Appell zum 60. Jahrestag der Menschenrechte

Der SPD-Politikerin Dr. Judith Pauly-Bender begrüßte die klaren frauenpolitischen Appelle des Deutschen Frauenrates und neun weiterer Nichtregierungsorganisationen zum heutigen 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte an die Politik. Die Forderungen des Deutschen Frauenrats und befreundeter Organisationen gelte auch und gerade für Hessen, einem Bundesland, das unter Roland Koch Frauenpolitik über 9 Jahre lang skandalös klein geköchelt habe.

Der CDU-Landesregierung sei ihre Pflicht zur Umsetzung des Menschenrechts auf Gleichberechtigung sicher bekannt, aber dennoch völlig egal gewesen, kritisierte Pauly-Bender. Gerade in Hessen sei, wie vom Frauenrat angeführt, jahrelang gar nicht oder nur unzureichend auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin geprüft und entsprechend gestaltet worden.
Die Forderungen des Deutschen Frauenrats teile die Hessische SPD in vollem Umfang und habe diese bereits in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, im Einzelnen vor allem

• die flächendeckende Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ganztageseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter und entsprechende Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler;
• die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel an Maßnahmen der Firmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern;
• die gesetzliche Verpflichtung zu einer Quotenregelung in Aufsichtsräten mit dem Ziel, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sind;
• gesetzliche und tarifliche Maßnahmen, die darauf abzielen, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird.

„Diese und mehr Frauenbelange stehen am 18.1.2009 erneut zur Wahl“, erinnerte Pauly-Bender an das frauenpolitische Aktionsprogramm der Hessischen SPD (www.spd-hessen-frauenpolitik.de ). „Mit der SPD sind die Frauen seit über 140 Jahren gut gefahren. In Hessen sind wir mit jedem einzelnen frauenpolitischen Fortschritt in Verbindung zu bringen, den es seit Gründung des Landes gegeben hat. Nach fast 10 Jahren frauenpolitischem Minimalismus von CDU-Regierungen steht fest: Die überfällige frauenpolitische Wende in Hessen wird es nur mit der SPD geben.“

Gegensteuerung ist das Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft! Sozialdemokraten wollen „Teilzeitfalle“ zum Thema machen

„Hessische Frauen sind in der Erwerbstätigkeit im Bundesschnitt überdurchschnittlich benachteiligt. Laut Genderdaten der Arbeitsagentur Hessen stellen die Frauen mit etwa 1,24 Millionen Beschäftigten nur 45 Prozent aller Erwerbstätigen.

Sie halten zudem auch einen überproportional hohen Anteil an unfreiwilliger Teilzeit. Diese Zahlen für Hessen lassen sich nur begründen mit ungünstigen Arbeitsmarktbedingungen, ungleicher Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie ungünstigen Betreuungsangeboten und einem verzögerten kulturellen Wandel der gesellschaftlichen Rollenbilder“, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Die Regierung Koch habe die Rollenteilung des tüchtigen Vollzeithans und des fleißigen Teilzeitlieschens gerne verteidigt. In über neun Jahren Untätigkeit und gegen alle europäischen Vorgaben hätten Koch und Lautenschläger das Thema bewusst umgangen. Auch die Appelle der Arbeitsagentur Hessen im Sommer 2008 hätten die geschäftsführende Landesregierung kalt gelassen. Unter Verweis auf die europäische Lissabon-Strategie habe diese auch die Hessische Landesregierung zu Aktivitäten zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit und dabei insbesondere zur Erhöhung des Arbeitsvolumens aufgefordert, erinnerte Pauly-Bender.

Die SPD werde das Thema für Hessen auch in Zukunft wach halten. Schon aus volkswirtschaftlicher Vernunft sei die Förderung der weiblichen Erwerbsarbeit geboten. „Andere europäische Hochleitungsregionen schöpfen aus den weiblichen Ressourcen; es kann deshalb nicht sein, dass ausgerechnet Hessen in diesem Punkte weiter schläft“, so die Frauenpolitikerin.

Die SPD fordere, die „Teilzeitfalle für Frauen“ in Hessen zu einem Thema zu machen. Vom Anstieg der hessischen Frauenerwerbstätigkeit um 2,4 Prozentpunkte dürfe man sich nicht täuschen lassen, hielten die Frauen doch überproportional Minijobs und die Kleinarbeitszeitverträge inne. So meldete die hessische Arbeitsagentur zuletzt, dass über ein Drittel aller hessischen Frauen in Teilzeit tätig und ungefähr 20 Prozent aller Frauen ausschließlich geringfügig beschäftigt seien. Demgegenüber stünde ein sinkender Anteil der Frauen bei den Vollzeitbeschäftigten.

Pauly-Bender wies auf die sozialen Folgen für die betroffenen Frauen hin: Die weibliche Teilzeitarbeit sei in der Regel noch niedriger bezahlt als Vollzeit und führe in der Folge sowohl zu Versorgungslücken im Alter als auch zu schlechteren Leitungsbezügen bei Arbeitslosigkeit. Beim Arbeitslosengeld I erhielten Männer im Durchschnitt 946 Euro im Monat, Frauen lediglich 648 Euro (Differenz 298 Euro).

Pauly-Bender zufolge seien in Hessen entschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der weiblichen Erwerbsarbeit unumgänglich, um die von Europa festgeschriebene Zielmarge zu erreichen: „Freilich geht das nur mit einer Landesregierung, die diesen Punkt des gesellschaftlichen Fortschrittes will und nicht die Augen vor den Zukunftsherausforderungen verschließt. In Hessen brauchen wir frauenpolitische Konsequenzen aus den Erhebungen des demographischen Wandels. Fachkräftebedarf und steigende Anforderungen an Schlüsselqualifikationen, wie die bei Frauen besonders vorhandenen Teamfähigkeit und Kommunikation, können für Arbeitgeber Signale sein, das Arbeitskräftepotenzial der gut ausgebildeten jungen Frauen an ihren Betrieb auch langfristig zu binden. Dafür hat die Landesregierung der nächsten Legislaturperiode zu werben. Dafür wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen.“

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die anstehende Landtagswahl Thorsten Schäfer-Gümbel traf sich auf Einladung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Carsten Müller am vergangenen Samstag in Rodgau mit der örtlichen Landtagskandidatin Dr. Judith Pauly-Bender sowie VertreterInnen der BI Stopp Staudinger zu einem Gespräch bezüglich des geplanten Ausbaus des Kohlkraftwerks Staudinger.

Die VertreterInnen der BI Stopp Staudinger um ihren Sprecher Winfried Schwab-Posselt beschäftigte vor allem die Frage, ob die hessische SPD auch mit Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat weiterhin gegen den geplanten Ausbau von Staudinger sei. Schäfer-Gümbel beantwortete dies klar und deutlich, in dem er das Nein der hessischen SPD zum geplanten Block VI Staudinger bekräftigte:
Er wolle die Energiepolitik der Hessen-SPD der letzten Monate weiterführen, die auf einen Dreiklang setze: mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerkstechnologie zugunsten der Ökologie. Auch zukünftig werde der Energieexperte Hermann Scheer die hessische SPD dazu beraten und daher auch im Wahlkampf wieder eine beutende Rolle spielen. Im Übrigen gelten die Beschlüsse des Hamburger SPD-Parteitags, nach denen Kohlekraftwerke zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen würden, aber nur in kleineren Einheiten und ausschließlich mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden dürften. Da dies auf die Planungen von Staudinger 6 mit Sicherheit nicht zuträfe, erteilte Schäfer-Gümbel dem geplanten Ausbau von Staudinger Block 6 eine klare Absage.
Dr. Judith Pauly-Bender, langjährige Landtagsabgeordnete für den Ostkreis Offenbach und Mitglied im ständigen Ausschuss nach Art. 93 der Hessischen Verfassung (Hauptausschuss), sozusagen dem Notparlament nach Auflösung des Hessischen Landtags, bekräftigte ebenfalls ihr Nein zum geplanten Ausbau. Pauly-Bender, die wieder als Direktkandidatin für die SPD im Ostkreis Offenbach antritt, möchte auch im neu gewählten Landtag mit aller Kraft gegen den Bau des Giga-Kohlekraftwerks in Groß-Krotzenburg streiten, da dieser weder ökologisch vertretbar, noch den Bürgerinnen und Bürgern gerade hier im Ballungsraum aus Gründen der Gesundheit und der Lebensqualität zumutbar sei. Die VertreterInnen der BI Stopp Staudinger zeigten sich erfreut darüber, die hessische SPD weiterhin an ihrer Seite zu wissen und appellierten an Schäfer-Gümbel und Dr. Pauly-Bender, alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Ausbau zu verhindern.