1988 haben sich die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrem Münsteraner Parteitag zur Einhaltung einer Geschlechterquote verpflichtet. Anlässlich des 20jährigen „Geburtstags“ dieser Paritätsregel am morgigen 30. August würdigt die frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die geschlechterdemokratische Kultur ihrer Partei: „Diese ‚gleichheitspolitische Nachhilferegel’ hat für Parität in Ämtern und Mandaten gesorgt. Sie war darüber hinaus Motor und Maßstab für konsequente Gleichheitspolitik in Hessen wie namentlich das Hessische Gleichberechtigungsgesetz“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Der Erfolg des Quotenbeschlusses lasse sich am Beispiel der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zeigen: Die SPD-Fraktion stelle allein die Hälfte der weiblichen Abgeordneten im Landtag (19 von 39). Der Frauenanteil in der SPD-Fraktion belaufe sich auf 45,2 Prozent und entspreche damit nahezu dem Anteil an der Bevölkerung und liege weit über dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft der SPD (rund 27 Prozent). Nur die SPD-Fraktion in Landtag werde von einer Frau geführt. Die SPD stelle vier weibliche Ausschussvorsitzende und entsende die einzigen weiblichen politischen Vertreterinnen in den HR-Rundfunkrat.

Aber auch die aktiven Förderregeln für den öffentlichen Dienst, wie sie das 1994 unter Rot-Grün zustande gekommene Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorsieht, könnten – wie die Quote in der SPD – Schrittmacher für mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft sein. „Wenn man ernst gemeinte Regelungen schafft und diese konsequent anwendet, kann man dadurch die Entwicklung der Gleichheitskultur ankurbeln“, so Pauly-Bender, „Man muss dies aber auch wollen und aktiv angehen.“

Letzteres vermisse sie bei ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP: „Gegen das HGlG hat die Hessische CDU seinerzeit noch im Jahr des Inkraftftretens vor dem Staatsgerichtshof geklagt und sich auch in der Folgezeit ernsthaften Bemühungen für mehr Gleichberechtigung weitgehend verschlossen. Dass die CDU geprägt von dieser innerparteilichen Diskriminierungskultur auch die vergangenen 9 Jahre für die Geschlechterparität in Hessen nichts bewegt hat, kann nicht erstaunen. Ebenso wenig, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers im Hessischen Parlament immer noch meilenweit entfernt sind von einer zeitgemäßen Frauenrepräsentanz bei 19,1 Prozent Frauen in der CDU-Fraktion und 18,2 Prozent in der FDP-Fraktion.“
Immerhin habe die FDP bereits einmal über eine qualifizierte Fraktions- und Landesvorsitzende und auch eine qualifizierte Parlamentarische Geschäftsführerin verfügt. Dass unterdes die hessische Frauen-Union nicht aufbegehre, wenn ihre geschäftsführende Landesregierung nunmehr auf eine Ministerin und eine Staatssekretärin zusammengeschrumpft sei, führt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Sanktionsmechanismen in der hessischen CDU zurück. Immerhin sei der Vorsitzenden Müller-Klepper das Thema bekannt, habe sie unlängst die CDU aufgefordert, mehr Frauen im kommunalpolitischen Bereich zu berücksichtigen.

„Für die hessische SPD ist das Thema der Geschlechterparität eine zentrale Gleichheitsfrage. Die Frauengleichstellung ist auch ein Maßstab für die Durchsetzung der Demokratie. Die sozialen Grundrechte der Hessischen Verfassung enthalten das Gebot zu aktivem Förderhandeln des Staates, die demokratische Teilhabe von Frauen als Erwerbstätige und Staatsbürgerinnen durchzusetzen. An dieser Herausforderung zu arbeiten, ist der Verfassungsauftrag für alle politischen Parteien. Eine Demokratie ohne die demokratische Teilhabe der Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen bleibt eine unvollständige Demokratie. Die selbstverständliche Anwesenheit von Frauen in wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Spitzenfunktionen bleibt ebenso Ziel und Prüfstein wie eine gerechte Verteilung der bezahlten Arbeit, eine gerechte Leistungsbewertung und diskriminierungsfreie Bezahlung.“

Der Lohnabstand wurde neun Jahre lang mit keiner einzigen Maßnahme der Landesregierung bekämpft

„Lohndiskriminierung ist für die SPD kein Kavaliersdelikt und kann politisch nicht einfach stehen gelassen werden!“ sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zur Erhebung des Statistischen Bundesamtes, nach dem gerade in den alten Bundesländern nach wie vor ein skandalöser Lohnabstand von rund 25 Prozent klaffe.

„Mit Bitterkeit“ blicke die Sozialdemokratin auf die Tatsache zurück, dass das Thema der CDU-Landesregierung beschämender Weise über neun Jahre lang nie eine Regierungserklärung wert und auch kein Anlass für auch nur eine einzige Initiative gewesen war. „Es hat geradezu den Anschein, als befinde sich die CDU mit dem Modell der gering verdienenden Zuverdienerin weltanschaulich ganz und gar im Einklang. Hessische Zahlen lagen bis in den November 2007 nicht auf dem Tisch. Taten gegen den Missstand konnten keine vorgewiesen werden. Und besonders peinlich war, dass sich die Regierung auf die Frage nach ihrer Bilanz herausreden wollte mit dem unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Eichel für den öffentlichen Bereich eingeführten Gleichberechtigungsgesetz“, sagte die Frauenpolitikerin.

„Die weiblichen Erwerbstätigen können von einem echten Regierungswechsel in Hessen nur profitieren“. Die Sozialdemokratinnen wollen das Thema Frauen zur Chefinnensache machen, zum Thema Lohngerechtigkeit den Dialog mit den Tarifparteien suchen, genaue Daten für die Frauenarbeitsmärkte in den hessischen Regionen sicher stellen, eine regelmäßige Lohnkonferenz einrichten, politisch aktiv gegen Lohndiskriminierung werben und eine landeseigene Ombudsstelle gegen Diskriminierung einrichten. Auch Hessen sei aufgefordert, seinen Beitrag bei allen Beteiligten, Unternehmen und Arbeitnehmern für einen konstruktiven Dialog zur Beseitigung ungleichen Lohns für gleiche Arbeit anzukurbeln, sagte Pauly- Bender. Sie bedauerte das frauenpolitische Hinterherhinken Hessens umso mehr, als die wirtschaftliche Hochleistungsregion Hessen als Schrittmacher im Länderkonzert für den Fortschritt in Deutschland ausfalle.

Andere europäischen Länder hätten in Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie längst pro-aktive Maßnahmen ergriffen. So habe beispielsweise Schweden Unternehmen ab zehn Beschäftigte verpflichtet, Entgeltanalysen auf Unternehmensebene durchzuführen und diese einer Beratungsstelle – dem “Gleichstellungsombud” – zu übermitteln

Die Forderung nach Lohngleichheit sei bereits konstitutiv für die alte Frauenbewegung und Basic-Forderung der frühesten Frauenrechtlerinnen gewesen. „Skandalös“ sei rückblickend, dass die Missstände in Deutschland in Hunderten von Jahren nicht abgetragen werden konnten und heute die deutsche Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen im Vergleich von 27 europäischen Staaten nur noch von der Slowakei, Estland und Zypern übertroffen werde. „Auf die Evolution allein sollten sich die Frauen vor diesem Hintergrund im Jahre 2008 nicht verweisen lassen“, so die SPD-Politikerin.