Die leidenschaftliche Sozialpolitikerin Pauly-Bender, bereits seit 1991 im Hessischen Landtag und derzeit Mitglied des Notparlaments (so genannter ständiger Ausschuss nach Art 93 Hessische Verfassung), appellierte in der Versammlung eindringlich, die Hessische SPD müsse weiterhin ihren sozialpolitischen Kurs halten, entschlossene Schutzmacht der kleinen Leute zu sein…
und kündigte an, auch im neuen Landtag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Ganztagsschulen, gegen die drohende Rücknahme der Studiengebühren, für ein soziales Hessen und Arbeitnehmerrechte, den Flächentarifvertrag, gegen schutzlose Leiharbeit, für Mindestlöhne, für die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen sowie den Rückbau der Sozialkürzungen einzutreten. Umweltpolitisch wolle sie weiter entschieden gegen den Ausbau des Kohlekraftstandortes Staudinger eintreten. Das geplante größte Kohlekraftwerk der Welt passe nicht in den bereits überbelasteten Ballungsraum und verstelle die Chance auf die Anwerbung solcher Unternehmen mit sauberen Zukunftstechnologien. Sie freue sich aufrichtig, dass auch der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bereits klare Position gegen das Gigaprojekt am östlichen Untermain bezogen habe.
“Roland Koch darf nicht Ministerpräsident bleiben. Das Motiv sollte wohl ausreichen, um im Interesse der Menschen, die auf uns setzen, ausschließlich noch auf die Durchsetzung unserer politischen Ziele zu konzentrieren“ fordert die Sozialdemokratin. Mit ihrem neuen jungen Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel habe die Hessische SPD das richtige Zeichen gesetzt, und rücke jetzt die Inhalte der Hessischen SPD in den Mittelpunkt. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze kämpfe bis zum 18.1.2009 mit aller Kraft für ein möglichst gutes Ergebnis. „Unser Klientel braucht eine politische Anwaltschaft für die soziale Erneuerung Hessens, sie braucht die politische Parteinahme für die Arbeitnehmerinteressen, sie braucht eine Mehrheit für die bildungspolitische und eine Mehrheit für eine umweltpolische Wende. Ohne die SPD ist dieser Politikwechsel nicht rechenbar. Dabei bleibt es auch bei der kommenden Wahl“, appelliert die Sozialdemokratin.



