– Finanzierung darf nicht zum Totschlagargument werden

„Ich verstehe die Ausweitung der Streiks. Die Tarifauseinandersetzung ist besonders für die Eltern von Kitakindern eine große Anstrengung. Auch ist nachvollziehbar, dass sich die Kommunalpolitik angesichts möglicher Tariferhöhungen im Bereich der Erzieherinnen Sorgen um die ohnehin knappen Haushalte macht. Dennoch“, so die langjährige Sozialpolitikerin im Hessischen Landtag: „Eltern, Kommunalpolitik und Erzieherinnen müssen gemeinsam für eine bessere Finanzierung der frühen Bildung einsetzen!“

„Alle reden von der großen Bedeutung der Elementarbildung und davon, dass Bildung die Zukunftsressource ist“, so Pauly-Bender. Wenn das richtig sei, und diese Auffassung habe sie bereits als sozialpolitische Sprecherin und als Sozialausschussvorsitzende insgesamt weit über 16 Jahre vertreten, dann müsse man auch bereit sein, diese Investition zu tragen. „Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung insbesondere des Bildungssozialstaates“, so Pauly-Bender. „Bildung ist Menschenrecht, ein subjektiver Anspruch eines jeden Kindes auf einen möglichst guten Bildungsstart.“ Gerade Gutverdiener profitierten ohnehin am Ende am meisten von Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft. Nichts anderes aber sei eine gute Bildung für alle Kinder, vermittelt durch gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen – mit guten Arbeitsbedingungen und einem Gesundheitstarifvertrag.

Den Streikenden und Gewerkschaftern im Kreis Offenbach wünscht die Abgeordnete weiterhin Kraft und das nötige Verständnis bei Arbeitgebern und den betroffenen „Dienstleistungskunden“. Bildung und Arbeitsbedingungen gingen alle an.

„Es ist gut, dass sich auch die sozialen Berufe zunehmend für ihre Interessen einsetzen“, so Pauly-Bender abschließend. „Dafür muss in der Bürgerschaft durch Aufklärung geworben werden. Qualität in den sozialen Dienstleistungen geht nicht ohne gerechte Bezahlung. Die Tarifparteien müssen sich zusammenraufen. Sie haben das Privileg und die Pflicht diese auszuhandeln.“

Die kontinuierliche Arbeit der Seligenstädter Bürgermeisterin Nonn-Adams habe sich offenbar gelohnt, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete die gestrige Ankündigung des FDP-Verkehrsministeriums, in dieser Legislaturperiode das Planungsrecht für den dritten Bauabschnitt der Seligenstädter Umgehung zu schaffen. „Nachdem die Stadt die Machbarkeitsstudie vorgeleistet hatte, darf sich Frau Nonn-Adams jetzt zu Recht freuen, in ihrer Amtzeit den Knoten zerschlagen zu haben, den viele schon für gänzlich unlösbar hielten“, gratuliert Pauly-Bender.

Freilich wird die Voraussetzung sein, dass sich die Politik vor Ort zeitnah auf die Trasse einigen kann, die Wiesbaden präferiert und für die dringliche Finanzierung in der nächsten Legislaturperiode vorschlagen will. Da die Erstellung des Planungsrechtes nach Einschätzung des Ministeriums 4 bis 5 dauern werde, komme es jetzt darauf an, dass das Planungsrecht tatsächlich bis 2013 gerichtsfest steht. Dafür muss vor Ort an einem Strang gezogen werden. Auch andere Kommunen werden bis dahin mit ihren Projekten bei den staatlichen Kassen anklopfen.

„Wenn die Straße dann zwischen 2013 und 2018 endlich baulich umgesetzt sein wird, hat dieses Infrastrukturprojekt, das seinerzeit noch eine rot-grüne Landesregierung mit dem ersten Planungsabschnitt begonnen hatte, die Kommunalpolitik über vierzig und die Wiesbadener Behörden nahezu dreißig Jahre befasst. Es ist eine gute Sache, dass es in jeder Phase Verantwortliche gegeben hat, die sich sachlich und fachlich bemüht haben, Stück um Stück weiter zu kommen.“

Kommentar zur Entscheidung des Regierungspräsidiums zugunsten von EON und der geplanten Erweiterung des Kraftwerks Staudinger

“Das Projekt Staudingerausbau stand bei der Landtagswahl zur Entscheidung“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender den Ausgang des Raumordnungsverfahrens. „Bereits im Sommer des Jahres 2006 hatte sich Roland Koch politisch für das Projekt erklärt, noch bevor irgendeine staatliche Behörde auch nur eine Prüfung des Antrages wirklich abgeschlossen hatte.

Letztlich hängt die Entscheidung von der energie- und umweltpolitischen Grundorientierung einer Regierung ab, aus der weder die hessische CDU noch die hessische FDP je ein Hehl gemacht haben. Die CDU/FDP Landesregierung will sich nicht für erneuerbare Energien, die damit verbundenen Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungschancen in der Region stark machen. Ihre Regierungsmacht will sie nutzen, den wirtschaftlichen Interessen des Großkonzerns zu dienen. Dementsprechend setzt die CDU/FDP-Landesregierung jetzt ihre Verwaltungskompetenz ein, ihre politischen Vorgaben durchzuziehen und gerichtsfest zu machen. Das ist traurig, aber das ist wahr. Die vielen Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP haben das möglich gemacht.“

Bitter bei einem solchen Projekt sei nur, dass es dieses Mal um politische Entscheidungen und Genehmigungsverfahren geht, die die Region am Ende für ein halbes Jahrhundert auf eine heute bereits veraltete Technologie festschreiben können! Ob das an der Wahlurne jeder und jede wirklich umrissen hat? Möglich, aber eigentlich kaum zu glauben.“

Pauly-Bender versichert abschließend, dass sich die Hessische SPD und ihre Fraktion im Hessischen Landtag weiterhin für ein entschiedenes Handeln für die Energiewende stark machen werden. Ebenso für ein verantwortungsvolles Handeln für den Rhein-Main-Ballungsraum, dessen Übernutzung unbedingt Einhalt geboten werden müsse. „Viele Menschen haben diese Herausforderung bereits heute verstanden. Ihnen sind wir schuldig, auch in der Opposition politisch entsprechend zu handeln und zu werben“, so Pauly-Bender abschließend.