Wiederholte Merkwürdigkeiten im Umgang der Landesregierung mit Bürgerrechten nicht hinnehmbar

Mit Befremden hat Dr. Judith Pauly-Bender, SPD-Kandidatin im Wahlkreis 46, die heutige Pressemeldung zur Kenntnis genommen, dass im Raumordnungsverfahren Staudinger unvollständige Unterlagen vorgelegt worden sein sollen: „Ich fordere die rückhaltslose Aufklärung des Sachverhalts und klare Aussagen darüber, wer die Verantwortung für die Schlampereien gegebenenfalls übernimmt. Die Angelegenheit Staudinger wurde von vorneherein von dubiosen Praktiken der Landesregierung begleitet. Nach der Vorfestlegung des Hessischen Ministerpräsidenten, der sich bereits 2007 ohne jede sachliche Prüfung für das Projekt ausgesprochen hat, haben sich die Merkwürdigkeiten und Voreingenommenheiten gehäuft.

Die neuesten Meldungen über mangelhafte Unterlagen passen sehr gut in das traurige Bild, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit immer abgegeben hat.“
Bei dieser Gelegenheit zeigt sich Pauly-Bender erfreut über die gestrige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Frankfurter Flughafen: „Die Landesregierung hat in der Angelegenheit des Nachtflugverbots eine schallende Ohrfeige erhalten, indem der Verwaltungsgerichtshof den Flughafenausbau auf die Grundlage der hessischen Mediation zurückgeführt hat: kein Ausbau ohne Nachtflugverbot! Kochs Nachtflugsrabatt war nicht nur unnötig, sondern offensichtlich sogar rechtswidrig – ein weiteres Beispiel für schamlose Gefälligkeitspolitik gegenüber Unternehmensinteressen.“