1988 haben sich die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrem Münsteraner Parteitag zur Einhaltung einer Geschlechterquote verpflichtet. Anlässlich des 20jährigen „Geburtstags“ dieser Paritätsregel am morgigen 30. August würdigt die frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die geschlechterdemokratische Kultur ihrer Partei: „Diese ‚gleichheitspolitische Nachhilferegel’ hat für Parität in Ämtern und Mandaten gesorgt. Sie war darüber hinaus Motor und Maßstab für konsequente Gleichheitspolitik in Hessen wie namentlich das Hessische Gleichberechtigungsgesetz“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.
Der Erfolg des Quotenbeschlusses lasse sich am Beispiel der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zeigen: Die SPD-Fraktion stelle allein die Hälfte der weiblichen Abgeordneten im Landtag (19 von 39). Der Frauenanteil in der SPD-Fraktion belaufe sich auf 45,2 Prozent und entspreche damit nahezu dem Anteil an der Bevölkerung und liege weit über dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft der SPD (rund 27 Prozent). Nur die SPD-Fraktion in Landtag werde von einer Frau geführt. Die SPD stelle vier weibliche Ausschussvorsitzende und entsende die einzigen weiblichen politischen Vertreterinnen in den HR-Rundfunkrat.
Aber auch die aktiven Förderregeln für den öffentlichen Dienst, wie sie das 1994 unter Rot-Grün zustande gekommene Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorsieht, könnten – wie die Quote in der SPD – Schrittmacher für mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft sein. „Wenn man ernst gemeinte Regelungen schafft und diese konsequent anwendet, kann man dadurch die Entwicklung der Gleichheitskultur ankurbeln“, so Pauly-Bender, „Man muss dies aber auch wollen und aktiv angehen.“
Letzteres vermisse sie bei ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP: „Gegen das HGlG hat die Hessische CDU seinerzeit noch im Jahr des Inkraftftretens vor dem Staatsgerichtshof geklagt und sich auch in der Folgezeit ernsthaften Bemühungen für mehr Gleichberechtigung weitgehend verschlossen. Dass die CDU geprägt von dieser innerparteilichen Diskriminierungskultur auch die vergangenen 9 Jahre für die Geschlechterparität in Hessen nichts bewegt hat, kann nicht erstaunen. Ebenso wenig, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers im Hessischen Parlament immer noch meilenweit entfernt sind von einer zeitgemäßen Frauenrepräsentanz bei 19,1 Prozent Frauen in der CDU-Fraktion und 18,2 Prozent in der FDP-Fraktion.“
Immerhin habe die FDP bereits einmal über eine qualifizierte Fraktions- und Landesvorsitzende und auch eine qualifizierte Parlamentarische Geschäftsführerin verfügt. Dass unterdes die hessische Frauen-Union nicht aufbegehre, wenn ihre geschäftsführende Landesregierung nunmehr auf eine Ministerin und eine Staatssekretärin zusammengeschrumpft sei, führt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Sanktionsmechanismen in der hessischen CDU zurück. Immerhin sei der Vorsitzenden Müller-Klepper das Thema bekannt, habe sie unlängst die CDU aufgefordert, mehr Frauen im kommunalpolitischen Bereich zu berücksichtigen.
„Für die hessische SPD ist das Thema der Geschlechterparität eine zentrale Gleichheitsfrage. Die Frauengleichstellung ist auch ein Maßstab für die Durchsetzung der Demokratie. Die sozialen Grundrechte der Hessischen Verfassung enthalten das Gebot zu aktivem Förderhandeln des Staates, die demokratische Teilhabe von Frauen als Erwerbstätige und Staatsbürgerinnen durchzusetzen. An dieser Herausforderung zu arbeiten, ist der Verfassungsauftrag für alle politischen Parteien. Eine Demokratie ohne die demokratische Teilhabe der Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen bleibt eine unvollständige Demokratie. Die selbstverständliche Anwesenheit von Frauen in wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Spitzenfunktionen bleibt ebenso Ziel und Prüfstein wie eine gerechte Verteilung der bezahlten Arbeit, eine gerechte Leistungsbewertung und diskriminierungsfreie Bezahlung.“