In der heutigen Landtags-Debatte zur Energiepolitik hat Dr. Judith Pauly-Bender nochmals den Widerstand der Region gegen die Staudinger-Planungen dargelegt. Sie hat dafür geworben, dass das Parlament einen ausbaukritischen Antrag der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit unverwässert unterstützen möge. Ihr Appell richtete sich in besonderer Weise an diejenigen Parlamentarier, die für die Region am östlichen Untermain als Volksvertreter zuständig sind:

„Hier wäre ein klares gemeinsames Handeln dringend erforderlich, wenn den mächtigen Wirtschaftsinteressen Paroli geboten werden soll. Es ist zu hoffen, dass jeder Abgeordnete, den es angeht, seine Verantwortung für die Menschen und deren berechtigte Interessen erkennt.“ Ganz besonders gelte es, den Städten und Gemeinden, die sich gegen die Eon-Pläne positioniert haben, im Landtag den Rücken zu stärken. „Aus meiner persönlichen Sicht und Verantwortung heraus betrifft dies vor allem die Gemeinde Hainburg, die sich in einer entschlossenen Weise gegen den Ausbau engagiert. Die Gemeinde hat mit Fug und Recht die uneingeschränkte Solidarität der örtlichen Landespolitiker zu erwarten.“

Mit Blick auf die geschäftsführende Landesregierung hat sich Pauly-Bender jede Belehrung darüber verbeten, was der Landtag im Rahmen eines fairen Planungsverfahrens äußern dürfe und was nicht. Der Ministerpräsident Koch habe sich namens der Landesregierung bereits vor Verfahrensbeginn für die E.ON-Pläne öffentlich stark gemacht und damit die Grundsätze der Verfahrensfairness mit Füßen getreten. Dass er jetzt den Landtag reglementieren wolle, tauge noch nicht einmal als schlechter Scherz. „Alles, was die Landesregierung bislang getan hat, zeigt, dass sie den breiten Bürgerprotest zugunsten des Großunternehmens negieren will. Der von der Gemeinde Hainburg beklagte Sofortvollzug für die Kohlelager ist hierfür ein neuerlicher Beleg. Er reiht sich ein in eine Kette von Provokationen, mit denen die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern ihre Nichtachtung zum Ausdruck gebracht hat.“

Pauly-Bender setzt fest darauf, dass der Antrag ihrer Fraktion gegen den BlockVI mit der nötigen Mehrheit des Landtages ohne inhaltliche Abstriche verabschiedet wird.

Zum Hintergrund:
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender hatte Anfang April die Zustimmung ihrer Fraktion für einen klaren SPD-Antrag gegen das Staudinger Projekt „Block VI“ erwirken können.
Der Antrag wurde der BI Stopp Staudinger bereits am 5.4.2008 anlässlich ihres Besuches in Wiesbaden übergeben.
Der Antrag für das Landtags-Plenum Ende April fordert die geschäftsführende Landesregierung unter anderem auf, sich gegenüber der Kraftwerksbetreiberin E.ON für einen Ausbaustopp einzusetzen und von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das auch alle Alternativen zu prüfen hat. E.ON wird an ihr Versprechen erinnert, das Projekt nicht gegen die Mehrheit im Hessischen Parlament und gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu werden. Stattdessen hoffen die Sozialdemokraten, dass sich E.ON aktiv an der Suche nach energiepolitischen Alternativen für die Region beteiligt.
Pauly-Bender rechnet fest mit einer großen Zustimmung im Hessischen Landtag, – einerseits die Zustimmung aller örtlichen Abgeordneten, auch der von CDU und FDP, andererseits neben der Stimmen der SPD-Fraktion auch mit denen von „Bündnis90/Die Grünen“ auch den Stimmen der Fraktion „Die Linke“. Die örtliche SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender betont erneut: „Das Vorhaben ist in seiner Auslegung aus energiepolitischen Gründen überholt und behindert den Ausbau von Alternativen. Und wer wüsste besser als wir vor Ort, dass die bestehende Belastung der Region den Ausbau gar nicht zulässt!“ So soll nach dem Willen der Hessischen Soziademokraten im Landtag das laufende Verfahren jetzt ausgesetzt werden, bis alle Fragen nach der regionalen Gesamtbelastung beantwortet sind und alle möglichen Alternativen überprüft wurden und gegen das von EON beantragten Projekt abgewogen werden können.
Pauly-Bender will sich in der kommenden Woche in ihrer Fraktion jetzt noch für eine namentliche Abstimmung des Antrages im Plenum stark machen.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

„Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für eine Energiewende zugunsten des Schutzes des Weltklimas und der Gesundheit der Anwohner von Kohlekraftwerken im hoch belasteten Ballungsraum Rhein-Main aus.
2. Der Landtag lehnt aus energiepolitischen Gründen die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Groß-Krotzenburg ab. Das Projekt ist in seiner Auslegung energiepolitisch überholt, es behindert den Aufbau dringend benötigter energiewirtschaftlicher Alternativen mit neuen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Chancen für die Region. Die bereits bestehende Gesamtbelastung der Region, verursacht durch Emissionen der Industrie, der Bevölkerungs- und Hausheizungsdichte, Flug- und Autoverkehre stehen ebenso klar gegen das Projekt wie der erklärte Wille der betroffenen Bevölkerung.
3. Der Landtag protestiert gegen die einstweilige Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung der beiden Kohlelager; diese stellt eine unerträgliche Verfahrensverkürzung für die klagenden Bürger und Kommunen dar.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird.
5. Falls E.ON entgegen der Zusage der Konzernspitze das Projekt gegen den Willen der Bevölkerung und des Landtages weiter verfolgen will, fordert der Landtag die geschäftsführende Landesregierung auf, unter Einsatz aller Möglichkeiten den Weg der Vorgängerregierung abzubrechen und jetzt dem Willen der Bevölkerung Genüge zu tun:

• a) Die Landesregierung wird aufgefordert, von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das neben dem Antrag des Kraftwerkbetreibers alle Alternativen zum Neubau eines Steinkohleblockes prüft. Als Alternativen sieht der Landtag die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Effizienzsteigerung, eine verbrauchernahe dezentrale Versorgung sowie die Energieerzeugung am Standort Staudinger mit Gas, das dort heute bereits zur Verfügung steht.
• b) Die Landesregierung wird aufgefordert, das nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehene Verfahren zum beantragten Block VI bis zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens auszusetzen.
• c) Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, sicherzustellen, dass das zu erwartende Raumordnungsverfahren länderübergreifend und ergebnisoffen durchgeführt wird, und dass dabei folgende Fragen beantwortet werden:

• Wie stellen sich die gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des Standorts als Ergebnis einer humantoxikologischen Untersuchung dar?
• Wie stellt sich die Gesamtbelastungssituation von Bevölkerung und Umwelt im Rhein-Main-Gebiet durch bereits bestehende und geplante Vorhaben dar, wie z.B. die Verbrennungsanlage auf dem Gelände der InfraServ in Frankfurt Höchst und die Kohlekraftwerksplanung durch KMW auf der Ingelheimer Aue?
• Wie stellen sich die Auswirkungen durch den geplanten Kohlekraftwerksblock auf die umgebenden Wohngebiete, die Immobilienpreise, eine mögliche Veränderung des regionalen Kleinklimas, die Erhöhung der Wassertemperatur des Mains sowie die Belastung der Bevölkerung und Umwelt durch zusätzlichen Verkehr dar?
• Inwieweit wird mit dem Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks die Verpflichtung aus dem Raumordnungsgesetz und der Regionalplanung eingehalten, die im Verdichtungsraum bei Neu- und Ausbaumaßnahmen dieser Art eine Verringerung der Umweltbelastungen vorschreibt?
• Inwieweit werden angesichts der zu erwartenden Betriebsdauer des geplanten Kraftwerksblocks Maßnahmen des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduktion von CO2-Emissionen, konterkariert?

• d) Die Landesregierung wird abschließend aufgefordert, ein Gutachten für eine humantoxikologische Langzeiterfassung zur gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des östlichen Untermains bis Ende 2008 in Auftrag zu geben.

Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender im Plenum des Hessischen Landtages in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort:

„Das gemeinsame Ziel, noch einmal allen die Gelegenheit vor Augen zu führen, bei der Birthler-Behörde um Klarheit einzukommen, ist vernünftig und unterstützenswert. Dies gilt für diejenigen unter uns, die in der letzten Wahlperiode womöglich säumig geblieben sind, und natürlich auch für die neuen Kolleginnen und Kollegen, die wir in großer Zahl in unseren Reihen haben. Wenngleich einige der neuen Abgeordneten doch noch in einem sehr jugendlichen Alter waren, als Erich Mielke vor der letzten Volkskammer den Bankrott seiner Firma erklärte.

Aber dass die Zeit rast, wissen wir alle, auch wenn wir es nicht alle immer wahrhaben wollen. Nochmals: Eine Nachfrage bei Frau Birthler ist sinnvoll und richtig, und das wird interfraktionell so gesehen. Was aber nicht von allen so gesehen wird, ist, dass man einen interfraktionellen Konsens auch durch einen interfraktionellen Antrag abbilden kann. Der Grund: Die CDU möchte nicht mit der Fraktion Die Linke als Antragsteller auftreten. Die FDP sieht das offenbar auch so und schließt sich an?! …. die Auflösung der Blöcke lässt schön grüßen.

Die CDU unterscheidet, das wurde bereits in der konstituierenden Sitzung von Herrn Koch angekündigt, zwischen vier Normalfraktionen und einer Fraktion minderer Legitimität, mit der man sich nicht blicken lassen kann, und zwar noch nicht einmal dann, wenn es um korporative Themen geht, die den ganzen Landtag als Körperschaft betreffen. Der Kollege Al-Wazir hat eine solche Politik der Exklusion zutreffend schon in unserer konstituierenden Sitzung bemängelt und er hat dazu aufgerufen darüber nachzudenken, ob man wirklich so weiterfahren will.

Für meine Fraktion möchte ich festhalten, dass wir nicht glauben, dass Ausgrenzung die richtige Umgangsform mit dieser neuen Fraktion darstellen. Die West Linke ist tatsächlich nicht zuletzt deshalb in den westdeutschen Parlamenten reüssiert, weil die alten Alt-Parteien, übrigens auch die nicht ganz so alte Alt-Partei der Grünen Fehler gemacht und Handlungsspielräume eröffnet haben. … bei den nächsten interfraktionellen Anstrengungen sollten wir alle bedenken: die Anwesenheit der Fraktion Die Linke in diesem Landtag geht nicht auf eine welt-kommunistische Verschwörung zurück.

Komintern und Kominform sind von der Geschichte verschlungen worden, die Moskauer Zentrale ist aufgelöst und funkt nicht mehr. Die so genannte kommunistische Plattform, mit der sich die Linkspartei noch herumzuschlagen hat, kann keinen Schrecken verbreiten. Die alten Männer, die sich um die bekannte Rosa-Luxemburg-Attrappe gesellen, erinnern eher an displaced persons des Kalten Kriegs als an eine politische Kraft von Belang. Nein, die Gründe für die LINKE-West liegen ganz wo anders:

Sie liegen vor allem darin, dass viele kleine Leute, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der überspitzten Agenda 2010 verzweifelt sind und daran, dass die damalige Bundesopposition aus CDU und FDP dieses Verzweifeln mit dem Ruf nach einer noch marktradikaleren Agenda beantwortet hat. Bekanntlich hat die Hessen SPD hierauf schon sehr früh verwiesen. Diese Menschen, auf die es mir auch ganz persönlich ankommt, erwarten von uns positive Signale: Sie erwarten, dass wir die Partei, die sie gewählt haben oder mit der sie liebäugeln auf den Prüfstand lassen. Sie wollen sehen, ob sie wirklich zur Festigung unseres Sozialstaats beiträgt oder ob sie sich in populistischem Firlefanz verliert. Mit Ausgrenzung und einer Politik der Schließung, verehrte Kollegen von der CDU, werden Sie für diese notwendigen Klärungen, aber auch gar nichts bewirken. Zur Lösung der Probleme, die das politische Gerechtigkeitsdefizit im Parteiensystem verursacht hat, tragen Sie damit nicht bei.

Und in gewisser Weise ist das alles leider gar nichts Neues, sondern für mich so etwas wie ein deja vue. Ich bin 1991 mit damals 34 Jahren in den Landtag eingezogen, und mir sind die Auseinandersetzungen der achtziger Jahre noch aus der Bürgerinnenperspektive in klarer Erinnerung. Wenn man auflisten würde, was Sie damals alles über die Grünen gesagt haben, wie sie aufschäumten und wie sie sich indigniert fühlten durch die Frechheit der Wählerinnen und Wähler, ihnen eine neue Kraft in den Pelz zu setzen, wie sie die sozialdemokratische Partei und Fraktion beschimpft haben, dass sie das Land und ihre eigene Tradition an diese neue Gruppierung verraten würden, dann – meine Damen und Herren – sieht man die Muster und Versatzstücke, mit denen sie auch jetzt wieder zu Werke gehen.

Natürlich gibt es der Unterschiede viele. Man kann die Grünen von damals und die Linkspartei von heute nicht in eins setzen – das wäre Schwachsinn. Aber was geblieben zu sein scheint – fast wie ein überhistorischer Faktor, das ist schon eine hessische CDU, die einen bestimmten Stil pflegt. Eine Partei, die meint, man könne mit Ausgrenzung das Problem lösen, vor dem wir in punkto Sozialstaatlichkeit heute stehen. Insofern ist das heutige Antragsdoppel eben doch mehr als ein Kuriosum am Rande. Es besitzt Signifikanz für das, was in diesem Hause noch abzuarbeiten sein wird.

Sozialdemokraten fordern aktive Maßnahmen des Staates für Lohngleichheit / Erster Deutscher Equal Pay Day am 15. April

Mit Blick auf den 15. April, dem 1. Deutschen Equal Pay Day, fordern die Sozialdemokraten im Hessische Landtag, die geschäftsführende Sozialministerin, Silke Lautenschläger. möge nun in ihrer neuen Rolle endlich Transparenz zur Lohnkluft zwischen Frauen und Männern in Hessen schaffen. Auch Hessen sei aufgefordert, seinen Beitrag bei allen Beteiligten, Unternehmen und Arbeitnehmern einen konstruktiven Dialog zur Beseitigung ungleichen Lohns für gleiche Arbeit anzukurbeln, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly- Bender.

Pauly- Bender verwies darauf, dass die Forderung nach Lohngleichheit bereits konstitutiv für die alte Frauenbewegung und Basic- Forderung der frühesten Frauenrechtlerinnen gewesen sei. Skandalös sei rückblickend, dass die Missstände in Deutschland in mehreren Hunderten von Jahren nicht abgetragen werden konnten, und heute die deutsche Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen im Vergleich von 27 europäischen Staaten nur noch von der Slowakei, von Estland und Zypern übertroffen werde.

Besonders beschämend in Hessen sei, dass das Thema über Jahre von Seiten der Regierung nahezu totgeschwiegen und grob fahrlässig intransparent gehalten worden sei. So habe Lautenschläger noch im letzten Jahr in Beantwortung einer großen Anfrage der SPD zum Thema vorgetragen, nichts zur Aufklärung des hessischen Gehaltsgefüges beitragen zu können und sich mit Verweisen auf Bundeszahlen herausgeredet.

Die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag wollten das so nicht stehen lassen und werden anlässlich des 1. Equal Pay Day eine parlamentarische Initiative einbringen, die Lautenschläger auffordere, für die nötige Transparenz über die bestehenden Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen in Hessen zu sorgen. Gefordert werde entsprechendes statistisches Material sowie die Veranlassung einer hessischen Studie. Pauly- Bender forderte darüber hinaus eine hessische Entgeltgleichheitskonferenz unter Beteiligung von Tarifparteien, Interessenverbänden und Politik, die im Dialog die Einebnung der bestehenden Lohndifferenzen anschiebe.

Nach Ansicht von Pauly- Bender müsse es dem hessischen Parlament gelingen, mit einer Mehrheit für frauenpolitischen Fortschritt die geschäftsführende Landesregierung auf das bayerische Niveau anzuheben: Bemerkenswerter Weise seien dort die Zahlen zu den bayerischen Gehaltsdifferenzen zwischen Frauen und Männern bekannt.

Pauly- Bender bedauerte das frauenpolitische Hinterherhinken Hessens umso mehr, als die wirtschaftlichen Hochleistungsregion Hessen als Schrittmacher im Länderkonzert für den Fortschritt in Deutschland ausfalle. Andere europäischen Länder hätten in Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie längst pro- aktive Maßnahmen ergriffen. So habe beispielsweise Schweden Unternehmen ab zehn Beschäftigte verpflichtet, Entgeltanalysen auf Unternehmensebene durchzuführen und diese einer Beratungsstelle – dem “Gleichstellungsombud” – zu übermitteln.

Link zur Großen Anfrage mit Antwort Drs. 16/8287: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/7/08287.pdf

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender hat noch für das April-Plenum des Hessischen Landtages die Zustimmung ihrer Fraktion für einen SPD-Antrag gegen das Staudinger Projekt „Block VI“ erwirken können.

Der Antrag wurde gestern der örtlichen BI Stopp Staudinger anlässlich ihres Besuches in Wiesbaden übergeben.

Der Antrag für das Landtags-Plenum Ende April fordert die geschäftsführende Landesregierung unter anderem auf, sich gegenüber der Kraftwerksbetreiberin E.ON für einen Ausbaustopp einzusetzen und von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das auch alle Alternativen zu prüfen hat. E.ON wird an ihr Versprechen erinnert, das Projekt nicht gegen die Mehrheit im Hessischen Parlament und gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu werden. Stattdessen hoffen die Sozialdemokraten, dass sich E.ON aktiv an der Suche nach energiepolitischen Alternativen für die Region beteiligt.

Pauly-Bender rechnet fest mit einer großen Zustimmung im Hessischen Landtag, – einerseits die Zustimmung aller örtlichen Abgeordneten, auch der von CDU und FDP, andererseits neben der Stimmen der SPD-Fraktion auch mit denen von „Bündnis90/Die Grünen“ auch den Stimmen der Fraktion „Die Linke“. Die örtliche SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender betont erneut: „Das Vorhaben ist in seiner Auslegung aus energiepolitischen Gründen überholt und behindert den Ausbau von Alternativen. Und wer wüsste besser als wir vor Ort, dass die bestehende Belastung der Region den Ausbau gar nicht zulässt!“ So soll nach dem Willen der Hessischen Soziademokraten im Landtag das laufende Verfahren jetzt ausgesetzt werden, bis alle Fragen nach der regionalen Gesamtbelastung beantwortet sind und alle möglichen Alternativen überprüft wurden und gegen das von EON beantragten Projekt abgewogen werden können.

Pauly-Bender will sich in der kommenden Woche in ihrer Fraktion jetzt noch für eine namentliche Abstimmung des Antrages im Plenum stark machen.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

„Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für eine Energiewende zugunsten des Schutzes des Weltklimas und der Gesundheit der Anwohner von Kohlekraftwerken im hoch belasteten Ballungsraum Rhein-Main aus.
2. Der Landtag lehnt aus energiepolitischen Gründen die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Groß-Krotzenburg ab. Das Projekt ist in seiner Auslegung energiepolitisch überholt, es behindert den Aufbau dringend benötigter energiewirtschaftlicher Alternativen mit neuen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Chancen für die Region. Die bereits bestehende Gesamtbelastung der Region, verursacht durch Emissionen der Industrie, der Bevölkerungs- und Hausheizungsdichte, Flug- und Autoverkehre stehen ebenso klar gegen das Projekt wie der erklärte Wille der betroffenen Bevölkerung.
3. Der Landtag protestiert gegen die einstweilige Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung der beiden Kohlelager; diese stellt eine unerträgliche Verfahrensverkürzung für die klagenden Bürger und Kommunen dar.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird.
5. Falls E.ON entgegen der Zusage der Konzernspitze das Projekt gegen den Willen der Bevölkerung und des Landtages weiter verfolgen will, fordert der Landtag die geschäftsführende Landesregierung auf, unter Einsatz aller Möglichkeiten den Weg der Vorgängerregierung abzubrechen und jetzt dem Willen der Bevölkerung Genüge zu tun:

• a) Die Landesregierung wird aufgefordert, von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das neben dem Antrag des Kraftwerkbetreibers alle Alternativen zum Neubau eines Steinkohleblockes prüft. Als Alternativen sieht der Landtag die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Effizienzsteigerung, eine verbrauchernahe dezentrale Versorgung sowie die Energieerzeugung am Standort Staudinger mit Gas, das dort heute bereits zur Verfügung steht.
• b) Die Landesregierung wird aufgefordert, das nach dem Bundesimmissionsschutzge setz vorgesehene Verfahren zum beantragten Block VI bis zum Abschluss des Raum ordnungsverfahrens auszusetzen.
• c) Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, sicherzustellen, dass das zu erwartende Raumordnungsverfahren länderübergreifend und ergebnisoffen durchgeführt wird, und dass dabei folgende Fragen beantwortet werden:

• Wie stellen sich die gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des Standorts als Ergebnis einer humantoxikologischen Untersuchung dar?
• Wie stellt sich die Gesamtbelastungssituation von Bevölkerung und Umwelt im Rhein-Main-Gebiet durch bereits bestehende und geplante Vorhaben dar, wie z.B. die Verbrennungsanlage auf dem Gelände der InfraServ in Frankfurt Höchst und die Kohlekraftwerksplanung durch KMW auf der Ingelheimer Aue?
• Wie stellen sich die Auswirkungen durch den geplanten Kohlekraftwerksblock auf die umgebenden Wohngebiete, die Immobilienpreise, eine mögliche Veränderung des regionalen Kleinklimas, die Erhöhung der Wassertemperatur des Mains sowie die Belastung der Bevölkerung und Umwelt durch zusätzlichen Verkehr dar?
• Inwieweit wird mit dem Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks die Verpflichtung aus dem Raumordnungsgesetz und der Regionalplanung eingehalten, die im Verdichtungsraum bei Neu- und Ausbaumaßnahmen dieser Art eine Verringerung der Umweltbelastungen vorschreibt?
• Inwieweit werden angesichts der zu erwartenden Betriebsdauer des geplanten Kraftwerksblocks Maßnahmen des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduktion von CO2-Emissionen, konterkariert?

• d) Die Landesregierung wird abschließend aufgefordert, ein Gutachten für eine humantoxikologische Langzeiterfassung zur gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des östlichen Untermains bis Ende 2008 in Auftrag zu geben.