Die leidenschaftliche Sozialpolitikerin Pauly-Bender, bereits seit 1991 im Hessischen Landtag und derzeit Mitglied des Notparlaments (so genannter ständiger Ausschuss nach Art 93 Hessische Verfassung), appellierte in der Versammlung eindringlich, die Hessische SPD müsse weiterhin ihren sozialpolitischen Kurs halten, entschlossene Schutzmacht der kleinen Leute zu sein…

und kündigte an, auch im neuen Landtag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Ganztagsschulen, gegen die drohende Rücknahme der Studiengebühren, für ein soziales Hessen und Arbeitnehmerrechte, den Flächentarifvertrag, gegen schutzlose Leiharbeit, für Mindestlöhne, für die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen sowie den Rückbau der Sozialkürzungen einzutreten. Umweltpolitisch wolle sie weiter entschieden gegen den Ausbau des Kohlekraftstandortes Staudinger eintreten. Das geplante größte Kohlekraftwerk der Welt passe nicht in den bereits überbelasteten Ballungsraum und verstelle die Chance auf die Anwerbung solcher Unternehmen mit sauberen Zukunftstechnologien. Sie freue sich aufrichtig, dass auch der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bereits klare Position gegen das Gigaprojekt am östlichen Untermain bezogen habe.

“Roland Koch darf nicht Ministerpräsident bleiben. Das Motiv sollte wohl ausreichen, um im Interesse der Menschen, die auf uns setzen, ausschließlich noch auf die Durchsetzung unserer politischen Ziele zu konzentrieren“ fordert die Sozialdemokratin. Mit ihrem neuen jungen Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel habe die Hessische SPD das richtige Zeichen gesetzt, und rücke jetzt die Inhalte der Hessischen SPD in den Mittelpunkt. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze kämpfe bis zum 18.1.2009 mit aller Kraft für ein möglichst gutes Ergebnis. „Unser Klientel braucht eine politische Anwaltschaft für die soziale Erneuerung Hessens, sie braucht die politische Parteinahme für die Arbeitnehmerinteressen, sie braucht eine Mehrheit für die bildungspolitische und eine Mehrheit für eine umweltpolische Wende. Ohne die SPD ist dieser Politikwechsel nicht rechenbar. Dabei bleibt es auch bei der kommenden Wahl“, appelliert die Sozialdemokratin.

- Autorinnen der bundesweiten „Gender-Landkarte“ haben Elisabeth-Selbert-Preis verdient!

Begeistert von den belastbaren Einzeldaten, welche die Böckler Stiftung mittlerweile zu den unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen für die soziale Teilhabe von Frauen in Deutschland und in Hessen vorlegen kann, und die nun in interaktiven Karten über Internet abrufbar sind, zeigt sich die sozialdemokratische Frauenpolitikerin Dr. Pauly-Bender:

„Neun Jahre lang hat die CDU Landesregierung alle Genderdaten verweigert oder unter Verschluss gehalten, um ihren frauenpolitischen Minimalismus fortsetzen zu können. – Das Verfassungsgebot verpflichtet die Länder zu wirksamen Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter. Wo Diskriminierung bekannt wird, kann der Staat Diskriminierung nicht einfach anstehen lassen!“ appelliert Pauly-Bender.

Für sie ist der Gender-Atlas insbesondere eine Ausgangsbasis für das von den hessischen Sozialdemokraten geforderte frauenbezogene Arbeitsmarktprogramm:

• Der Gender-Index ist ein gutes Instrument für die Gleichstellung der Geschlechter in der Beschäftigungspolitik und sollte realisiert werden.
• Ein Gender-Index ermöglicht eine Einschätzung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den Regionen anhand ausgewiesener Indikatoren. Er stellt geschlechtspezifische Daten auf regionaler Ebene zur Verfügung.
• Ein Gender-Index macht regionsspezifisch die Unterschiede in der Umsetzung von Chancengleichheit transparent und ermöglicht einen inspirierenden Wettstreit der Regionen in der Gleichstellungspolitik.
• Die Perspektiv- und Kompetenzerweiterung mit dem Gender-Index ermöglicht ein an den Realitäten der Region orientiertes Handeln zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung, der Arbeits- und Beschäftigungspolitik und der regionalen Strukturpolitik.
• Der Gender-Index ist somit als Landkarte oder Lagebeschreibung zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu verstehen und ermöglicht einen Vergleich der Regionen.

Die Sozialdemokratin bleibt bei ihrer Forderung nach einem Hessischen Genderatlas, dieser verfolgt das Ziel, die Qualität der Arbeitsbedingungen und –perspektiven von Frauen in Hessen zum Thema zu machen, insbesondere die Arbeitssicherheit und gesundheitlichen Belastungen, die zunehmende Anzahl von Minijobs und anderer prekärer Beschäftigung sowie die Geschlechtssegmentierung der Arbeitswelt insgesamt.

http://www.gender-index.de/regionalanalysen.html#bericht2

– das Gesamtparlament hat sich seiner Aufgabe zu stellen

Die SPD will zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine öffentliche Anhörung zum Thema Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Hessen durchführen. „Vor der regierungsseitigen Unterzeichung des fortgeschriebenen Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt muss das Gesamtparlament die Möglichkeit haben, sich von den Fachleuten über die Ressortgrenzen informieren zu lassen, wer was an welcher Stelle besser oder anders machen muss, welche neuen Herausforderungen es im Themenspektrum gibt und welche Konsequenzen im hessischen Landeshaushalt gezogen werden müssen, beispielsweise, um die Interventionsstellen auszustatten, den Telefonnotruf sicherzustellen, die Täterarbeit bedarfsgerecht aufzustocken“, sagte heute die sozialdemokratische Frauenpolitikerin Dr. Judith Pauly-Bender.

Bereits das sozialdemokratische „Aktionsprogramm Frauenpolitik“ für die 17. Legislaturperiode habe einen entsprechenden Schwerpunkt enthalten. Dort hatte es geheißen: „ Der Landesaktionsplan ‚Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen’ soll mit der Fachlobby abgestimmt und verbessert werden: Dabei geht es nicht nur um die flächendeckende finanzielle Absicherung des bestehenden Hilfssystems von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Frauen. Das hessische Hilfesystem soll zukünftig auch den Bedürfnissen älteren Frauen besser gerecht werden. Spezielle Unterstützungsangebote müssen für von Gewalt betroffene ältere Frauen im häuslichen Bereich für hilfs- und pflegebedürftige ältere und alte Frauen bereitstehen.“

Um die Situation der durch Menschenhandel nach Hessen gelangten Frauen zu verbessern, müssten ihre selbstständigen Aufenthaltsrechte und die ihrer Kinder verbessert werden. Für eingewanderte Frauen mit Gewalterfahrung in ihrem häuslichen Kontext müsse der Landesaktionsplan einen Schwerpunkt setzen, der die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmungsrechte kulturenunabhängig durchsetze. Darüber hinaus solle das Hilfssystem, speziell für die Opfer von Stalking, verbessert werden. Auch die gewaltreduzierende Täterarbeit solle, zum Beispiel durch spezifische Beratungsangebote und Trainingskurse weiter ausgebaut werden. Pauly-Bender betonte, von diesem Programmbaustein für das Handeln der SPD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode sei kein Punkt zurückzunehmen.

Allerdings lege die SPD-Frauenpolitik auf Beteiligungsorientierung der Akteurinnen auch in diesem Themenspektrum den größten Wert. „Wie immer und überall gilt der Satz, dass die Politik zuhören können muss und im Dialog mit den Fachkräften und Betroffenen nach aller Erfahrung die besten gemeinsamen Wege gefunden werden können.“ Beispielsweise habe die Lobby der hessischen Frauen mit Behinderungen die Politik neuerlich damit konfrontiert, wie weit das hessische Hilfsangebot davon entfernt sei, für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen Barrierefreiheit sicherzustellen – für Pauly-Bender ein Missstand, der im politischen Raum nicht länger Tabu sein dürfe.

Pauly-Bender schloss mit Blick auf den Anti-Gewalttag 2008 mit dem Appell: „Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Und halbherziges Eingreifen des Staates ist in keiner Weise hinnehmbar. Der Staat hat die Aufgabe aus der Verfassung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen mit allen ihm zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen!“

“Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptausschuß). Dieser Ausschuß hat, während der Landtag nicht versammelt ist und zwischen dem Ende einer Wahlperiode oder der Auflösung des Landtags und dem Zusammentritt des neuen Landtags, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Seine Zusammensetzung wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Seine Mitglieder genießen die in den Artikeln 95 bis 98 festgelegten Rechte.”

Dr. Judith Pauly-Bender ist Mitglied des ständigen Ausschusses nach Art. 93 HV (Hauptausschuss).

„In der EU existiert nach wie vor ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen durchschnittlich 15 Prozent weniger, in der Privatwirtschaft sogar bis zu 25 Prozent. Frauen leisten in größerem Umfang unbezahlte Arbeit, arbeiten häufiger auf Teilzeitstellen und oft auch in Bereichen, die auf der Lohnskala ein niedrigeres Niveau einnehmen“, sagte Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Wiesbaden.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament kritisiere, dass das Lohnsystem insgesamt nachteilig sei für Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit beispielsweise aufgrund der Geburt von Kindern unterbrechen. Zugleich werde die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende 2009 einen Vorschlag für eine Revision der bestehenden Rechtsvorschriften zu unterbreiten. Eine Strategie zur Überwindung des Lohngefälles müsse sowohl aus legislativen als auch nichtlegislativen Maßnahmen bestehen.

Dr. Pauly-Bender: „In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehört Deutschland zu den Ländern mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern. Bloße Absichtserklärungen von Wirtschaft und Politik reichen nicht. Der rechtlichen Gleichstellung von Frauen im Berufsleben muss die tatsächliche Gleichstellung bei Entgelt und Aufstiegschancen folgen. Dass gut ausgebildete Frauen nach einer Geburt ihren Beruf ganz oder teilweise aufgeben, ist ein fatales Signal für unsere Gesellschaft. Wir müssen konsequent weiter daran arbeiten, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen. — Das wird unser Thema als hessische Sozialdemokratinnen sein und bleiben auch nach dem 18. Januar 2009.“

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete bekräftigt ihre Ablehnung des geplanten Ausbaus des Kohlekraftwerks Staudinger: „Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft gegen den geplanten Ausbau von Staudinger stellen! Wie auch immer die Konstellation im Hessischen Landtag zukünftig sein wird, als Abgeordnete werde ich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau kämpfen.“

Sie als örtliche Abgeordnete und nicht zuletzt ihrem Drängen folgend Landtagsfraktion und Landespartei der SPD Hessen haben sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt gegen den geplanten Ausbau ausgesprochen und dabei bleibe es auch, so Pauly-Bender. Zum einen, weil der Ausbau bzw. Neubau von Kohlekraftwerken aus ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sei, zum anderen aber auch wegen der hohen Gesundheitsbelastungen, die ein Kohlekraftwerk mit sich bringe. Die Abgeordnete befürchtet, dass für die im Umkreis des Kraftwerks lebenden Menschen im Falle des Ausbaus durch die erhöhte Schadstoffbelastung unkalkulierbare gesundheitliche Risiken entstehen.
Bei der Verbrennung von Steinkohle werden diverse Schadstoffe freigesetzt, die erwiesenermaßen sowohl Umwelt wie auch Gesundheit schädigen, wie zum Beispiel Kohlenmonoxid, Stickstoffdioxid, Feinstaub, Arsen, Schwefeldioxid, Chlorverbindungen, Nickel, Blei, Cadmium, und Quecksilber. „Selbst wenn die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Grenzen eingehalten werden sollten, ist es weder umwelt- noch gesundheitsverträglich. Die ausgestoßenen großen Mengen an Feinstaub bedeuten für die Bürgerinnen und Bürger nach Aussagen von Ärzten ein erhöhtes Risiko an Lungenerkrankungen und Asthma sowie Herz-Kreislauf-Problemen. Zudem besteht der Verdacht, dass Feinstaub das Lungenkrebsrisiko erhöht. Viele Ärzte sprechen sich daher gegen den Bau von Kohleheizkraftwerken aus, weil sie für die Bevölkerung in der unmittelbaren Umgebung ein hohes Gesundheitsrisiko darstellen. Anstatt also neue Kraftwerke zu bauen oder bestehende weiter auszubauen, sollte man lieber die umwelt- und gesundheitsverträglicheren Alternativen im Bereich der Erneuerbaren Energien angehen,“ so Pauly-Bender abschließend.

Problembehaftetes G8 muss wieder abgeschafft werden!

„Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind mit den Schülerprotesten in diesen Tagen, die sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen“, sagt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender anlässlich der heutigen Schüleraktionen in Hessen. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Verkleinerung der Klassenstärken sowie ganz besonders die Abschaffung von G8, wie von den Schülerinnen und Schülern gefordert, seien seit langem Teile einer anderen Bildungspolitik, wie sie die SPD für Hessen wolle.

In den vergangenen Jahren haben Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer und Lehrerinnen bereits mehrfach ihren Protest gegen die bestehende Bildungspolitik kundgetan. „Die erneuten Demonstrationen in diesen Tagen machen deutlich, wie dringend die Probleme in der Schul- und Bildungspolitik sind und wie sehr ein Wechsel in der Bildungspolitik gewünscht wird,“ so die Abgeordnete.
„Es ist an der Zeit, endlich eine qualitativ gute und durchdachte Bildungspolitik umzusetzen, anstatt an Überholtem festzuhalten oder weitere voreilige Experimente vorzunehmen, die letztlich Schülerinnen und Schüler ihrer Chancen berauben bzw. sie vor ungelöste persönliche Probleme stellen!“ sagt die Abgeordnete. Deutlich werde dies zum Beispiel bei der ungeklärten Frage des Abgangs bzw. Schulwechsels am Ende der Mittelstufe im Rahmen von G8, ein Problem auf das die Abgeordnete dieser Tage öfters von Betroffenen angesprochen wird. „Früher besaß man nach Abschluss der 10. Klasse eines Gymnasiums die Befähigung zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe auch z.B. eines beruflichen Gymnasiums oder zur Aufnahme einer Ausbildung mit entsprechenden Voraussetzungen,“ erinnert die Abgeordnete, „Bei den Schülerinnen und Schülern eines G8-Gymnasiums, die nun bereits zum Ende der 9. Klasse die Mittelstufe verlassen, ist dies nicht automatisch der Fall. Die Anerkennung der Befähigung zum Wechsel in die Oberstufe eines beruflichen Gymnasiums oder zur Aufnahme einer Ausbildung in G8 ist bisher nicht letztlich geregelt, und muss erst im Einzelfall geprüft werden, wie das Hessische Kultusministerium bestätigt.“

Sozialdemokratinnen kämpfen weiter für Fortschritt

90 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Judith Pauly-Bender:

„Als am 12. November 1918 das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, war dies ein bedeutender Schritt zur Gleichberechtigung. Endlich erhielt die weibliche Hälfte der Bevölkerung ebenso das Recht, die Politik in ihrem Land zu beeinflussen und mitzugestalten wie die Männer. In dem sie wählen dürften und auch gewählt werden konnten.

Zweifellos sei es gerade für die Politikerinnen der Anfangszeit schwer gewesen, in der bis dahin allein männlich geprägten Politik Fuß zu fassen. Erst im Laufe der 90er Jahre habe der Frauenanteil in der Politik zugenommen. Der heutige Anteil von Frauen in der Politik liege im aktuellen Deutschen Bundestag bei 31,6 %, in den Landtagen durchschnittlich bei ca. einem Drittel und in den Kommunen bei durchschnittlich ca. 25%.

Damit entspreche der Anteil der Frauen in der Politik noch immer nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung und noch immer gäbe es Gründe, die insbesondere Frauen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. Mangelndes Interesse seitens der Frauen am politischen Geschehen sei nicht der Grund hierfür, vielmehr lägen die Gründe immer noch in den männlich geprägten Strukturen politischer Abläufe, die es Frauen doppelt schwer machen würden. So zum Beispiel politisches Engagement und Familie zu verbinden, sowie in den unterschiedlichen Erwartungen von Frauen und Männern einerseits an die Politik, andererseits aber auch an Frauen und Männer in der Politik. Gerade politische Spitzenpositionen oder bestimmte Themenbereichen seien daher weiter männlich dominiert, so fände man bis heute unter der Riege der deutschen Bundeskanzler, Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten bisher nur eine Bundeskanzlerin und eine Ministerpräsidentin. Ministerinnen seien weitaus seltener als Minister und zugleich gehäuft in bestimmten Ministerien zu finden, z.B. im Bereich Familie und Soziales, selten bis gar nicht in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Innen- oder Außenpolitik.

Zudem gäbe es starke Unterschiede zwischen den Parteien, die sich bis zum heutigen Tag erhalten haben. So liege der weibliche Anteil an Mandaten in allen Parlamenten bei CDU/CSU und FDP durchschnittlich weit unter dem weiblichen Anteil an Mandaten bei SPD, Grünen und der Linken. Am Beispiel des im Januar 2008 gewählten Hessischen Landtags werde dies besonders deutlich: der Frauenanteil insgesamt betrage 35,5%, die Anteile bei FDP und CDU mit jeweils unter 20% blieben jedoch stark unter denen der SPD, der Grünen und der Linken zurück, die jeweils über 40% betragen.

Dr. Pauly-Bender hoffe auf einen neuen Schub in den nächsten Jahren, der zu erkennbar mehr Gleichberechtigung in der Politik führe. „90 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen bedarf es nun endlich der aktiven Überwindung bestimmter männlich geprägter Strukturen in der Politik und der Abschaffung vorherrschender Geschlechtsrollenzuschreibungen in der medialen Berichterstattung über Politik und Politikern, die dem Politiker positiv anrechnen, was sie der Politikerin negativ ankreiden“, so Pauly-Bender. „Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein, der normativen Gleichstellung im Wahlrecht nun auch die tatsächliche Gleichstellung in der Politik und damit auch in der politischen Gestaltung folgen zu lassen.“

Dabei ist die Sozialdemokratin grundsätzlich zuversichtlich. Die SPD sei mit allen großen frauenpolitischen Fortschritten in der Geschichte Deutschlands zu verbinden. Das beginne mit dem Frauenwahlrecht, reiche über den frühen Mutterschutz, die Forderung nach Lohngleichheit, die Anschaffung der Leichtlohngruppen für Frauen, die Gleichberechtigungsartikel der Verfassungen, die Gleichberechtigung in der Ehe und vieles mehr. „Mit dieser Tradition im Rücken, haben wir die sichere Gewissheit, es geht, wenn man für Frauenrechte kämpft. Die Frauen behindernde Kultur der Politik und ihrer medialen Widerspiegelung werden wir auch noch verändern“, sagte Pauly-Bender.

aus Anlass der Berufung von Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Spitzenkandidaten der Hessischen SPD zur Neuwahl am 18.1.2009

(in Auszügen)

Liebe Genossinnen und Genossen,

(…)

Unsere Lage vor den Neuwahlen ist geprägt von dem unbedingten Willen unserer politischen Gegner, die hessische SPD zu zerstören. Hierbei geht es beileibe nicht nur um die landespolitische Macht allein, sondern inzwischen auch um die Bereinigung der Verhältnisse auf anderen Politikfeldern, dabei durchaus auch um das Gewicht der Parteien in den Städten und Gemeinden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn Personen und Programm der Hessischen SPD bekämpft und wortwörtlich genommen bedroht werden, die die Bestätigung von 95,4 % unserer demokratischen Gremien erfahren haben, hält die SPD zusammen. Nur so sind wir über140 Jahre alt geworden. (…)

(…)

Lasst uns weiter für unsere sozialdemokratischen Inhalte kämpfen, die wir mit Andrea Ypsilanti durchgesetzt haben, von der Absage an die großen Kohleprojekte, über Mindestlohn und Arbeitnehmerrechte, Flächentarifvertrag und gegen weitere Privatisierungswellen, gegen Sonderopfer der Beamten und Leiharbeitsfirmen, die nur zur Tarifflucht gegründet werden, für Ganztagsschulen und frei zugängliche Universitäten, gerechte Bildungschancen und neue Räume für pädagogisches Denken, für die Wiederherstellung einer sozialen Kultur in Hessen, für eine offene Integrationskultur und, wenn ich hinzufügen darf: für die im Koalitionsvertrag auch durchgesetzte Umsetzung unseres kompletten frauenpolitischen Programms.

Wir haben am 27.1.2008 gesehen, dass wir uns mit diesem Programm aus einem langjährigen Tief erhoben haben. Wir wissen, dass wir das Andrea zu danken haben, die das, was andere uns eingebrockt hatten, mit ihrem Einsatz wieder in Ordnung gebracht hat. Wir sind zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Programm wollen.

Nicht zuletzt Thorsten Schäfer-Gümbel hat unsere Unterstützung verdient. Thorsten kenne ich seit Jahren als politisch integer und programmfest. Ich habe ihn immer für einen Hoffnungsträger in Hessen gehalten und es ehrt ihn, auf Andreas Wunsch jetzt diese Rolle zu übernehmen. (…) Wir dürfen sicher sein, dass Thorsten, wie er es formuliert, nicht nur seine ganz eigenen Fußspuren hinterlassen will, sondern auch hinterlassen wird.

Mit entschlossenem sozialdemokratischem Gruß,

Eure Judith Pauly-Bender

Andrea Ypsilanti hat dem Parteirat der hessischen SPD vorgeschlagen, mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Andrea Ypsilanti wird die SPD Hessen als Partei- und Fraktionsvorsitzende weiter führen.

Andrea Ypsilanti erklärte heute:

“Ich werde als Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich machen und garantieren, dass unser Programm unverändert zur Abstimmung steht. Wir haben – anders als Roland Koch – keinen inhaltlichen Korrekturbedarf. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung und ökologische Verantwortung.

Die hessische SPD hat keine leichten Tage hinter sich. Aber wir sind sturmerprobt, seit 1863 – seit 145 Jahren. Wir werden Roland Koch Paroli bieten in einer neuen personellen Aufstellung. Wir werden unser Programm mit großem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf einbringen, die Ärmel hochkrempeln und kämpfen.”

Im Landesparteirat bestand Einigkeit, dass die SPD Hessen zwar aus einer sehr schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Situation in den Wahlkampf startet.
Der Parteirat stellte fest, dass die Positionen der SPD Hessen nach wie vor mehrheitsfähig sind: bessere und gebührenfreie Bildung, Gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte, Soziale Gerechtigkeit und eine Energiewende, die die Umwelt bewahrt und Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien nach Hessen holt.
Das zeigt nach übereinstimmender Auffassung: Es ist keineswegs sicher, dass Koch im Januar eine Mehrheit für sich mobilisieren kann.
Das belegen auch die Zahlen der aktuellen Umfrage von Infratest. Die Zahlen sind zwar angesichts der aktuellen Situation nicht gut für die SPD, entsprechen aber nahezu deckungsgleich Umfragen, wie sie noch Mitte 2007 erhoben wurden.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gießen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Im Hessischen Landtag ist er Abgeordneter seit dem 5. April 2003 und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Wissenschaftsausschuss.

Der Landesparteirat setzt sich aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und der Bezirksvorstände sowie aus den Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke zusammen.