Wahlkreis 46 leistet großen Beitrag zum Absturz Kochs
- Wahlkreis-Platzhirschen wurde das Geweih gestutzt

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender zog am Montag anlässlich der Pressekonferenz des UB-Kreis Offenbach ein positives Fazit zur Landtagswahl und zu den Ergebnissen in ihrem eigenen Wahlkreis:

„Der Zuwachs der SPD von rund 7,6 % entspricht genau dem Landesdurchschnitt. Für eine Region, die traditionell nicht zu den Hochburgen der SPD zählt, ist dies ein stolzer Erfolg und ein wichtiger Beitrag zur Veränderung der politischen Landschaft in Wiesbaden.
Besonders bemerkenswert ist der Absturz der CDU und ihres örtlichen Abgeordneten. Ihre 14,6 % Minus versetzen die Ostkreis-CDU in die Spitzengruppe der landespolitischen Looser des Sonntags. Nur 5 andere Wahlkreisergebnisse der Union waren hessenweit noch schlechter“, resümierte die Sozialdemokratin Pauly-Bender.

Manches – so Pauly-Bender zu einem kleinen Wermutstropfen – deutet darauf hin, dass ein noch besseres SPD-Resultat möglich gewesen wäre, wenn Störungen von Dritter Seite unterblieben wären. So zeigt besonders das Erststimmenergebnis in Seligenstadt, dass Wählerinnen und Wähler ihren Protest gegenüber der hochproblematischen Kreisschulpolitik, welche die SPD-Fraktion im Kreistag mit verantwortet, der lokalen Landtagsabgeordneten aufs Konto gebucht haben, ohne sich groß bei Fragen der persönlichen Verantwortung aufzuhalten. Hiervon haben die FDP und ihr Bewerber, der die Kreistagsopposition anführt, klar profitiert. Pauly-Bender: „Bei der landesweiten Kleinstdifferenz von 0,1%-Punkten, die über die Frage der stärksten Partei in Hessen entschieden hat, sind solche eigentlich unnötigen Einbußen natürlich recht ärgerlich.“

Das außerordentlich gute Gesamtbild, das gerade die Kommunen im Osten des Wahlkreises hervorgebracht haben, kann diese Nebenfrage freilich nicht trüben. Die Ergebnisse in Hainburg und Mainhausen ragen auch im Landesmaßstab heraus und auch Seligenstadt muss sich nicht länger von Roland Koch als Lortzhausen durch den Kakao ziehen lassen. Vielleicht wäre speziell in Hainburg ohne das Last-Minute-Geschwätz des RWE-Stromlobbyisten Clement sogar noch mehr möglich gewesen.

Aus gesamthessischer Sicht sieht Pauly-Bender einer schwierigen Phase der Regierungsbildung entgegen. Kompromisse werden unerlässlich sein und niemand ist gut beraten, auf Maximalforderungen zu beharren. So sehr Kompromisse aber sein müssen: Wischi-waschi-Kompromisse müssen unbedingt vermieden werden. Hierfür gibt es in der Politik in Nah und Fern der abschreckenden Beispiele genug.

Im Rahmen eines gut besuchten kommunalpolitischen Gesprächs hat sich der SPD-Landespolitiker Jürgen Walter, im SPD-Zukunftsteam designierter Innenminister über die kommunalpolitischen Erwartungen an die neue Landesregierung informiert und sein innenpolitisches Programm zur Diskussion gestellt.

Mit Jürgen Hoffmann, SPD-Bürgermeisterkandidat und Jürgen Kaiser, SPD-Fraktionsvorsitzender in Rodgau war sich Walter einig, dass die Kommunen des Ballungsraums wegen ihrer besonderen Belastungen infolge der Bevölkerungs- und Verkehrsverdichtung gestärkt werden und ein Rhein-Main-Regionalkreis dafür sorgen müsse, dass die wirtschaftliche Hochleistungregion ihre Interessen auch gegenüber der Landesregierung mit einer Stimme und in der Folge durchschlagskräftiger vertreten kann. Walter war sich mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Pauly-Bender, im Zukunftsteam designierte Frauenministerin, einig darüber, dass es die CDU-Landesregierung bis heute zum Schaden der Regionalplanung versäumt habe, die zu erwartenden Verkehrszuwächse im Zuge des Flughafenausbaus zu beziffern und unter Einbeziehung der Schiene für die Flüssigkeit der Pendlerverkehre auf der A3 und A5 vorzusorgen. Nach dem Ausbau der S-Bahn und den Kreiselzubringern auf die A3 hat die CDU-Landesregierung keinerlei größere Verkehrsentlastungsmaßnahmen für den Osten des Rhein-Main-Gebietes gebracht. Einig waren sich alle Teilnehmer des Fachgesprächs in der von Jürgen Hoffmann formulierten Forderung, dass in das Rhein-Main-Gebiet auch regelmäßig investiert werden müsse, wenn die Qualität des Lebensstandortes für seine Bewohner und Bewohnerinnen gehalten werden solle. Walter versprach, sich als Innenminister mit den örtlichen Rhein-Main-Abgeordneten, wie Pauly-Bender, für eine Belastungsdividende aus den Flughafengewinnen zugunsten des Rhein-Main-Gebietes einzusetzen.

Dr. Franz Alt, Journalist und Publizist, hat auf Einladung der SPD Hainburg und der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender am 10.1.2008 im Rahmen eines gut besuchten SPD-Neujahrsempfanges in der Kreuzburghalle Hainburg / Klein-Krotzenburg gesprochen, um den Energieexperten Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti zu unterstützen.

Thema des Abends war die dringende Notwendigkeit einer Energiewende.
Anlass vor Ort ist der drohende Ausbau des Kohlekraftwerkes Staudinger.

Für die SPD-Hainburg verwies Rolf Wich darauf, dass mit der Hessenwahl über das Projekt entschieden würde. Dr. Pauly-Bender bekräftigte, die Hessen-SPD mit Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti an der Spitze wolle den Einstieg in erneuerbare Energien und keinen Ausbau überholter Produktionstechnologien.

Franz Alt, Träger zahlreicher Umweltpreise, und in der ganzen Welt als Fachjournalist renommiert, warb für eine 100-prozentige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Alt zeigte sich davon überzeugt, dass diese Energiewende, von der großen Mehrheit der Bundesbürger gewollt, viel schneller kommen werde, als viele heute noch vermuten. Es sei eine gerade in Hessen verbreitete Techniklüge, dass Energie aus Sonne und Wind nicht grundlastfähig wäre. Zum Glück seien erneuerbare Energie-Technologien aber auch viel schneller zu realisieren als ein Kohle- oder Atomkraftwerk mit bis zu 15 Jahren Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit. Ein Windrad oder eine Solaranlage ist in Tagen oder Wochen installiert, eine Biogasanlage in wenigen Monaten.
Spannende Zeiten also für Leitungs- und Netzbauer. Alt warb für die Energiewende vor allem mit den Argumenten eines neuen hoffnungsvollen Arbeitsmarktes und deutlich verbilligter Energiepreise für die breite Masse der Abnehmer. Die Hessische SPD mit Hermann Scheer habe richtig erkannt: Neue Netz- und Leitungsstrukturen bedeuteten viel Arbeit und viele neue Arbeitsplätze für diejenigen, welche die Zeichen der Zeit und die Chance der derzeitigen Energiekrise erkennen und diese auch nutzen wollen.
Im Übrigen ist für den aktiven Katholiken Alt das Thema einer grundlegenden Energiewende endlich auch in Deutschland und dem hinterherhinkenden Hessen ein Bekenntnis für eine humanere Welt ohne Kriege um Ressourcen und ohne die Gefahr vor Terrorakten gegen Atomkraftanlagen. Nur die Energiewende sichere die umweltpolitische Nachhaltigkeit, bringe den Einstieg des Risikoausschlusses vor Terrorakten, der Unabhängigkeit von den bislang Gas und Öl liefernden Staaten, und die beste Vorbeugung vor Kriegen um Ressourcen. Für Franz Alt sind die Themen neue Energien, Wohlstand, Arbeit, Risikoausschluss und Weltfriede verbunden.
Alt zum Ende seines Vortrages sinngemäß: Die Politik in Hessen und Deutschland müsse endlich den Fuß von der Bremse nehmen: Sowohl beim Weltenergierat in Paris wie auch beim Weltklimarat der UNO herrsche die Meinung vor, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört. Und hoffnungsvoll stimmt: Über 80 Prozent der Deutschen stimmen dieser These zu

Ihre Anfrage an den Hessischen Verkehrsminister in Sachen Fußgängerampel an der Käthe-Paulus-Schule in Mainhausen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender heute erneuert: Bereits mit einem Schreiben aus dem vergangenen Jahr hatte sich Pauly-Bender nach Wiesbaden gewandt, in dem sie auf die von Bürgermeisterin Disser vorgetragene Gefährdungslage für die GrundschülerInnen hingewiesen und eine schnelle Abhilfe gefordert hat.

Unverständlich ist ihr, dass der Minister im Wahlkampf bis heute keine Zeit gefunden hat, zu handeln. Pauly-Bender verweist dringend darauf, dass der Wahlkampf kein Grund sein kann, die Sache anstehen zu lassen.
„Wer eine neue, an einer großen, gefährlichen Straße gelegene Schule eröffnet, muss eigentlich zuvor dafür gesorgt haben, dass der Schulweg auch sicher ist! Es darf nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bevor die Bedarfsampel kommt!“
Zwischenzeitlich liegen dem Ministerium sogar die vom Elternbeirat gesammelten Unterschriften vor, aus denen ersichtlich ist, dass die Bürgerschaft aus der Ortskenntnis heraus gemeinschaftlich für eine Bedarfsampel plädiert.

Die von EON vorgelegte Studie zur Luftreinheit im Ballungsraum geht nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten am Thema vorbei.

Mit der Entscheidung über einen weiteren Ausbau des Großkraftwerks Staudinger stünde die Politik vor zwei grundsätzlichen Fragen. Sich allein ständig mit dem Thema Luftbelastung auseinanderzusetzen diene offenbar dem Zweck, von den Grundsatzfragen abzulenken:
a) Grundsatzfrage Ballungsraumentwicklung
Pauly-Bender verweist darauf, dass ihre Fraktion einen weiteren Ausbau Staudingers beleibe nicht nur aus Gründen der Luftreinheit ablehne. Das Rhein-Main-Gebiet ist so verdichtet und so knapp an Infrastruktur, dass der geplante Ausbau des Flughafens Anlass genug ist, jedes weitere Großprojekt kritischst zu überprüfen. „Der Ballungsraum als Filetstück der Hochleistungsregion Hessen“, so Pauly-Bender scharf, „ist kein geeignetes Grundstück für die Ausbauinteressen privatwirtschaftlicher Energieriesen, die unserer Region außer den Gewerbesteuern in Groß-Krotzenburg rein nichts bringen.“
b) Grundsatzfrage Arbeitsmarktschancen der Energiewende für das Rhein-Main-Gebiet nutzen
Insbesondere erhoffe sich die SPD über die Klimavorteile hinausgehend von einer grundlegenden Energiewende rund 40 000 neue Arbeitsplätze in Hessen. „Selbstverständlich sollen auch diese Arbeitsplatzchancen nicht an der Rhein-Main-Region vorbeigehen“, argumentiert Pauly-Bender und verweist auf die mittelständischen Betriebe, die mit neuen Energietechnologien arbeiteten und dringend auf positive Impulse warteten. Für die hessische SPD und Pauly-Bender sei klar, dass die großen Energieriesen mit ihrer Marktmacht die Energiewende und die Chancen für den Aufbau neuer Technologien behinderten.
Dr. Pauly-Bender abschließend: „Eine Entscheidung wie die über den weiteren Ausbau des Standort Staudingers steht in den nächsten 50 Jahren nicht mehr an. Das „energiepolitische Umdenken jetzt“ ist umso wichtiger.“

Pauly-Bender: Volle Übereinstimmung zwischen DGB und SPD-Landtagsfraktion in allen landespolitische Themenstellungen

Am 08. Januar hat der DGB-Rodgau mit Blick auf die anstehende Landtagswahl die Landtagskandidaten der Region im Rahmen einer Podiumsdiskussion aufgefordert, zu den Themen Block VI am Standort Staudinger, energiepolitische Wende, Bildungspolitik, Privatisierung und Arbeitnehmerrechte Stellung zu beziehen.
Die CDU hatte eine Teilnahme abgelehnt. SPD, FDP,Grüne und Die Linke hatten teilgenommen, für die SPD die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender. Sie konnte dem DGB Übereinstimmung in allen Punkten signalisieren:

Wie der DGB will die Hessische SPD die energiepolitische Wende auch und gerade wegen der grossen arbeitsmarktpolitischen Chancen von 40 000 Arbeitsplätzen, die für Hessen in den neuen Technologien stecken. Wie der DGB lehnten die hessische SPD und ihre Landtagsfraktion den Ausbau Staudinger im Ballungsraum definitiv ab. Der Ballungsraum brauche Entlastung und keine weiteren Belastungen mehr.

Wie der DGB will die SPD eine grundlegende schulpolitische Wende hin zu einem chancengleichen Schulsystem, mit gemeinsamem Unterricht bis Klasse 10, mehr Ganztagsschulen und einer demokratischen Schulentwicklungsplanung, die Schulen nicht nach der Rechenschiebermethode schließt.

Wie der DGB ist die Hessische SPD der grundsätzlichen Auffassung, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in der öffentlichen Hand bleiben sollten. Pauly-Bender kritisierte in diesem Zusammenhang besonders die von der CDU-Landesregierung entfachte Privatisierungswelle insbesondere zum Zwecke der Tarifflucht. Eine Ministerpräsidentin Ypsilanti werde den hessischen öffentlichen Dienst wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückführen. Am Flächentarifvertrag, so Pauly-Bender entschieden, sei mit der Hessischen SPD nicht zu rütteln. Mit ihm stehe und falle die Durchsetzungskraft der Arbeitnehmerinteressen und ihrer Gewerkschaften. Letztlich würden Privatisierungen angestrebt, um auf Kosten des Personals zu sparen, kritisierte die Sozialpolitikerin.

Am 27.1.2008 ist Landtagswahl. Als sozialdemokratische Abgeordnete wünsche ich mir nichts sehnlicher, als den Regierungswechsel.

Und ich mache keine Hehl daraus: Nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland halte ich es aus vollem Herzen für überfällig, dass es auch einmal eine Frau an die Spitze eines Bundeslandes schafft. Wer der Ansicht ist: Oh, schon wieder das Frauenthema, der mag sich von Angela Merkel überzeugen lassen, die gerade im Dezember des vergangenen Jahres mit strengen Worten genau dies angemahnt hat.

Es ist einfach kein Aushängeschild für Deutschland, dass es in der Ministerpräsidentenriege genau nur ein einziges Mal mit Heide Simonis eine Ministerpräsidentin gegeben hat. ? Überhaupt haben wir in Deutschland seit je überhaupt nur vier weibliche Kandidaturen gehabt. Neben Heide Simonis in Schleswig Holstein, Renate Schmidt in Bayern, Ute Vogt in Baden-Württemberg und jetzt Andrea Ypsilanti in Hessen. Und ich füge den Hinweis an: Nicht ganz von ungefähr ausschließlich Sozialdemokratinnen.

Und es käme mir ganz besonders in Hessen darauf an, dass sich Andrea Ypsilanti auch, aber bei Weitem nicht nur wegen ihres Geschlechtes durchsetzt.

Andrea Ypsilanti ist für mich, und man wird sehr kritisch nach insgesamt 17 verbrachten Jahren in einem Landesparlament, Andrea Ypsilanti ist für mich das verkörperte positive Gegenprogramm zu Roland Koch und zwar dies als Person und als Politikerin mit klarem Werteprofil.

Sie wird selbst noch vortragen, wie sie und mit ihr wir als hessische Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Zukunft dieses Landes gestalten wollen.

Nie gab es eine Landtagswahl, bei der so viel Grundlegendes auf einmal zu entscheiden war.
Und das ist eben auch für das Leben in unserem Kreis Offenbach entscheidend.

Ganz besonders als Sozialausschussvorsitzende im Hessischen Landtag setze ich darauf:
Ich setze auf eine Ministerpräsidentin Ypsilanti, die die soziale Kultur Hessens wieder herstellt und pflegt. Ich betrachte es sehr kritisch, dass während der Regierungszeit Roland Kochs mit dieser guten Tradition gebrochen worden ist. Vielfältige Maßnahmen des Sozialabbaus und eine offiziöse Dauerpolemik gegen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertretungen haben das Profil Hessens grundlegend verändert. Das Sozialstaatsprinzip hat in Hessen keinen Rückhalt mehr. Heute prägt soziales Desinteresse die regierungsamtliche Szene.
Umso wichtiger ist mir als Sozialpolitikerin der Regierungswechsel 2008!
Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wird das Land ab 2008 wieder vorn sein, wenn es um die Arbeitnehmerrechte geht.

• Andrea Ypsilanti kämpft für Mindestlöhne, Koch fordert Armutslöhne.
• Andrea Ypsilanti will wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Hessen, Koch entzieht den Sozialinitiativen das Geld.
• Andrea Ypsilanti steht für Tarifautonomie; Koch will eine Lohnpolitik im öffentlichen Dienst nach Gutsherrenart.
• Andrea Ypsilanti will faire Löhne für gute Arbeit; er hat Arbeitern, Angestellten und Beamten Mehrarbeit aufgebürdet und Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt.
• Andrea Ypsilanti macht die Politik für berufstätige Frauen zu Ihrem Chefinnenthema, Koch lässt sich von Gräfinnen feiern.
• Andrea Ypsilanti setzt sich für die Vermögenssteuer ein, Koch will wieder Steuererleichterungen für ausländische Manager.
• Andrea Ypsilanti will den Bildungssozialstaat und die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers, Koch überfordert mit der Schulzeitverkürzung in der gymnasialen Mittelstufe ebenso wie mit der Halbtagsschule Kinder und Familien.
• Ypsilanti will neue Lehrer einstellen, Koch hat Lehrerstellen abgebaut.
• Ypsilanti will eine demokratische und friedliche Schulentwicklungsplanung vor Ort, Koch drangsaliert die Schullandschaft ohne kulturelle Rücksichten vor Ort mit dem Rechenschieber.
• Andrea Ypsilanti steht für Bildungsgerechtigkeit, Koch steht für Auslese.
• Ypsilanti will wieder für ein kostenloses Studium sorgen, Koch hat Studiengebühren eingeführt.
• Sie setzt auf Neue Energien, Koch setzt auf Atomkraft und will das größte Kohlekraftwerk Europas in unserer allernächsten Nähe genehmigen.
• Sie wird wieder für solide Finanzpolitik sorgen; er hat ein Drittel aller Nachkriegsschulden Hessens zu verantworten und dazu noch fast alle Landesimmobilien verscherbelt.
• Sie steht für glaubwürdige Politik, er hat beim Schwarzgeldskandal nachgewiesen die Unwahrheit gesagt.

Vom Hessischen Rundfunk befragt, was in meinen Augen das zur Zeit drängendste Problem in Hessen sei, habe ich im Dezember geantwortet:

Die absolute Mehrheit der CDU und ihre Unbelehrbarkeit in Sachen Energie, Bildung, Betreuung, Studiengebühren, Tarifordnung, Gleichberechtigung, sozialer Verantwortung, ja und auch in Sachen regionaler Gestaltungsveranwortung für das Rhein-Main-Gebiet.

Und auf die zweite Frage, was ich für meinen Wahlkreis, unseren östlichen Kreis Offenbach in der kommenden Legislaturperiode mit einer SPD-geführten Landesregierung durchgesetzt sehen will, dies als wichtigste Punkte:

1. Eine demokratische Schulentwicklungsplanung, für die Pädagogik im Zentrum steht.
2. Echtes Landesengagement für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.
3. Mehr demokratischen Respekt vor den örtlichen Initiativen, ob rund um Schule, in Sachen Energie, in den Fragen des Verkehrs oder anderes.
4. Eine Landesregierung, die Arbeitnehmerinnenrechte und Arbeitnehmerrechte verteidigt, die Tarifautonomie hochhält und, wo diese versagt, engagiert für Mindestlöhne eintritt.
5. Mehr Landesengagement für den Lebensstandort Rhein-Main.
6. Das Aus für das von EON beantragten Staudinger-Block VI und Alternativen (z.B. Biogas) mit regionalen Wertschöpfungschancen.

Und hierzu ganz klar, diese Position haben wir Andrea Ypsilanti, ihrem politischen Zukunftsmut und ihrer innerparteilichen Durchsetzungskraft, und sonst niemandem, zu verdanken:
Die SPD Hessen mit Andrea Ypsilanti an der Spitze ist gegen den uns drohenden Block VI am Standort Staudinger. Sie ist der Auffassung, dass dieses Giga-Kohlekraftwerk nicht in den ohnehin schon überlasteten hessischen Ballungsraum passt! Koch und seine Fraktion sind blind auf Genehmigungskurs.
Ypsilanti hat die Fragen aufgeworfen: Warum sollen wir unseren Standort an die Gewinninteressen der Monopolriesen verschenken, wenn eine entschlossene Energiewende unserer Umwelt, unserem regionalen Arbeitsmarkt und damit ganz Hessen nutzt.
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Koalitionen werden nach dem 27.1.2008 sicher verhandelt werden müssen.
Aber, bitte kalkulieren sie alle ganz kühl mit:
Wer glaubt in diesem Raum, dass all dies anders als nur mit einer SPD-geführten Landesregierung nach dem 27.1.2008 durchzusetzen wäre?

Ich bin überzeugt, dass Andrea Ypsilanti die richtige Frau ist, Hessen ab dem 27.1.2008 in eine nachhaltigere, sozialere, chancengleichere politische Kultur und Zukunft zu führen.

Ihre Wahl wäre ein Gewinn für unsere Region, für Hessen und für Deutschland.

In diesem Sinne meine besten Neujahrswünsche, solche ganz persönlich für Sie und Ihre Familien, und solche der politischen Art!

Bildungsexperte Rainer Domisch erklärte bei einer Veranstaltung der SPD Mainhausen am gestrigen Sonntag, weshalb Finnland wiederholt Sieger der PISA-Studie ist und wie grundlegende Aspekte des finnischen Bildungssystems auch in Hessen umgesetzt werden können.

Zusammen mit Andrea Ypsilanti und der SPD wolle er in Hessen eine andere Bildungskultur, die kein Kind zurücklässt, erklärte Domisch, und warb dafür, in Zusammenarbeit aller Beteiligten das Haus der Bildung zu bauen. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde anschließend rege diskutiert. Die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender machte schließlich deutlich, dass bei der anstehenden Landtagswahl auch an diesem Punkt eine echte Wahlentscheidung anstehe: „Weiterhin Klassenbildung und Auslese mit der CDU oder bestmögliche Förderung aller Begabungen unserer Kinder mit der SPD. Die Wahl am 27. Januar wird darüber entscheiden, in welche Richtung Hessens Bildungssystem zukünftig geht.“