Bender keinesfalls ad acta legen. „Dass es verkehrstechnisch möglich ist,“ erinnert Pauly-Bender, „haben wir in Zeiten der Baustelle gesehen.“ Und unter Verweis auf den möglichen Regierungswechsel im Januar fügt die Abgeordnete hinzu: „Für die Hainburger Bürgerschaft muss das Thema auf der Tagesordnung bleiben! Ich bin überzeugt, dass eine neue Regierung dieses für die kleine Gemeinde in Angriff nehmen wird.“