Die von EON vorgelegte Studie zur Luftreinheit im Ballungsraum geht nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten am Thema vorbei.
Mit der Entscheidung über einen weiteren Ausbau des Großkraftwerks Staudinger stünde die Politik vor zwei grundsätzlichen Fragen. Sich allein ständig mit dem Thema Luftbelastung auseinanderzusetzen diene offenbar dem Zweck, von den Grundsatzfragen abzulenken:
a) Grundsatzfrage Ballungsraumentwicklung
Pauly-Bender verweist darauf, dass ihre Fraktion einen weiteren Ausbau Staudingers beleibe nicht nur aus Gründen der Luftreinheit ablehne. Das Rhein-Main-Gebiet ist so verdichtet und so knapp an Infrastruktur, dass der geplante Ausbau des Flughafens Anlass genug ist, jedes weitere Großprojekt kritischst zu überprüfen. „Der Ballungsraum als Filetstück der Hochleistungsregion Hessen“, so Pauly-Bender scharf, „ist kein geeignetes Grundstück für die Ausbauinteressen privatwirtschaftlicher Energieriesen, die unserer Region außer den Gewerbesteuern in Groß-Krotzenburg rein nichts bringen.“
b) Grundsatzfrage Arbeitsmarktschancen der Energiewende für das Rhein-Main-Gebiet nutzen
Insbesondere erhoffe sich die SPD über die Klimavorteile hinausgehend von einer grundlegenden Energiewende rund 40 000 neue Arbeitsplätze in Hessen. „Selbstverständlich sollen auch diese Arbeitsplatzchancen nicht an der Rhein-Main-Region vorbeigehen“, argumentiert Pauly-Bender und verweist auf die mittelständischen Betriebe, die mit neuen Energietechnologien arbeiteten und dringend auf positive Impulse warteten. Für die hessische SPD und Pauly-Bender sei klar, dass die großen Energieriesen mit ihrer Marktmacht die Energiewende und die Chancen für den Aufbau neuer Technologien behinderten.
Dr. Pauly-Bender abschließend: „Eine Entscheidung wie die über den weiteren Ausbau des Standort Staudingers steht in den nächsten 50 Jahren nicht mehr an. Das „energiepolitische Umdenken jetzt“ ist umso wichtiger.“