Kommentar zur Entscheidung des Regierungspräsidiums zugunsten von EON und der geplanten Erweiterung des Kraftwerks Staudinger

“Das Projekt Staudingerausbau stand bei der Landtagswahl zur Entscheidung“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender den Ausgang des Raumordnungsverfahrens. „Bereits im Sommer des Jahres 2006 hatte sich Roland Koch politisch für das Projekt erklärt, noch bevor irgendeine staatliche Behörde auch nur eine Prüfung des Antrages wirklich abgeschlossen hatte.

Letztlich hängt die Entscheidung von der energie- und umweltpolitischen Grundorientierung einer Regierung ab, aus der weder die hessische CDU noch die hessische FDP je ein Hehl gemacht haben. Die CDU/FDP Landesregierung will sich nicht für erneuerbare Energien, die damit verbundenen Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungschancen in der Region stark machen. Ihre Regierungsmacht will sie nutzen, den wirtschaftlichen Interessen des Großkonzerns zu dienen. Dementsprechend setzt die CDU/FDP-Landesregierung jetzt ihre Verwaltungskompetenz ein, ihre politischen Vorgaben durchzuziehen und gerichtsfest zu machen. Das ist traurig, aber das ist wahr. Die vielen Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP haben das möglich gemacht.“

Bitter bei einem solchen Projekt sei nur, dass es dieses Mal um politische Entscheidungen und Genehmigungsverfahren geht, die die Region am Ende für ein halbes Jahrhundert auf eine heute bereits veraltete Technologie festschreiben können! Ob das an der Wahlurne jeder und jede wirklich umrissen hat? Möglich, aber eigentlich kaum zu glauben.“

Pauly-Bender versichert abschließend, dass sich die Hessische SPD und ihre Fraktion im Hessischen Landtag weiterhin für ein entschiedenes Handeln für die Energiewende stark machen werden. Ebenso für ein verantwortungsvolles Handeln für den Rhein-Main-Ballungsraum, dessen Übernutzung unbedingt Einhalt geboten werden müsse. „Viele Menschen haben diese Herausforderung bereits heute verstanden. Ihnen sind wir schuldig, auch in der Opposition politisch entsprechend zu handeln und zu werben“, so Pauly-Bender abschließend.