Erklärung von SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt zur Pressekonferenz der Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter

Die hessische SPD und Andrea Ypsilanti haben seit der Landtagswahl im Januar 2008 versucht, im Hessischen Landtag eine Regierungsmehrheit für den versprochenen Politikwechsel in Hessen herzustellen – für Arbeitnehmerrechte, für ein besseres Bildungssystem, das kein Kind mehr zurücklässt, für eine nachhaltige Wende in der Energiepolitik im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Wir mussten gestern feststellen, dass drei Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz entgegen ihren vorhergehenden Ankündigungen beschlossen haben, den mit 95prozentiger Zustimmung gefassten Beschluss der hessischen SPD nicht umsetzen wollen – darunter ein stellvertretender Landesvorsitzender, der der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen noch vor kurzem zugestimmt hat und diese mit ausgehandelt hat.

Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben diese Situation gestern beraten. Nach zwei Parteitagen, die mit großer Mehrheit eine rot/grüne Minderheitenregierung beschlossen haben, ist das Verhalten der vier Teilnehmer der gestrigen Pressekonferenz ein Angriff auf die gesamte Partei.

Festgehalten wurde – über alle Teile der Partei hinweg – auch, dass der Entscheidungsprozess über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Minderheitenregierung nur eingeleitet wurde, weil drei der vier Landtagsabgeordneten – Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch – persönlich sowie ihr politisches Umfeld dies aktiv begleitet haben und seit Monaten ihre konstruktive Mitwirkung bei diesem Prozess versichert haben.

Von drei dieser vier Personen (also mit Ausnahme von Dagmar Metzger) gab es sogar die Aufforderung im Sommer dieses Jahres: Macht es – es gibt keine Alternative dazu. Das Kriterienpapier zur Bewertung der Linkspartei in Hessen ist eines der Ergebnisse von gemeinsamen Überlegungen gewesen.
Es wurden zahlreiche Gespräche in Gruppen und unter vier Augen geführt. Andrea Ypsilanti hat mit allen Abgeordneten Vier-Augen-Gespräche geführt und alle haben gesagt, dass sie hinter diesem Weg stehen. Bei der geheimen Probeabstimmung haben 41 Abgeordnete erklärt, dass sie dem Willen eines Parteitages diesbezüglich folgen werden. Darüber hinaus gab es entsprechende Äußerungen der drei auch gegenüber anderen in der Partei und auch gegenüber engen politischen Freunden. Vor allem dies macht die Erklärung von dreien der vier so unglaubwürdig.

Das Verhalten der drei ist unverantwortlich gegenüber der politischen Willensbildung und der gesamten SPD und hat das Vertrauen in politische Willensbildungsprozesse insgesamt beschädigt. Es widerspricht den Grundprinzipien der menschlichen Fairness. Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion waren sich deshalb über alle Teile der Partei – von rechts bis links, von Nord bis Süd – hinweg einig, dass wir von den vier Teilnehmern der gestrigen Pressekonferenz Konsequenzen aus ihrem Entschluss erwarten, bevor über den weiteren Weg in Hessen entschieden werden kann.

…”Frau Dr. Pauly-Bender, die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine Regierungsübernahme sind gescheitert. Wie ist Ihre Reaktion, z.B. auch mit Bezug zu Staudinger?”

Antwort Judith Pauly-Bender an die Offenbach Post:

“Am vergangenen Samstag hat der Landesparteitag der hess SPD, 350 von der Parteibasis gewählte und demokratisch legitimierte Delegierte, mit einer überwältigenden Mehrheit von über 95% der Landtagsfraktion der SPD das Mandat erteilt, Andrea Ypsilanti am morgigen Tag zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dem war seit Januar ein wahrer Sitzungs- und Abstimmungsmarathon in SPD und Fraktion voraus gegangen, der ein immer gleiches, im Ergebnis befürwortendes Meinungsbild ergeben hat. Nach diesem aufwendigen Verfahren war damit zu rechnen, dass sich alle Landtagsabgeordneten mit Ausnahme der erklärten Abweichlerin Dagmar Metzger beschlusstreu verhalten. Dass dies nun im letzten Augenblick doch anders gekommen ist, ist ein Vorgang, dessen Tragweite noch nicht absehbar ist. Die zuständigen Parteivorstände, insbesondere der Landesvorstand in seinem Zusammenwirken mit dem Bundesvorsitzenden Müntefering, werden die Konsequenzen zu bewerten und zu beraten haben, die sich aus dem heutigen Vorgang ergeben. Ich persönlich bedauere das Scheitern der Minderheitenregierung vor allem aus zwei für mich und meine Grundwerte wesentlichen Gründen: Ich gehöre dem Landtag seit 1991 an und kann als Sozialpolitikerin seit Jahren beurteilen, in welchem Ausmaß der von Herrn Koch und seiner CDU verantwortete Sozialabbau unser Land geschädigt hat. Hier wäre Abhilfe dringend geboten gewesen. Die Warnungen vor einer extremen Gerechtigkeitslücke sind kein Hirngespinst, sondern werden durch die Einschätzungen nahezu aller sozialpolitischen Kräfte und Verbände sowie der Gewerkschaften getragen und geteilt. Was meinen Wahlkreis ganz konkret betriff, bestand die begründete Hoffnung, dass eine rot-grüne Minderheitenregierung die verantwortungslose Kraftwerksplanung hätte verhindern, zumindest aber auf ein menschliches Maß hätte zurückführen können. Es besteht nun die begründete Gefahr, dass diese Chance vertan ist. Die Menschen am östlichen Untermain werden die Zeche zu zahlen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass in den Medien über diese beiden Sachverhalte in der Betrachtung des Koalitionsvertrages und der geplanten Minderheitenregierung ebenso intensiv berichtet worden wäre, wie über nordhessische Autobahnen und Flugplätze.”