In der heutigen Landtags-Debatte zur Energiepolitik hat Dr. Judith Pauly-Bender nochmals den Widerstand der Region gegen die Staudinger-Planungen dargelegt. Sie hat dafür geworben, dass das Parlament einen ausbaukritischen Antrag der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit unverwässert unterstützen möge. Ihr Appell richtete sich in besonderer Weise an diejenigen Parlamentarier, die für die Region am östlichen Untermain als Volksvertreter zuständig sind:

„Hier wäre ein klares gemeinsames Handeln dringend erforderlich, wenn den mächtigen Wirtschaftsinteressen Paroli geboten werden soll. Es ist zu hoffen, dass jeder Abgeordnete, den es angeht, seine Verantwortung für die Menschen und deren berechtigte Interessen erkennt.“ Ganz besonders gelte es, den Städten und Gemeinden, die sich gegen die Eon-Pläne positioniert haben, im Landtag den Rücken zu stärken. „Aus meiner persönlichen Sicht und Verantwortung heraus betrifft dies vor allem die Gemeinde Hainburg, die sich in einer entschlossenen Weise gegen den Ausbau engagiert. Die Gemeinde hat mit Fug und Recht die uneingeschränkte Solidarität der örtlichen Landespolitiker zu erwarten.“

Mit Blick auf die geschäftsführende Landesregierung hat sich Pauly-Bender jede Belehrung darüber verbeten, was der Landtag im Rahmen eines fairen Planungsverfahrens äußern dürfe und was nicht. Der Ministerpräsident Koch habe sich namens der Landesregierung bereits vor Verfahrensbeginn für die E.ON-Pläne öffentlich stark gemacht und damit die Grundsätze der Verfahrensfairness mit Füßen getreten. Dass er jetzt den Landtag reglementieren wolle, tauge noch nicht einmal als schlechter Scherz. „Alles, was die Landesregierung bislang getan hat, zeigt, dass sie den breiten Bürgerprotest zugunsten des Großunternehmens negieren will. Der von der Gemeinde Hainburg beklagte Sofortvollzug für die Kohlelager ist hierfür ein neuerlicher Beleg. Er reiht sich ein in eine Kette von Provokationen, mit denen die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern ihre Nichtachtung zum Ausdruck gebracht hat.“

Pauly-Bender setzt fest darauf, dass der Antrag ihrer Fraktion gegen den BlockVI mit der nötigen Mehrheit des Landtages ohne inhaltliche Abstriche verabschiedet wird.

Zum Hintergrund:
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender hatte Anfang April die Zustimmung ihrer Fraktion für einen klaren SPD-Antrag gegen das Staudinger Projekt „Block VI“ erwirken können.
Der Antrag wurde der BI Stopp Staudinger bereits am 5.4.2008 anlässlich ihres Besuches in Wiesbaden übergeben.
Der Antrag für das Landtags-Plenum Ende April fordert die geschäftsführende Landesregierung unter anderem auf, sich gegenüber der Kraftwerksbetreiberin E.ON für einen Ausbaustopp einzusetzen und von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das auch alle Alternativen zu prüfen hat. E.ON wird an ihr Versprechen erinnert, das Projekt nicht gegen die Mehrheit im Hessischen Parlament und gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu werden. Stattdessen hoffen die Sozialdemokraten, dass sich E.ON aktiv an der Suche nach energiepolitischen Alternativen für die Region beteiligt.
Pauly-Bender rechnet fest mit einer großen Zustimmung im Hessischen Landtag, – einerseits die Zustimmung aller örtlichen Abgeordneten, auch der von CDU und FDP, andererseits neben der Stimmen der SPD-Fraktion auch mit denen von „Bündnis90/Die Grünen“ auch den Stimmen der Fraktion „Die Linke“. Die örtliche SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender betont erneut: „Das Vorhaben ist in seiner Auslegung aus energiepolitischen Gründen überholt und behindert den Ausbau von Alternativen. Und wer wüsste besser als wir vor Ort, dass die bestehende Belastung der Region den Ausbau gar nicht zulässt!“ So soll nach dem Willen der Hessischen Soziademokraten im Landtag das laufende Verfahren jetzt ausgesetzt werden, bis alle Fragen nach der regionalen Gesamtbelastung beantwortet sind und alle möglichen Alternativen überprüft wurden und gegen das von EON beantragten Projekt abgewogen werden können.
Pauly-Bender will sich in der kommenden Woche in ihrer Fraktion jetzt noch für eine namentliche Abstimmung des Antrages im Plenum stark machen.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

„Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für eine Energiewende zugunsten des Schutzes des Weltklimas und der Gesundheit der Anwohner von Kohlekraftwerken im hoch belasteten Ballungsraum Rhein-Main aus.
2. Der Landtag lehnt aus energiepolitischen Gründen die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Groß-Krotzenburg ab. Das Projekt ist in seiner Auslegung energiepolitisch überholt, es behindert den Aufbau dringend benötigter energiewirtschaftlicher Alternativen mit neuen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Chancen für die Region. Die bereits bestehende Gesamtbelastung der Region, verursacht durch Emissionen der Industrie, der Bevölkerungs- und Hausheizungsdichte, Flug- und Autoverkehre stehen ebenso klar gegen das Projekt wie der erklärte Wille der betroffenen Bevölkerung.
3. Der Landtag protestiert gegen die einstweilige Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung der beiden Kohlelager; diese stellt eine unerträgliche Verfahrensverkürzung für die klagenden Bürger und Kommunen dar.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird.
5. Falls E.ON entgegen der Zusage der Konzernspitze das Projekt gegen den Willen der Bevölkerung und des Landtages weiter verfolgen will, fordert der Landtag die geschäftsführende Landesregierung auf, unter Einsatz aller Möglichkeiten den Weg der Vorgängerregierung abzubrechen und jetzt dem Willen der Bevölkerung Genüge zu tun:

• a) Die Landesregierung wird aufgefordert, von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das neben dem Antrag des Kraftwerkbetreibers alle Alternativen zum Neubau eines Steinkohleblockes prüft. Als Alternativen sieht der Landtag die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Effizienzsteigerung, eine verbrauchernahe dezentrale Versorgung sowie die Energieerzeugung am Standort Staudinger mit Gas, das dort heute bereits zur Verfügung steht.
• b) Die Landesregierung wird aufgefordert, das nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehene Verfahren zum beantragten Block VI bis zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens auszusetzen.
• c) Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, sicherzustellen, dass das zu erwartende Raumordnungsverfahren länderübergreifend und ergebnisoffen durchgeführt wird, und dass dabei folgende Fragen beantwortet werden:

• Wie stellen sich die gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des Standorts als Ergebnis einer humantoxikologischen Untersuchung dar?
• Wie stellt sich die Gesamtbelastungssituation von Bevölkerung und Umwelt im Rhein-Main-Gebiet durch bereits bestehende und geplante Vorhaben dar, wie z.B. die Verbrennungsanlage auf dem Gelände der InfraServ in Frankfurt Höchst und die Kohlekraftwerksplanung durch KMW auf der Ingelheimer Aue?
• Wie stellen sich die Auswirkungen durch den geplanten Kohlekraftwerksblock auf die umgebenden Wohngebiete, die Immobilienpreise, eine mögliche Veränderung des regionalen Kleinklimas, die Erhöhung der Wassertemperatur des Mains sowie die Belastung der Bevölkerung und Umwelt durch zusätzlichen Verkehr dar?
• Inwieweit wird mit dem Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks die Verpflichtung aus dem Raumordnungsgesetz und der Regionalplanung eingehalten, die im Verdichtungsraum bei Neu- und Ausbaumaßnahmen dieser Art eine Verringerung der Umweltbelastungen vorschreibt?
• Inwieweit werden angesichts der zu erwartenden Betriebsdauer des geplanten Kraftwerksblocks Maßnahmen des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduktion von CO2-Emissionen, konterkariert?

• d) Die Landesregierung wird abschließend aufgefordert, ein Gutachten für eine humantoxikologische Langzeiterfassung zur gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des östlichen Untermains bis Ende 2008 in Auftrag zu geben.