Mit dem heutigen Sonntag hat die heiße Phase des hessischen Landtagswahlkampfs begonnen. In unserem Wahlkreis hatten wir bereits im Bürgerhaus Zellhausen eine sehr gut organisierte Auftaktveranstaltung des dortigen Ortsvereins mit dem schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden Dr. Ralf Stegner und unserem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel miterleben können.
Alle Anwesenden, Mitglieder und Sympathisanten, sind sich im Klaren darüber, dass die beiden Wochen, die vor uns liegen, eine besonders schwere Herausforderung für unsere Partei, für unseren Zusammenhalt und für die Sicherung unserer Zukunftschancen darstellen.
Ich selbst stehe in meinem sechsten Landtagswahlkampf und habe sehr schwierige Situationen miterlebt. Ich erinnere an die ausländerfeindliche Kampagne der CDU im Jahre 1999, die uns schließlich um die Regierungsverantwortung gebracht hat. Viele von uns werden sich daran erinnern, dass damals Teile unserer Wählerschaft an den Unterschriftensammelständen der CDU unterzeichnet haben, ja teilweise sollen damals sogar einige unserer Parteimitglieder einerzeit gesehen worden sein. Zu erinnern ist auch an den Anti-Agenda-Wahlkampf des Jahres 2003, bei dem die Hessen SPD die Rechnung für Hartz IV erhalten hat und – damals noch im Vierparteiensystem – unter die 30% Grenze fiel! Jetzt stehen wir vor möglicherweise noch größeren Schwierigkeiten und müssen erneut im Gegenwind unsere Frau und unseren Mann stehen. Das Zwischenhoch des Jahreswechsels 2007/2008 ist Geschichte, seine Erträge wurden leichfertig und gewissenlos verspielt. Vieles deutet auf Koch oder Koch/Hahn hin.
Aber: Wäre es der großen Tradition unserer Partei wirklich angemessen, wenn wir uns den demoskopischen Gegebenheiten widerstandslos ausliefern würde?
Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass viele uns auffordern, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern jetzt erst recht den politischen Gegnern die Stirn zu bieten. Ein ordentliches SPD-Ergebnis ist nach wie vor möglich und viele Menschen in unserem Land wären dringend darauf angewiesen. – Wer das „vielsagende Lächeln“ in sich aufgenommen hat, das der Ministerpräsident auf seinem Weihnachtsplakat zur Schau stellt, kann erahnen, was in Hessen ablaufen wird, wenn die Wählerinnen und Wähler, sowie noch mehr die Nichtwählerinnen und Nichtwähler, diesem Herrn Prokura erteilen:
Nach wie vor würde es eine Bildungspolitik geben, welche die Interessen der normalen Menschen missachtet, nach wie vor wird es eine Politik geben, für welche verfassungsmäßig verbriefte Arbeitnehmerrechte Störungen der „freien Wirtschaft“ sind. Und: es wird bei der Hessischen Landtagswahl mit darüber entschieden, wer die Zeche für die Kosten der laufenden Krise am Ende zu bezahlen hat. Bitte bedenken Sie: Wenn auch die Politiker im Moment mit den Milliarden nur so um sich werfen, so steht doch eines felsenfest: noch am Ende des Jahres 2009 wird darüber entschieden werden müssen, wer die Kosten der „Rettungspakete“ zu tragen hat. Eine Regierung Koch/Hahn würde dafür stehen, dass diese Kosten nach unten durchgereicht werden – an die Schwächeren, an die Facharbeiter, an die kleinen Mittelständler, an die Arbeitssuchenden, an die Familien, an die Rentner, an die Kranken und nicht zuletzt an die Städte und Gemeinden. Eine Alternative ist nur denkbar, wenn die hessische Sozialdemokratie als starker politischer Faktor erhalten bleibt.
Hierfür bitte ich Sie um Unterstützung und um Solidarität mit den Menschen, die die SPD brauchen. In diesem Sinne ist diese Wahl eine ganz besonders ernste Sache.
Ihnen und Ihren Familien sowie allen Mitstreitern mit Ihren Angehörigen wünsche ich für 2009 vor allen Dingen Gesundheit, gute Arbeit und eine chancengleiche Gesellschaft.
Es grüßt
Judith Pauly-Bender