Pauly-Bender: Volle Übereinstimmung zwischen DGB und SPD-Landtagsfraktion in allen landespolitische Themenstellungen

Am 08. Januar hat der DGB-Rodgau mit Blick auf die anstehende Landtagswahl die Landtagskandidaten der Region im Rahmen einer Podiumsdiskussion aufgefordert, zu den Themen Block VI am Standort Staudinger, energiepolitische Wende, Bildungspolitik, Privatisierung und Arbeitnehmerrechte Stellung zu beziehen.
Die CDU hatte eine Teilnahme abgelehnt. SPD, FDP,Grüne und Die Linke hatten teilgenommen, für die SPD die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender. Sie konnte dem DGB Übereinstimmung in allen Punkten signalisieren:

Wie der DGB will die Hessische SPD die energiepolitische Wende auch und gerade wegen der grossen arbeitsmarktpolitischen Chancen von 40 000 Arbeitsplätzen, die für Hessen in den neuen Technologien stecken. Wie der DGB lehnten die hessische SPD und ihre Landtagsfraktion den Ausbau Staudinger im Ballungsraum definitiv ab. Der Ballungsraum brauche Entlastung und keine weiteren Belastungen mehr.

Wie der DGB will die SPD eine grundlegende schulpolitische Wende hin zu einem chancengleichen Schulsystem, mit gemeinsamem Unterricht bis Klasse 10, mehr Ganztagsschulen und einer demokratischen Schulentwicklungsplanung, die Schulen nicht nach der Rechenschiebermethode schließt.

Wie der DGB ist die Hessische SPD der grundsätzlichen Auffassung, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in der öffentlichen Hand bleiben sollten. Pauly-Bender kritisierte in diesem Zusammenhang besonders die von der CDU-Landesregierung entfachte Privatisierungswelle insbesondere zum Zwecke der Tarifflucht. Eine Ministerpräsidentin Ypsilanti werde den hessischen öffentlichen Dienst wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückführen. Am Flächentarifvertrag, so Pauly-Bender entschieden, sei mit der Hessischen SPD nicht zu rütteln. Mit ihm stehe und falle die Durchsetzungskraft der Arbeitnehmerinteressen und ihrer Gewerkschaften. Letztlich würden Privatisierungen angestrebt, um auf Kosten des Personals zu sparen, kritisierte die Sozialpolitikerin.