Minister Rhiel muss im Sinne der PendlerInnen die Landesmittel für den ÖPNV erhöhen

Die angekündigten Preiserhöhungen des RMV um 2,4 Prozent zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember sieht die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit Sorge: „Die Preissteigerungen sind bedauerlich und kontraproduktiv für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade Berufspendler sind durch die erneute Preissteigerung wieder hart betroffen.“

Besonders in dicht besiedelten Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet müssten, wenn man mehr Kunden für Busse und Bahnen gewinnen wolle, um die übervollen Straßen zu entlasten, Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geschaffen werden. Dafür müsse der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) qualitativ gut sein, aber vor allem auch bezahlbar bleiben. „Ich habe großes Verständnis für die Verärgerung der Pendlerinnen und Pendler. Bereits im Dezember des letzten Jahres sind die Fahrkarten um durchschnittlich 5,9 Prozent erhöht worden“, so Pauly-Bender, „Und wenn die Fahrgäste trotz steigender Preise keine nennenswerten Verbesserungen in Service, Qualität oder zumindest bei der Verlässlichkeit der Busse und Bahnen wahrnehmen können, ist die Verärgerung noch größer.“ Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Verkehrsverbünde nach Kürzung der Regionalisierungsmittel seien die Preiserhöhungen beim RMV daher ein problematisches Signal: „Jeder RMV-Kunde, der aus Verärgerung oder finanzieller Notwendigkeit auf das Auto umsteigt, belastet am Ende das Ergebnis für den Verkehrsverbund und darüber hinaus natürlich auch die Umwelt. Klimaschutz und ein Rhein-Main-Gebiet nicht nur als Arbeits- sondern auch Lebensraum braucht einen starken ÖPNV“, so die Abgeordnete, „Und nicht zu vergessen, manchen PendlerInnen bleibt mangels eines alternativen Angebots nichts anderes übrig, als die Preissteigerungen hinzunehmen und zu sehen, wie sie gestiegenen Kosten finanziert bekommen. Wer kein Auto zur Verfügung hat und längere Strecken zurücklegen muss, ist auf den RMV angewiesen!“

Pauly-Bender appellierte daher bereits im letzten Jahr an die Hessische Landesregierung, mehr finanzielle Unterstützung für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. „Die Preissteigerung beim RMV ist auch Ergebnis einer verfehlten Landespolitik. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die von Minister Rhiel im letzten Jahr lauthals verkündete Teilkompensation der Bundeskürzungen wieder mal eine Mogelpackung war“, so Pauly-Bender. Die von der Landesregierung im Haushalt 2008 vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücken bei den Verkehrsverbünden zu decken. „Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und im Haushalt 2008 die Landesmittel für den ÖPNV zu erhöhen. Mit der Zustimmung zum SPD-Haushaltsantrag, in dem wir fünf Millionen Euro mehr für den ÖPNV einstellen wollen, könnte die CDU ein Zeichen für einen kundenfreundlichen, preisstabilen Personennahverkehr in Hessen setzen.“ wiederholt Pauly-Bender ihre Forderung.