SPD-Landtagsabgeordnete fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Koch-Verhalten „brutalstmögliche Brüskierung von Parlament und Landesbeschäftigten“

„Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss auch für die Beamten und Angestellten des Landes gelten. Derzeit bekommen hessische Beamtinnen und Beamte weniger Geld als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, obwohl sie teils längere Arbeitszeiten haben. Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein“, erklärte Dr. Judith Pauly-Bender, Landtagsabgeordnete für den Kreis Offenbach.

Die SPD habe deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorsieht. Obwohl dieser Antrag eine Mehrheit gefunden habe, weigere sich die geschäftsführende CDU-Regierung jedoch, an die Umsetzung zu gehen.

Pauly-Bender fordert die geschäftsführende Landesregierung daher auf, umgehend ihre Blockade zu beenden und den Landtagsbeschluss zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft so schnell wie möglich umzusetzen.

Roland Koch und seine CDU-Regierung seien 2003 erst aus der TdL ausgetreten, Pauly-Bender. Damit seien die Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes ab 2004 eingefroren worden und von der allgemeinen Gehaltsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Außerdem wurde die Arbeitszeit auf einen bundesweiten Höchstwert von bis zu 42 Stunden ausgeweitet.
Erst als der politische Druck immer größer wurde, habe die die CDU-Regierung – kurz vor der Wahl und ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften – einseitig eine Anhebung der Einkommen der Landesbediensteten per Gesetz festgesetzt und dadurch in einem bundesweit einmaligen Vorgang die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie verletzt. Eine vollständige Angleichung an die anderen Bundesländer sei aber wiederum nicht vorgenommen worden.

Der am 27. Januar neu gewählte Landtag habe vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD mit Grünen und „Linkspartei“ beschlossen, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren solle. Dass die geschäftsführende Landesregierung den Landtagsbeschluss blockieren wolle, bezeichnete die Rodgauer Abgeordnete als „brutalstmögliche Brüskierung von Parlament und Landesbeschäftigten“.

Mit dem Lohndiktat per Gesetz müsse in Hessen Schluss sein, fordert Pauly-Bender: „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben ein Anrecht auf faire Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber. Das gilt auch für die Beschäftigten des Landes Hessen.“

Auch für die Landesbeamten sollen nach dem Willen der SPD die Regelungen für die Angestellten übernommen werden – bei den Bezügen sofort, bei den Arbeitszeiten schrittweise, so schnell wie möglich. Dafür werde sie sich persönlich im Parlament einsetzen, sagte Pauly-Bender.

Zur Finanzierung erklärte die Abgeordnete: „Der Wiedereintritt in die TdL ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn aber eine Landesregierung ihre Mitarbeiter nach Gutsherrenart behandelt und demotiviert, wie Herr Koch das getan hat, dann schadet das unserem Bundesland dauerhaft. Wir können es uns nicht leisten, die Landesbeschäftigten als Sparschwein für Kochs verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen. Ein fairer Umgang und eine gerechte Bezahlung ist Vorraussetzung für eine motivierte und leistungsfähige Belegschaft.“

Vor genau 100 Jahren, am 15. Mai 1908, löste das Inkrafttreten des neuen Reichsvereinsgesetzes das Verbot auf, dass Frauen die Mitgliedschaft und Mitwirkung in politischen Parteien untersagte. „Endlich hatte für Frauen die Arbeit in der Illegalität ein Ende. Bis dahin hatten sie versucht, ihre politischen Veranstaltungen in Bildungsvereinen und durch Vorleseveranstaltungen zu kaschieren“, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Durch Arrest und Bußgelder, mindestens aber polizeiliche Versammlungsauflösungen konnte bis dahin in Deutschland das politische Engagement der Frauen verhindert werden. Die Umsetzung der schon in der Illegalität zentralen Forderung, nämlich das allgemeine Wahlrecht für Frauen, ließ dann allerdings noch weitere zehn Jahre auf sich warten.

Dass sich 100 Jahre nach dem Recht auf politische Betätigung und 90 Jahre nach dem allgemeinen Wahlrecht die Gruppe der weiblichen Abgeordneten im Hessischen Parlament noch immer deutlich in der Minderheit befindet, stimmte nicht hoffnungsvoll. Pauly-Bender: „Von den 110 Mandaten sind lediglich 1/3 mit Frauen besetzt. Niederschmetternd ist die Gleichheitskultur des bürgerlichen Lagers mit 19,1 Prozent Frauen in der CDU-Fraktion und 18,2 Prozent in der FDP-Fraktion. Die einzige Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag stellt die SPD mit Andrea Ypsilanti, die Grünen mit Sarah Sorge die einzige Vizepräsidentin. Die SPD stellt mit zwei Frauen die einzigen weiblichen politischen Vertreterinnen im Hessischen Rundfunkrat. Von den Ausschuss- und Unterausschussvorsitzenden, insgesamt 14, sind dann aber wenigstens 42, 9 Prozent mit Frauen besetzt: Vier Benennungen von der SPD, zwei Benennungen von der CDU.

Pauly-Bender: „Die Verankerung und Kraft der demokratischen Idee in den Parteien ist entscheidend: Von den insgesamt 37 weiblichen Abgeordneten im Landtag stellt allein die SPD über die Hälfte (19 von 38), die restlichen 18 weiblichen Abgeordneten verteilen sich auf CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. So kann die SPD darauf verweisen, mit den 45,2 % Frauen in ihrer Fraktion trotz dem Korrektiv der Direktmandate die Frauen nahezu entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung und weit über ihrem Anteil in der Mitgliedschaft (rund 27 Prozent) berücksichtigt zu haben”, resümierte die Sozialdemokratin.

“Es spricht für die Gleichheitskultur einer demokratischen Partei, wenn die Wahlkreise in der Summe des Landes so paritätisch aufstellen, dass eine Quotennachbesserung gar nicht erforderlich ist“, so Pauly-Bender.