Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender im Plenum des Hessischen Landtages in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort:

„Das gemeinsame Ziel, noch einmal allen die Gelegenheit vor Augen zu führen, bei der Birthler-Behörde um Klarheit einzukommen, ist vernünftig und unterstützenswert. Dies gilt für diejenigen unter uns, die in der letzten Wahlperiode womöglich säumig geblieben sind, und natürlich auch für die neuen Kolleginnen und Kollegen, die wir in großer Zahl in unseren Reihen haben. Wenngleich einige der neuen Abgeordneten doch noch in einem sehr jugendlichen Alter waren, als Erich Mielke vor der letzten Volkskammer den Bankrott seiner Firma erklärte.

Aber dass die Zeit rast, wissen wir alle, auch wenn wir es nicht alle immer wahrhaben wollen. Nochmals: Eine Nachfrage bei Frau Birthler ist sinnvoll und richtig, und das wird interfraktionell so gesehen. Was aber nicht von allen so gesehen wird, ist, dass man einen interfraktionellen Konsens auch durch einen interfraktionellen Antrag abbilden kann. Der Grund: Die CDU möchte nicht mit der Fraktion Die Linke als Antragsteller auftreten. Die FDP sieht das offenbar auch so und schließt sich an?! …. die Auflösung der Blöcke lässt schön grüßen.

Die CDU unterscheidet, das wurde bereits in der konstituierenden Sitzung von Herrn Koch angekündigt, zwischen vier Normalfraktionen und einer Fraktion minderer Legitimität, mit der man sich nicht blicken lassen kann, und zwar noch nicht einmal dann, wenn es um korporative Themen geht, die den ganzen Landtag als Körperschaft betreffen. Der Kollege Al-Wazir hat eine solche Politik der Exklusion zutreffend schon in unserer konstituierenden Sitzung bemängelt und er hat dazu aufgerufen darüber nachzudenken, ob man wirklich so weiterfahren will.

Für meine Fraktion möchte ich festhalten, dass wir nicht glauben, dass Ausgrenzung die richtige Umgangsform mit dieser neuen Fraktion darstellen. Die West Linke ist tatsächlich nicht zuletzt deshalb in den westdeutschen Parlamenten reüssiert, weil die alten Alt-Parteien, übrigens auch die nicht ganz so alte Alt-Partei der Grünen Fehler gemacht und Handlungsspielräume eröffnet haben. … bei den nächsten interfraktionellen Anstrengungen sollten wir alle bedenken: die Anwesenheit der Fraktion Die Linke in diesem Landtag geht nicht auf eine welt-kommunistische Verschwörung zurück.

Komintern und Kominform sind von der Geschichte verschlungen worden, die Moskauer Zentrale ist aufgelöst und funkt nicht mehr. Die so genannte kommunistische Plattform, mit der sich die Linkspartei noch herumzuschlagen hat, kann keinen Schrecken verbreiten. Die alten Männer, die sich um die bekannte Rosa-Luxemburg-Attrappe gesellen, erinnern eher an displaced persons des Kalten Kriegs als an eine politische Kraft von Belang. Nein, die Gründe für die LINKE-West liegen ganz wo anders:

Sie liegen vor allem darin, dass viele kleine Leute, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der überspitzten Agenda 2010 verzweifelt sind und daran, dass die damalige Bundesopposition aus CDU und FDP dieses Verzweifeln mit dem Ruf nach einer noch marktradikaleren Agenda beantwortet hat. Bekanntlich hat die Hessen SPD hierauf schon sehr früh verwiesen. Diese Menschen, auf die es mir auch ganz persönlich ankommt, erwarten von uns positive Signale: Sie erwarten, dass wir die Partei, die sie gewählt haben oder mit der sie liebäugeln auf den Prüfstand lassen. Sie wollen sehen, ob sie wirklich zur Festigung unseres Sozialstaats beiträgt oder ob sie sich in populistischem Firlefanz verliert. Mit Ausgrenzung und einer Politik der Schließung, verehrte Kollegen von der CDU, werden Sie für diese notwendigen Klärungen, aber auch gar nichts bewirken. Zur Lösung der Probleme, die das politische Gerechtigkeitsdefizit im Parteiensystem verursacht hat, tragen Sie damit nicht bei.

Und in gewisser Weise ist das alles leider gar nichts Neues, sondern für mich so etwas wie ein deja vue. Ich bin 1991 mit damals 34 Jahren in den Landtag eingezogen, und mir sind die Auseinandersetzungen der achtziger Jahre noch aus der Bürgerinnenperspektive in klarer Erinnerung. Wenn man auflisten würde, was Sie damals alles über die Grünen gesagt haben, wie sie aufschäumten und wie sie sich indigniert fühlten durch die Frechheit der Wählerinnen und Wähler, ihnen eine neue Kraft in den Pelz zu setzen, wie sie die sozialdemokratische Partei und Fraktion beschimpft haben, dass sie das Land und ihre eigene Tradition an diese neue Gruppierung verraten würden, dann – meine Damen und Herren – sieht man die Muster und Versatzstücke, mit denen sie auch jetzt wieder zu Werke gehen.

Natürlich gibt es der Unterschiede viele. Man kann die Grünen von damals und die Linkspartei von heute nicht in eins setzen – das wäre Schwachsinn. Aber was geblieben zu sein scheint – fast wie ein überhistorischer Faktor, das ist schon eine hessische CDU, die einen bestimmten Stil pflegt. Eine Partei, die meint, man könne mit Ausgrenzung das Problem lösen, vor dem wir in punkto Sozialstaatlichkeit heute stehen. Insofern ist das heutige Antragsdoppel eben doch mehr als ein Kuriosum am Rande. Es besitzt Signifikanz für das, was in diesem Hause noch abzuarbeiten sein wird.